Und in der Tat, meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine sehr vernünftige Überlegung und das ist eine sehr vernünftige Vorstellung, dass wir in der Tat dahin kommen sollten, dass wir in diesem Land eine klare
Aufgabenzuordnung haben, wer macht was, das kann auch eine Aufgabenteilung sein, wer macht welche Straßen, und dass wir eine klare Finanzzuweisung haben und jeder mit seinem Geld seine Aufgaben erfüllt.
Wenn es dann einmal glücklich kommt, beispielsweise wir einen sehr milden Winter haben, dann freut das natürlich jeden Stadtkämmerer, weil er dann weniger Kosten hat. Wenn es einmal sehr problematisch kommt, ja, dann muss auch jede Ebene für die eigenen Probleme geradestehen. Wir brauchen also eine Situation: Jeder macht seins und jeder hat seins. Aber, meine Damen und Herren, von einer solchen vernünftigen Finanzausstattung der kommunalen Ebene sind wir in der Gefahr, uns immer weiter zu entfernen.
Wir alle wissen, dass wir im letzten Jahr Steuermindereinnahmen, die durch eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht worden sind, partiell an die kommunale Ebene haben weitergeben müssen. Das ist von einigen zu einer FAG-Diskussion gemacht worden, aber es ist eine Diskussion der Einnahmen der öffentlichen Hand in einer Krise.
Was mich im Moment noch viel mehr bewegt, ist das Thema: Was machen wir eigentlich oder was machen einige eigentlich in Berlin mit Blick auf die kommunale Finanzausstattung?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auf Bundesebene ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz inzwischen in Kraft,
das der kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern jährlich 8,1 Millionen Euro nimmt. 8,1 Millionen Euro beziehen sich auf 2010, in 2011 werden es bereits 14,1 Millionen Euro sein.
Wir haben einen Entwurf – und jetzt wird es ganz spannend, Herr Schnur, hören Sie gut zu –, wir haben in Berlin in den Beratungen einen, meine Damen und Herren, ich darf das zitieren: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben“. Das hört sich sehr technisch an und offenbar ist es auch sehr technisch. Eine breite öffentliche Diskussion hat dieses Gesetzesvorhaben nicht erreicht, aber eine Koalition aus FDP, CDU und CSU hat in die Ausschussberatungen einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing und Factoring und die Funktionsverlagerungsbesteuerung verändert werden.
Meine Damen und Herren, das ist wahrscheinlich kein Änderungsantrag, mit dem man in der Öffentlichkeit groß punktet, aber das ist ein Änderungsantrag, der der öffentlichen Hand in Deutschland im Jahr 1,7 Milliarden Euro entzieht, und davon sind 650 Millionen Euro Geld, das der kommunalen Ebene zusteht.
und ohne, dass man sagt, oh, was machen wir für eine tolle Politik, das machen wir gerne, klammheimlich Klientelgruppen Geld in Milliardenumfang zugeschoben.
Und es wird auch der kommunalen Ebene das Geld weggenommen, und zwar in einem Umfang von 650 Millionen Euro jährlich.
Aber wenn ich mal ganz grob schätze, dass wir an dem Gewerbesteuereinkommen vielleicht mit 1,5 Prozent beteiligt sein könnten, dann verhandeln wir hier für Mecklenburg-Vorpommern jährlich über eine Größenordnung von 10 Millionen Euro.
Wir haben eine Steuersenkung angekündigt, die in ihren Details noch nicht bekannt ist, wo aber nach dem, was man so aus ersten Referentenentwürfen kennt, wir im Land Mecklenburg-Vorpommern allein auf der kommunalen Ebene jährlich mit Mindereinnahmen von 28 Millionen Euro rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade eben frisch eingesetzt eine Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen.
Das, was uns an Ersatzlösungen angeboten wird, das sind zum Teil bekannte Konzeptionen, bei denen eins völlig klar ist: Diese bekannten Konzeptionen sind ganz passabel und ganz akzeptabel für steuerstarke Städte, für steuerstarke Regionen,
aber steuerschwache und steuerarme Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern werden darunter massiv leiden.
und sagen, den Kommunen geht es so schlecht und sie brauchen dringend zusätzliches Geld vom Land, um ihre Straßen zu sanieren,
das sind die gleichen, und ich sage hier sehr deutlich, das ist die FDP, die auf der Bundesebene nichts, aber auch gar nichts unversucht lässt, um diese Kommunalfinanzen zu untergraben
Herr Roolf, Sie haben gesagt, Sie wollen einmal gucken, wo wir das Geld für den Fonds herkriegen. Ich habe dafür einen wunderbaren Vorschlag: