Protocol of the Session on March 12, 2010

bei den Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben, da sollten Sie einfach mal ganz ruhig sein. Da verstehen Sie nun wirklich nichts davon.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Da reden Sie nur irgendwelchen Leuten nach dem Mund. Sie sind einfach völlig unfähig,

(Udo Pastörs, NPD: Ich bin überrascht.)

ernsthafte Gedanken zum Ausdruck zu bringen.

(Stefan Köster, NPD: Wir sind nur besonders tolerante Demokraten.)

Nein, das hat mit Toleranz nichts zu tun, aber was Unsinn ist, ist Unsinn, und das darf ich von diesem Pult auch sagen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau.)

Meine Damen und Herren, in Berlin und Hamburg sieht man die Dinge natürlich, weil sie dort anders geartet sind, anders.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind schon weiter.)

Und natürlich gibt es dort und auch in anderen Bundesländern islamischen Extremismus.

(Stefan Köster, NPD: Genau. – Udo Pastörs, NPD: Nein!)

Das muss uns hier aber nicht dazu bringen,

(Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

uns auf die Köpfe zu hauen und zu sagen, wir schauen in die falsche Richtung.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Baut Moscheen, schließt Kirchen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, dort sitzt im Augenblick die Gefahr für die Demokratie in unserem Lande. Und wir werden uns bei all unseren Bemühungen darauf konzentrieren, für Toleranz zu werben, gegen Ausländerhass mobil zu machen,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

gegen rechtsextremistischen Hass mobil zu machen. Linksextremisten gibt es in anderen Ländern auch, die müssen dort auch genauso mit dem Bild der Demokratie verglichen werden

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bild der Demokratie!)

und festgestellt werden, da passen sie nicht hin.

(Udo Pastörs, NPD: Formatiert werden. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Aber, meine Damen und Herren, ich habe keine Sorge, wenn unsere Regionalzentren sich einer Verfassungsprüfung stellen müssen. Es sind überwiegend sehr engagierte Damen, von denen wir Männer uns ein ganz schönes Vorbild auch vorleben lassen, wie engagiert sie in der Fläche sind.

(Udo Pastörs, NPD: Na dann ändern Sie das mal, Herr Dr. Jäger, ändern Sie das mal!)

Da mache ich mir keine Sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Unsere Regionalzentren sind völlig außerhalb solcher Zweifel.

Frau Ministerin, vielen Dank für den Zwischenbericht. Ich sage, wenn wir den Endbericht haben, macht es Sinn, den noch mal in den Ausschüssen zu beraten, weil wir gucken wollen, was wir erreicht haben. Das Thema ist zu wichtig, dass wir es nur in Berichten wiederfinden, aber der Bericht ist so gut, dass wir damit arbeiten können. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke schön, Herr Dr. Jäger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Sag, wo noch Geld fehlt, dann machen wir eine NPD-Kreistagsstelle auf!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Toleranz, morgen fremd im eigenen Land. Wir Nationaldemokraten begrüßen aber auch, dass heute hierzu gesprochen wird, zeigt doch diese Unterrichtung die große Steuergeldverschwendung hier im Land auf. Im Krampf gegen Rechts und für die neue Ersatzreligion Demokratie und Toleranz werden von Bund, Ländern und Kommunen im Land immer mehr Steuergelder verprasst. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr mindestens rund 2 Millionen Euro Steuergelder verplempert.

(Udo Pastörs, NPD: Wir haben’s doch!)

So verschlangen schon allein die dubiosen vier Regionalzentren mit jeweils 143.700 Euro fast 600.000 Euro aus der Tasche des Steuerzahlers.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Auch der wenig seriöse Verein Lobby e.V.,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

der 2007 endlich einmal auch von den Medien kritisch beleuchtet wurde

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

und den ich hier an dieser Stelle richtigerweise auch als Lügenverein bezeichnete,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

war beim Abkassieren wieder einmal dabei.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Bratwürste gegen Rechts.)

Dem Verein, der es sich zur Aufgabe macht, sogenannte und selbsternannte Opfer rechtsextremer Gewalt zu betreuen, konnte mit vielen Kleinen Anfragen meinerseits nachgewiesen werden, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

(Heinz Müller, SPD: Aber Sie! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Von der politischen Klasse hier im Land werden die Verlautbarungen dieses merkwürdigen Vereins immer noch für bare Münze genommen. Nicht anders ist zu erklären,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dass dieser Verein im Jahr 2009 rund 145.000 Euro aus der Steuerkasse erhielt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Seien Sie doch zumindest einmal in diesem Hause ehrlich und geben Sie zu, dass Sie die Floskel „Demokratie und Toleranz“ nur verwenden, um Ihre obskuren politischen Gedanken unter das Volk zu tragen und gleichzeitig eine politische Konkurrenz, die im Gegensatz zu Ihren Parteien eine gesunde Altersstruktur aufweist, zu bekämpfen!