argumentative Auseinandersetzung, auch wenn es mal fetzt, auch das gehört dazu, offen auszusprechen, wo Gegensätze sind, aber auch offen auszusprechen, wie wir zueinanderkommen. Und das sind Aufgaben für unser ganz alltägliches Leben. Wir können dabei beitragen, Grundgesetz und Landesverfassung zu verteidigen. Die Würde des Menschen als den Maßstab unseres Handelns, allen staatlichen, allen zivilen Handelns, als festes Bild zu verankern, das ist unsere Aufgabe. Dazu gehört die Anerkennung von Vielfalt, von Pluralismus und Freiheitlichkeit, um nur drei Begriffe zu nennen, auf die es uns ankommt.
Und deswegen ist die Arbeit an Demokratie auf lange Zeit angelegt und deswegen ist ein Zwischenbericht nur eine Momentaufnahme, für mich eine positive.
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal die Hartz-IV-Empfänger, was die davon halten, was Sie hier loslassen!)
Hier ist genau das geschehen, was wir gehofft haben, hier haben sich Mitarbeiter der Sache zur Verfügung gestellt.
Und sie sind in der Fläche angekommen, was auch nicht so einfach ist, wenn man von außen kommt. Aber sie sind dort angekommen und angenommen worden und das ist eine doch gute Sache.
Meine Damen und Herren, wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass evaluiert wird, dass nicht nur Geld den Strukturen gegeben wird, sondern dass man auch guckt, was geschieht denn damit. Das sind wir auch demjenigen, der es aufbringt, nämlich dem Steuerzahler, schuldig.
Und wir wissen natürlich auch – so blauäugig ist von uns auch keiner – um die Kreativität mancher Vereine und Verbände, wenn es darum geht, für eigene Aktivitäten Steuergelder zur Verfügung zu erhalten.
Ich sage das nicht negativ, wir müssen es nur wissen und wir müssen uns darauf einstellen. Und deswegen,
Kollege Holter ist jetzt nicht da, aber ich sage es trotzdem, „Schwitzen gegen Rechts“ oder „Trommeln gegen Rechts“ sind Dinge, die gibt es nicht mehr und das war auch nichts.
und Herr Ritter hat das ja hier noch mal gesagt –, in aller Ernsthaftigkeit gemeinschaftlich als unterschiedliche Akteure im gleichen Feld arbeiten.
Meine Herren von der Fraktion der NPD, auch bei Zwischenrufen ist die Würde des Hauses zu wahren. Ich möchte Sie noch einmal ermahnen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Ich habe das gar nicht mehr mitgekriegt, weil ich hier dieses Gebrabbel,
einige Sätze, die Sie sicher auch von mir erwarten, zur Diskussion um die Ausgestaltung der Programme des Bundes: Herr Ritter, Sie haben das kritisch gesagt, das ist Ihr gutes Recht, ich will das auch gar nicht von hier aus kritisieren, aber ich sehe da überhaupt kein Problem für unsere Programme auf Landesebene.
Meine Damen und Herren, die Akteure, die wir alle kennen, die da arbeiten, die brauchen doch die kritische Frage, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gar nicht zu fürchten. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir die vereinbarte Evaluation durchführen, dann werden wir schon fragen müssen, an wen ist denn das Geld gegangen. Und deswegen bin ich durchaus der Meinung, es ist sinnvoll, dass diejenigen, die für Demokratie und Toleranz werben sollen, zunächst einmal ganz deutlich machen, dass sie für Demokratie und Toleranz stehen. Das ist doch völlig normal.
Der Ansatz des Bundes, dass er die begrenzten Steuergelder – und wir können leider nicht mehr Geld drucken,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das machen Sie doch sowieso, Sie drucken doch Geld ohne Ende. Milliarden, Millionen!)
ist doch richtig. Ich habe aber auch da keine Sorge, dass unsere Projekte darunter leiden müssen, denn es ist sicher unbestritten, in unserem Land ist die rechtsextremistisch ideologisierte Szene das Problem, in unserem Land ist dies überhaupt unstrittig, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es auch schade, dass sich so einige von diesen Extremisten bei uns im Landtag rumtreiben. Das ist nun mal so.
die Anstrengungen sind voll auf diesen Bereich zu konzentrieren. Aber der eine oder andere weiß, dass ich früher in Berlin war und aus eigener Erfahrung sage, dass es in Berlin, aber auch in Hamburg eine gewalttätige linksextremistische Szene gibt …