Und es ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass die Regierungsfraktionen zu diesem Thema abweichende Meinungen haben. Das ist wahrlich kein Geheimnis. Wenn Sie dennoch die Debatte um den Mindestlohn wieder und wieder anzustrengen versuchen, so liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen nicht um die Sache, sondern vielmehr um Ihr parteipolitisches Taktieren geht.
Das können Sie so tun, dann müssen Sie aber auch akzeptieren, dass wir kein Interesse daran haben, in diese Debatte einzusteigen.
Dann werden Sie auch verstehen, dass wir Ihrem Versuch, über die Hintertür wieder eine Diskussion über den Mindestlohn anzuzetteln,
und ist es auch mit einem noch so gut gemeinten Thema, hier eine Absage erteilen werden. Daran hilft auch Ihr Änderungsantrag nichts. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung soll nun also – so der Wunsch der LINKEN – „sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern auf der Grundlage verbindlicher rechtlicher Regelungen wirksam umzusetzen“.
Dabei ist es doch der Politik Ihrer Partei, meine Damen und Herren, zu verdanken, dass es diese Ungerechtigkeiten, die Sie hier beschreien, in der BRD überhaupt gibt.
So war in dieser Woche in den Medien zu lesen, dass immer weniger Frauen in Deutschland eine Vollzeitstelle finden.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ja, bei Ihnen sollen sie ja gleich zu Hause bleiben. Da sollen sie ja gar nicht suchen.)
Rund 640.000 Frauen weniger als im Jahr 1999 haben im Jahr 2009 in einer Vollzeitstelle gearbeitet. Gleichzeitig stieg der Anteil der Teilzeitstellen mit 1,13 Millionen und die der sogenannten Minijobs um 930.000 an.
Diese Zahlen belegen, dass Ihr Antrag pure Heuchelei ist. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit verlangen Sie von der LINKEN bis zur FDP immer und immer wieder – eine Forderung, für die Sie schon längst die gesetzlichen Rahmenbedingungen und auch die Durchsetzung hätten besorgen müssen. Auch die LINKEN waren und sind in der Regierungsverantwortung und haben es auf keiner Ebene geschafft, mehr Frauen in Verantwortungspositionen zu heben.
Und in den Führungsebenen in der BRD bekommen Frauen Meldungen zufolge deutlich weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Warum, meine Damen und Herren, fangen Sie deshalb nicht erst einmal bei Ihren Parteikollegen und Lobbyfreunden sowie Gewerkschaftsgenossen an, die etwas tun können?
Wobei ich die von Ihnen geschilderte Ungerechtigkeit in meinem eigenen Berufsleben, in meiner eigenen Berufstätigkeit nicht festgestellt habe. Da haben meine weiblichen Kollegen das Gleiche bekommen wie ich, wenn sie die gleiche Leistung gebracht haben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ach, die waren doch bei Ihnen gleich zu Hause. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Kommen wir mal zu den LINKEN. Wie sah es denn beispielsweise in der real existierenden DDR aus? Sicherlich, dort wurde die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt.
Leitungsfunktionen wurden jedoch größtenteils von Männern besetzt. Linke Politik also: Heuchelei pur. Wobei Sie zusätzlich generell außer Acht lassen, weshalb sich Frauen häufig auch bewusst für unterschiedliche
Sie wollen nun verbindliche rechtliche Regelungen. Wie stellen Sie sich das praktisch vor? Ein neues bürokratisches Monster hilft doch nicht der Gleichberechtigung. Solange Sie alles in der BRD dem wirtschaftlichen Diktat unterwerfen, brauchen Sie sich doch nun wirklich nicht zu wundern, wenn dieses durch die Handelnden entsprechend umgesetzt wird! Solange es in diesem Staat kein natürlich gewachsenes Gemeinschaftsempfinden gibt, ist die Forderung nach Gleichberechtigung sinnlose Plauderei. Dieses Bewusstsein wurde unserem Volke nach und nach genommen
oder Sie steuern endlich auf eine Politik zum Wohle unseres Volkes um, in der Gemeinschaft und Gerechtigkeit dem wirtschaftlichen Profitstreben nicht untergeordnet werden. Aber in Zeiten, in welchen Häuser, vor allem Hohe Häuser eine Würde haben sollen, verwundert einen ja gar nichts mehr.
Sehr geehrter Kollege Waldmüller, Sie können sich sicher sein, wir werden die Thematik Mindestlohn immer und immer wieder auf die Tagesordnung dieses Landtages setzen,
DIE LINKE hier in Mecklenburg-Vorpommern hat von Mindestlohn gesprochen und Vorschläge dazu unterbreitet,
Ich will aber gleichzeitig hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und vor allen Dingen sehr geehrte Frau Dr. Seemann, ich verstehe nicht, dass Sie diesen Antrag, dass Sie andere Anträge zum Anlass nehmen, wo wir uns inhaltlich einig sind, um auf uns einzuprügeln, wohl wissend, dass die,
wohl wissend, dass die Verhinderer einer solchen gemeinsamen Position nicht da sitzen, sondern in Ihrer Koalition.