Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zuständige Minister Herr Dr. Till Backhaus hat 15 Minuten Redezeit angemeldet und hat 20 Minuten zu dem Antrag der LINKEN gesprochen.
Das enttäuscht mich. Und weil Sie von Strategie sprachen, werde ich den Minister öffentlich loben, werde Sie aber öffentlich kritisieren.
Meine Damen und Herren, wir haben auf Antrag der CDU am gestrigen Tag in der Aktuellen Stunde über die demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern durchaus auch emotional diskutiert. Wir haben heute zwei Anträge verhandelt, auch emotional diskutiert, die hatten mit den Werften zu tun. Und wir haben auch über Schule gesprochen, freie Schulwahl und dieses Thema, Herr Tesch, welches heute auch schon auf der Tagesordnung war.
Alle drei Themen, demografische Entwicklung, Werften, Schule, sind Zukunftsthemen. Meine Fraktion hat vor einiger Zeit – ich habe schon mal die Gelegenheit gehabt, hier darüber zu berichten – einen Milcherzeugerbetrieb in der Nähe von Schwerin besucht. Die Milcherzeuger, die dort anwesend waren, haben gesagt: Ja, auf den Werften in Wismar und Warnemünde arbeiten circa 2.400 Beschäftigte. Sie haben einen starken symbolischen Wert in Mecklenburg-Vorpommern. Das haben wir erst gemerkt, als wir hier über die Zukunft der beiden Werften gesprochen haben. Der Landtag war voll besetzt. Es gab ein großes Interesse. Es gab Emotionen, es gab starken Einsatz aller Fraktionen – mit unterschiedlichen Positionen, das sei jetzt mal dahingestellt – für die Werften. Wir reden jetzt über eine Zukunftsfrage. Die Vertreter der Milcherzeuger haben deutlich gemacht, ich glaube, stellvertretend für alle diejenigen, die die
Landwirtschaft vertreten, dass alleine in den Unternehmen der Milcherzeuger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Menschen beschäftigt sind als auf allen Werften in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Die Beschäftigungsquote und die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Unternehmen in der Landwirtschaft generell arbeiten, sind weitaus höher als auf den Werften.
Ich bin enttäuscht von all denen, die sich an der Debatte inhaltlich nicht beteiligen, weil es nicht nur um Zukunftsfragen geht, sondern es geht um existenzielle Fragen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Frau Peters. Darum geht es.
(Angelika Peters, SPD: Das machen wir im Agrarausschuss ausgiebig, im Agrarausschuss ausgiebig. Das müssen wir nicht noch mal.)
Und wie oft, Frau Peters, haben wir Anträge, auch Anträge der Koalition, wo es nur um ein Berichtsersuchen ging,
hier genutzt, um eine inhaltliche Debatte zu führen. Uns geht es um eine inhaltliche Debatte. Nur darum geht es uns.
Und ich war im Ausschuss der Regionen. Herr Backhaus, wir beide haben das ja eine Zeit lang gemeinsam gemacht. Frau Kuder vertritt jetzt das Land und Herr Müller ist im Ausschuss der Regionen. Es ist schon wichtig, ob ein Bundesland und ob die Bundesrepublik Deutschland mit einer Zunge auch zu dieser Frage in Europa spricht
oder ob es unterschiedliche Positionen zwischen Nord/ Süd – Herr von Storch, Sie haben ja dazu gesprochen – oder auch zwischen den einzelnen Parteien gibt. Unser Werben geht doch dahin, dass wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes tatsächlich Positionen, und zwar einheitlich vertreten. Und deswegen ist eine Debatte hier in diesem Hohen Haus, hier im Plenum wichtig, nicht nur die Informationsveranstaltung, die im Agrarausschuss stattgefunden hat.
Übrigens, Frau Peters, ich bin nicht der Initiator von Anträgen. Der Initiator ist Professor Fritz Tack, weil er genau diese Informationen vom Minister entgegengenommen hat, aber er es für notwendig hält, genau diese Debatte hier zu führen,
um der Öffentlichkeit, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu machen, dass der Landtag, das Plenum, die Regierung unterstützen will beim
Vertreten einer einheitlichen Position zur Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahre 2014, weil es um Zukunft geht. Und sehr wohl habe ich und haben auch andere das Positionspapier, es heißt auch so, „EU-Kohäsionspolitik nach 2013 Positionspapier des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/3240, gelesen. Das auf der letzten Seite ist jetzt aber keine Wertung. Es wird noch mal deutlich ausgedrückt durch die Regierung, dass bei der zukünftigen Kohäsionspolitik die Förderung der ländlichen Entwicklung einen großen Stellenwert haben wird. Ich will das jetzt hier nicht alles zitieren. Ich gehe davon aus, dass Sie alle dieses gelesen und sich das auch angeeignet haben. Das ist also wichtig.
Und wenn ich dann auf der einen Seite Europäer bin und will, dass die soziale und territoriale Kohäsion, sprich der Zusammenhalt, um das mal deutsch zu sagen, in Europa vorangetrieben wird, dann stellt sich natürlich die Frage, wie angesichts der Unterschiede der Entwicklung – wir sind jetzt bei der gemeinsamen Agrarpolitik – sowohl bei der agrarischen Produktion als auch in der Entwicklung der ländlichen Räume die strategische Ausrichtung der Europäischen Union zukünftig erfolgt. Diese Debatte wird in den Ministerkonferenzen geführt. Die wird in dem Europäischen Parlament geführt. Sie wird auch im Ausschuss der Regionen geführt. Und dabei ist es nämlich wichtig, ich will das noch mal wiederholen, dass hier gemeinsame Positionen eingebracht werden.
Jetzt bin ich aber nicht nur Europäer. Ich bin auch Mecklenburger. Ich bin Mecklenburger, aber ich zähle mich jetzt immer auch als Vorpommer. Und deswegen ist es wichtig, dass wir im Interesse des Landes MecklenburgVorpommern tatsächlich auch mit einer Stimme diese Positionen einbringen. Und es ist wichtig, dass wir mit unseren Mitgliedern im Europäischen Parlament, zumindest mit denen, die auch Mecklenburg-Vorpommern vertreten,
reden und ihnen sagen: Eignet euch die Position der Landesregierung, des Landtages zur gemeinsamen Agrarpolitik an! Nur um diese Fragen geht es. Und es geht natürlich auch um unterschiedliche Ansätze. Ich habe da, wie gesagt, sechs Jahre eigene Erfahrungen, und wenn ich Debatten erlebe, wie andere Länder, andere Nationen ihre Interessen vertreten, da kann ich nur sagen, Herr von Storch, haben wir als Bundesrepublik Deutschland, als die Delegation, Nachholbedarf,
weil auf einmal nicht mehr unsere gemeinsamen Interessen eine Rolle spielen, sondern tatsächlich parteipolitische Orientierung oder andere Fragen das Bestimmende sind. Ich halte das für einen Fehler. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das auch für einen Fehler halten, deswegen kritisiere ich nicht Sie, Herr von Storch, damit wir uns richtig verstehen.
Wenn es also darum geht, über die Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2014 zu sprechen, dann fordere ich Sie auf, diese Debatte genauso ernsthaft, bitte schön, auch genauso emotional zu führen, wie wir über Schule reden, wie wir über Werften reden, wie wir über den demografischen Wandel reden, weil wir ein Land der ländlichen Räume sind. Und weil wir ein Land der ländlichen Räume sind, ist es eine existenzielle Frage, ob diese Säulenmodelle, von denen hier mehrfach
gesprochen wurde, auf die ich im Einzelnen gar nicht eingehen will, tatsächlich beibehalten werden, ob dann die Direktzahlungen tatsächlich so fortgesetzt werden, wie sie in der Vergangenheit erfolgten.
Natürlich muss man eine Verteidigungsposition einbeziehen, wenn es dann tatsächlich um weniger Geld geht, aber auf der anderen Seite auch, ob das Geld in der zweiten Säule für weitere Aufgaben verwendet werden kann. Und wenn es dann tatsächlich um solche Fragen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit geht, dann muss man natürlich darüber reden, wie groß und wie stark das soziale Element mit eingebracht werden kann. Wir reden über ein Leben in Würde, ein Leben in Arbeit in den ländlichen Räumen. Und natürlich ist es so, und da sind wir uns ja auch einig mit Herrn Backhaus, hoffentlich auch mit Ihnen,