Mir drängt sich auch der Eindruck auf, dass die FDP geradezu danach giert, der Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Kommunen stiefmütterlich behandeln werden.
welcher sinngemäß besagt, dass die Aufgaben dort am besten erledigt werden, wo sie am ehesten und kompetentesten erfüllt werden können. Das gilt auch für die Straßenunterhaltung.
Die FDP hingegen handelt mit diesem Antrag nach dem Grundsatz: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken! Denn, Herr Schnur, wie ist es anders zu erklären, dass hier von der FDP großartig und lautstark die Forderung an die Landesregierung nach einem Fonds für winterbedingte Straßenschäden aufgemacht wird
(Toralf Schnur, FDP: Also da hat man einmal in 20 Jahren Winter und jetzt kommt hier eine solche Nummer, ja?!)
und auf kreislicher Ebene, sozusagen „Stark vor Ort“, mit dem FDP-Slogan durch die FDP Vorschläge abgelehnt werden, mit denen Straßenschäden aus eigenen finanziellen Mitteln behoben werden sollten?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
So geschehen im Kreistag Demmin, als vorgeschlagen wurde, dass zusätzliche Mittel aus Rücklagen entnommen werden sollten, um die Löcher in Demminer Kreisstraßen zu stopfen.
Halbherzig, meine Damen und Herren, ist der Antrag auch insofern, als dass die Kommunen demnächst mit noch ganz anderen Folgen zu kämpfen haben werden als nur kaputten Straßen. Dieser Winter wird auch zu erhöhten Heizkosten führen und damit werden automatisch die Kosten der Unterkünfte steigen, aber auch die Kosten bei kommunalen Einrichtungen. Wie sieht es denn hier mit einem Ausgleich oder verlorenen Zuschüssen für die Kommunen aus, liebe FDP-Kollegen?
Wir alle kennen doch die Pläne des Bundes, sich bei der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter aus der Verantwortung zu ziehen.
(Toralf Schnur, FDP: Sie scheinen die immer am besten zu kennen irgendwie. Zumindest geben Sie einem das Gefühl. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wo bleibt da Ihre Stimme, Herr Schnur, hier im Interesse der Kommunen zu agieren? Aber, meine Damen und Herren, auch die Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft sind nicht alles. Das Grundproblem besteht doch darin, und darauf hat auch Herr Müller hingewiesen, dass die Kommunen in unserem Land chronisch unterfinanziert sind.
sieht es im März 2010 ganz anders aus – und jetzt kommt nämlich das, was Herr Müller gesagt hat –, nicht nur wegen der Wirtschaftskrise, nein, auch weil durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bundesweit Steuerausfälle
(Toralf Schnur, FDP: Natürlich nur Schwarz-Gelb. Nur Schwarz-Gelb, Sie haben gar nichts damit zu tun.)
Meine Damen und Herren, ich finde, wer auf der Bundesebene dafür sorgt, dass die Steuern immer weiter zurückgehen, der sollte auf Landes- und Kommunalebene nicht darüber zetern, dass nicht genügend Geld für die Erfüllung freiwilliger und pflichtiger Aufgaben zur Verfügung steht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Wir haben es von dieser Stelle schon mehrmals gefordert: Wir brauchen eine faire und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Dann bräuchten wir weder einen kommunalen Hilfsfonds noch einen Fonds zur Beseitigung winterbedingter Straßenschäden.
Herr Roolf, auch wenn Sie getrennte Abstimmung der beiden Punkte gefordert haben, den Fonds lehnen wir ab, die Gründe habe ich Ihnen erläutert, und auch einen Bericht, den Sie im anderen Punkt fordern.
Na ja, wir sind uns nicht so ganz sicher, wozu wir diesen Bericht brauchen. Die Landesregierung wird unserer Erfahrung nach, ihrer Erfahrung nach auch, ewig brauchen, ehe sie diesen Bericht erstellt hat.
(Toralf Schnur, FDP: Das stimmt. Aber besser spät als nie. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dann ist die Situation sozusagen schon bereinigt. Und außerdem, was hilft es uns denn, auf Landesebene darüber Bescheid zu wissen, wenn die Kommunen die Löcher doch alleine flicken müssen? Ich halte es nicht für notwendig, dass wir diesen Bericht vorgelegt bekommen von der Landesregierung.
Abschließend, meine Damen und Herren, würde ich gerne noch einmal Peter Ritter zitieren: „Es ist richtig, die Straßen haben Löcher, zugleich sind aber die Kommunalhaushalte mit ihrer Kraft am Ende und pfeifen auf dem letzten Loch.“ Die FDP-Fraktion wäre gut beraten, den Antrag zurückzuziehen und dem der Linksfraktion beizutreten,
der die Landesregierung auffordert, die Kommunen am Überschuss des Landes zu beteiligen, nicht als Fonds, Herr Roolf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Toralf Schnur, FDP: Beim Verteilen seid ihr immer die Allerersten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Der hierzu erforderliche Nachtragshaushalt könnte auch konkrete Maßnahmen enthalten, die den Kommunen helfen, witterungsbedingte Schäden an Straßen zu beseitigen, wenn sie die Notwendigkeit dafür sehen. – Danke schön.
(Michael Roolf, FDP: Ja, der erzählt uns jetzt was von kommunaler Selbstverwaltung. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
da sind wir uns drüber einig, und Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern damit auch, und dass wir, wenn wir herausgucken, bisher nichts anderes als Winter hatten,