Ich will versuchen, es ein Stück weit zu strukturieren, und mit den Dingen beginnen, die, ich hoffe, Konsens im Raume haben. Den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern in seiner Fläche gibt es nicht ohne Schülerbeförderung.
Wenn es keine Schülerbeförderung gibt, sind wir auch nicht mehr in der Lage, im Land überhaupt ÖPNV zu machen.
… was vom Bildungsministerium angeschoben worden ist, als Weg zur wirklichen freien Schulwahl in Mecklenburg-Vorpommern als Beginn anerkennenswert ist, aber das, was dabei herauskommt, eben nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Schüler in Mecklenburg-Vorpommern nachkommt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weniger! Weniger Bürgerinnen und Bürgern. Die meisten profitieren davon.)
Wir als Liberale haben erstmalig am 28.02.2008, ich wiederhole das Datum, am 28.02.2008, die Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass es zwingend notwendig ist, dass Verkehrsministerium und Bildungsministerium hier gemeinsam aus einer Hand für die Schülerbeförderung und für ein modernes Schulgesetz agieren. Genau das ist zwei Jahre danach heute immer noch nicht erkennbar. Die Belastung der ÖPNV-Betriebe im letzten Jahr sind eine immens hohe Steuerbelastung und Kosten der Dieselausstattung gewesen. Und wir müssen uns auch überlegen,
wenn wir heute in der Situation sind, dass der ÖPNV nur mit dem Schülerverkehr durchgeführt werden kann, dann ist jede Wegnahme von Schülern, die nicht mehr den ÖPNV benutzen, automatisch auch ein Verlust auf der Einnahmeseite bei ÖPNV-Betrieben.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber es geht immer noch um die Schülerinnen und Schüler, um die Schule, ja?!)
wenn sich nur fünf Prozent der Schüler für eine andere, nicht für die zuständige Schule entscheiden, dann spart das Ministerium etwa 3 Millionen Euro.
Und, Herr Minister, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie hier aufgrund der Haushaltskonsolidierung so agieren, sondern ich sage Ihnen einfach nur: Passen Sie auf – da gucke ich dann in die Richtung des Ministers –, was mit dem ÖPNV passiert! Es ist nicht ehrlich, wenn ich auf der einen Seite die Existenz des ÖPNV zerstöre
und auf der anderen Seite vor acht Wochen neue Sicherheitsstandards hier im Parlament festlege wie Mehrüberwachung in den Bussen, mehr Sicherheit in den Bussen. Das ist eine Politik, die ist unglaubwürdig, wenn ich mehr Lasten aufnehme und sage, zum gleichen Zeitpunkt nehme ich die Fahrgäste weg.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Oh, das habe ich aber noch nie gehört. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und wenn ich dann, Herr Kollege Brodkorb, Ihre Argumentationslinie höre, dann finde ich es auch recht abenteuerlich, dass Sie sagen, dann sollen die Bürger sich doch zusammenschließen und Herr Kreher soll das als Bürgermeister organisieren, dass die Gemeinden Geld dazugeben, dass der Schülerverkehr organisiert wird.
Sie haben gesagt, wir wollen Bypässe bilden, die nicht dem hohen Standard des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern entsprechen.
Sie haben mit Ihrer Rede dazu beigetragen, dass Eltern sich zusammenschließen, Sammeltaxis führen, damit sie die Kinder preiswert von A nach B befördern, und zwar nicht mit dem Sicherheitsstandard des ÖPNV. Das ist Ihre Antwort auf die Probleme der Schülerbeförderung und das ist einfach armselig. Und wenn ich mir dann überlege, welche Konsequenzen das Handeln hätte,
würden wir uns zusammenfinden und sagen, wir finanzieren jedem Schüler aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg die Fahrt zum Gymnasium nach Wismar. Das möchte ich einmal zu Ende gedacht sehen, was Sie nach vier Wochen schreien und sagen würden: Das kann doch nicht wahr sein, das Gymnasium in Dorf Mecklenburg steht auf einmal leer, die in Wismar haben sich zusammengetan und haben Eigenengagement gemacht. Und schon müssten Sie eingreifen und sagen, nee, nee, so war das dann doch nicht gemeint,
wir wollen doch keine freie Schulwahl, wir wollen doch keine Eigenleistung der Kommune, wir wollen doch keine Eigenleistung der Menschen im Land.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Blödsinn, tut mir wirklich leid. Das ist wirklich Quatsch, was Sie da erzählen, das ist wirklich Quatsch.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Er hat Ihren Antrag auseinanderklamüsert. Haben Sie das nicht mitgekriegt?)