Und wir wissen beide, dass wir noch sehr viel Wasser durch die Warnow oder durch die Ostsee fließen sehen, bevor wir tatsächlich wieder eine Grundlage für eine ernsthafte Diskussion für eine Weiterentwicklung dieses Konzeptes haben.
Ich will nicht auf alle Punkte Ihres Antrages eingehen, aber eins möchte ich hier ganz deutlich sagen.
Sie haben nämlich eins deutlich gemacht mit Ihrer Rede: Sie haben hier heute – und das muss man auch ganz deutlich sagen – das Totenlied der Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern gesungen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das Sie komponiert haben, ja, was Sie komponiert haben, Sie als Regierungskoalition!)
Sie sind es gewesen, Herr Kollege Holter, der hier gesagt hat, wir müssen uns darauf einstellen, dass der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern keine Perspektive hat. Und wenn Sie das denken, Herr Kollege, dann hätten Sie das vielleicht gestern auf der Veranstaltung der Werftarbeiter sagen müssen,
denn denen geht es auch darum, dass sie natürlich erst einmal Arbeit haben. Aber sie wollen in erster Linie Schiffe bauen. Das ist durch die Betriebsräte deutlich gemacht worden und das ist auch durch die IG Metall in diesem Land deutlich gemacht worden.
Die SPD-Fraktion steht zu den Werftarbeitern in diesem Land. Wir wollen nicht nur irgendeine maritime Wirtschaft in diesem Land erhalten, wir wollen die Werften in diesem Land erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Ja, dann tun Sie es doch, Sie Schwätzer!)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben meine Entscheidung hier nicht zu kritisieren. Weil Sie die Amtsführung des Präsidenten kritisiert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich weise noch einmal alle Abgeordneten des Hauses darauf hin, dass wir eine Ordnung haben, und ich bitte, die persönlichen Beleidigungen von Abgeordneten sowohl am Rednerpult als auch untereinander zu unterlassen.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, Sie haben die Frage aufgeworfen: Was wird mit der Transfergesellschaft bei einem negativen Verlauf der Auftragsentwicklung? Diese Frage ist berechtigt. Das ist überhaupt nicht das Thema. Aber dann müssten Sie die Frage auch richtig stellen. Dann bedeutet die Frage nämlich nicht, was wird mit der Transfergesellschaft, sondern was wird mit den Werften in diesem Land, wenn wir hier tatsächlich keine Aufträge für diese Standorte erhalten. Und da bleibe ich dabei, dass dieser Auftrag ein erstes positives Signal für die Beschäftigten ist.
Bloß wenn es keine Aufträge gibt, dann brauchen wir gar nicht mehr über die Transfergesellschaft zu reden, weil dann die Werften keine Zukunft mehr haben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Den Unterschied gibt es nun wirklich nicht, den Unterschied gibt es nun wirklich nicht, den reden Sie herbei.)
Also Sie können mir ja vieles unterstellen, aber nicht, dass ich bei Ihren Redebeiträgen nicht richtig zuhöre.
Und eins möchte ich an dieser Stelle auch deutlich machen: Natürlich sind die Werften und der Schiffbau Teil der maritimen Wirtschaft. Das fordern ja auch zumindest unsere demokratischen Fraktionen hier ein.
Aber der Schiffbau in diesem Land hat einen qualitativen Unterschied zu allen anderen Unternehmen und Betrieben, die hier auch im Bereich der maritimen Industrie angesiedelt sind, zumindest, wenn man mal bei den größeren Industriebetrieben bleibt. Diese Werften sind, auch wenn der Verwaltungssitz irgendwo in Zürich ist, originär einheimische Unternehmen. Diese Unternehmen sind gerade keine verlängerte Werkbank irgendwelcher anderen Unternehmen, die anderswo noch Betriebsstätten haben, sondern diese Unternehmen gehen mit den beiden Standorten unter oder sie leben mit den beiden Standorten weiter.
Deswegen haben diese Standorte auch eine herausragende Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Und deswegen stellt sich für meine Fraktion gar nicht die Frage, wie wir damit umgehen rein perspektivisch, wenn die Transfergesellschaften jetzt auslaufen, weil wir dann ein ganz anderes Problem haben. Dann haben wir ein wirkliches industriepolitisches Problem in diesem Land.
Und mit dieser Frage setzen wir uns auseinander. Deswegen bleibe ich dabei – und da begrüße ich es auch ausdrücklich, dass der Ministerpräsident das hier an dieser Stelle so deutlich gesagt hat –, wir setzen darauf,
dass Schiffbau in diesem Land eine Perspektive hat. Und wir setzen darauf, dass tatsächlich unter diesen Voraussetzungen, die der Ministerpräsident geschildert hat und die ich wohl hoffentlich in meinem Redebeitrag deutlich gemacht habe, sonst wiederhole ich sie noch einmal für Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eine Verlängerung der Transfergesellschaft hier stattfindet.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hat der Ministerpräsident nicht gesagt. Unter ganz bestimmten Bedingungen wird verlängert.)
Und wenn das dann nicht kommt, dann gehe ich davon aus, dass die Beschäftigten in der Transfergesellschaft schon wissen, dass das letztendlich auch Ergebnis der Politik dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen war.
Und lassen Sie mich einen Satz abschließend, Herr Kollege Holter, zu der Lobhudelei an die eigene Landesregierung sagen. Da mache ich Ihnen doch nur einen Vorschlag: Gehen Sie nach Wolgast, gehen Sie nach Stralsund, besprechen Sie dort mit den Betriebsräten, besprechen Sie dort mit den Beschäftigten die Politik dieses Landes, wie dieses Land dort die Arbeitsplätze gesichert hat mit Bürgschaften, mit Krediten und mit der Begleitung gegenüber der Bundesregierung. Ich glaube nicht, dass Sie dort irgendeinen finden, der allen Ernstes davon spricht, dass das nur Lobhudelei ist. Das ist aktives Handeln und dafür sind die Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen auch da. – Vielen Dank. Damit ist, glaube ich, genug gesagt worden zu diesem Thema.