Herr Roolf, Sie haben gesagt, Sie wollen einmal gucken, wo wir das Geld für den Fonds herkriegen. Ich habe dafür einen wunderbaren Vorschlag:
Der Bund stellt uns das Geld, das er durch seine Gesetzgebung den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern entzogen hat, zur Verfügung und dann können wir daraus wunderbar einen Fonds
Liebe Kollegen von der FDP, Sie erinnern mich an einen Menschen, der seinem Nachbarn das Haus ansteckt und, nachdem das Haus abgebrannt ist, die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und sagt: Wie furchtbar, mein Nachbar hat gar kein Haus mehr.
Meine Damen und Herren von der FDP, dass die Versicherung dann sagt, liebe Leute, wie hat er denn sein Haus verloren,
das ist ganz eindeutig, und genau dies tun auch wir. Wer die Kommunalfinanzen hier in dieser Weise untergräbt,
der soll sich bitte nicht als ihr Retter hinstellen und als derjenige, der jetzt als ihr politischer Interessenverwal
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es kurz machen und an dieser Stelle die Pressemitteilung meines Kollegen Ritter vom letzten Mittwoch verlesen, der Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, und Ihrem Antrag zumindest den guten Willen nicht abgesprochen hat. Gut gemeint, aber auf halber Strecke stehen geblieben, hieß es darin,
(Toralf Schnur, FDP: Die kommunalen Vertreter sagen aber was ganz anderes. Die brüllen als Erste. Das ist ein Witz, ist das.)
Die FDP fordert die Landesregierung wiederum auf, einen Fonds aufzulegen, dieses Mal, um die Kommunen bei den gewiss hohen Kosten der Straßensanierung infolge des harten Winters zu unterstützen. Die Kommunen sollen aus dem Fonds verlorene Zuschüsse erhalten, also eine direkte Unterstützung für die Investitionstätigkeit der Kommunen.
Ganz abgesehen davon, dass das Anliegen berechtigt ist, weil die Kommunen wirklich jeden Cent benötigen, drängt sich trotzdem der Eindruck auf, dass die FDP in die Fondslösung verliebt ist und eine Fondslösung als Lösung für alle Fälle präferiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, ist auch Schatten. So, wie ein ordentlich parlamentarisch diskutierter und beschlossener Haushalt das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen braucht, so lebt ein Fonds daneben im Schatten des Haushaltes. Schon aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht folgen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Toralf Schnur, FDP)
Mir scheint auch, dass die FDP hier wieder einmal auf die schnelle populistische Lösung gesetzt hat, wie ein irrer Büffel, der im frischen Heu wühlt, alles begeistert in die Luft schmeißt und froh ist, wenn die Medien dieses bereitwillig aufnehmen.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Damit wir uns nicht missverstehen, meine Damen und Herren, wir sehen sehr wohl, dass dieser Winter zu
erhöhten frostbedingten Schäden an den Straßen, egal in wessen Eigentum sie sich befinden, geführt hat. Viele Straßen sind betroffen: Autobahnen, Bundesstraßen, Straßen in Verantwortung des Landes, aber auch Kreis- und Gemeindestraßen und ländliche Wege. Und natürlich benötigen die Kommunen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung, um alles wieder in Form zu bringen, aber das fordern sie eben seit Jahren. Genauso lange weisen kommunale Vertreterinnen und Vertreter darauf hin, dass die finanziellen Mittel zu knapp sind, um die Straßen angemessen zu unterhalten, und haben doch immer gleichzeitig darauf gehofft und alle Pläne, alle Haushaltspläne so gestrickt, dass der Winter jetzt immer so mild sein würde wie in den früheren Jahren.
Weil die investiven Mittel knapp sind, setzten die Kommunen auch in der Vergangenheit auf den Neubau von Straßen, setzen eher darauf als auf eine qualitätsgerechte Instandhaltung und Bestandspflege,
weil die Kommunalfinanzen in der Regel dafür nicht ausreichend waren. Das wissen Sie doch auch, Herr Schnur.
für den Neubau von Straßen gespart, um die Eigenmittel für die notwendigen Förderungen zu generieren, auch wenn sie dann nur ländliche Wege gebaut haben. Die Bestandserhaltung hingegen musste, Sie wissen das, Herr Schnur, aus den laufenden Ausgaben finanziert werden, und da gibt es natürlich immer wichtigere Aufgaben
Jetzt ist das Geschrei groß. Nach diesem Winter ist das verständlich und auch nachvollziehbar. Aber, meine Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist auch keine wirkliche Lösung, denn der nächste Winter kommt bestimmt und der Topf ist dann leer, weil die Zuschüsse eben verloren sind.