Protocol of the Session on March 10, 2010

Die jetzt im Bundestag beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die zivilen Aufbauleistungen sollen deutlich erhöht werden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Die sind ja wieder zurückgenommen worden.)

Wenn wir über dieses Thema hier im Land debattieren, dann lohnt sich trotz alledem, sehr geehrter Herr Dr. Nieszery, ein Blick auch auf die Sozialdemokraten. Frau Schwesig hat in ihrem Parteivorstand auf Order des Ministerpräsidenten Sellering

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, auf Grundlage eines Beschlusses.)

zur Erweiterung des Afghanistanmandats sich der Stimme enthalten. Das ist einfach so.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eines Beschlusses des Vorstandes.)

Denn die SPD Mecklenburg-Vorpommerns in Person von Ministerpräsident Sellering hat aus unserer Sicht dann in dem Moment wohl offensichtlich nur die Umfragen im Auge gehabt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein.)

Und ich will zitieren nach einem Zeitungskommentar: „Das Vorpreschen von Sellering kommt zum taktisch besten, aber inhaltlich schlechtesten Zeitpunkt.“

(Udo Pastörs, NPD: Zum taktisch schlechtesten Zeitpunkt. Was reden Sie da?!)

„Die verstärkten zivilen Hilfen und der Abzug der ersten Soldaten ab 2011 wären Argumente für ein Ja aus Richtung von Mecklenburg-Vorpommern, für grünes Licht von Sellering.“

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welche Zeitung haben Sie zitiert?)

„Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch auch die Pläne für Afghanistan abgelehnt. Sie, die SPD, will etwas verteidigen, keine Sicherheit, nichts am Hindukusch, allein die Wahlergebnisse im kommenden Jahr“, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawohl.)

Das ist ein Satz, denke ich, der zumindest zu hinterfragen ist. Dem, meine Damen und Herren, haben wir aus Sicht der FDP-Fraktion nichts hinzuzufügen.

Und auch die Fraktion DIE LINKE bleibt sich insofern treu, zumindest bei dem Thema. Sie hat keine Antwort auf die Herausforderungen in Sachen Afghanistanpolitik.

Der Antrag ist Beleg – zumindest, ich kann das sagen, in der Frage – für eine weiterhin verantwortungslose Politik der Linkspartei. Und gerade aus dem Grund wird meine Fraktion, werden wir diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Danke schön, Herr Leonhard.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Glawe.

(Udo Pastörs, NPD: Der setzt jetzt Panzer ein, Herr Glawe.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens bin ich dankbar, dass uns DIE LINKE das unparlamentarische Schauspiel, welches sie im Deutschen Bundestag am 26. Februar abgegeben hat,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtiges Signal.)

heute hier erspart hat.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Herr Ritter, dafür sei Ihnen sozusagen hier mal Dank gesagt.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Zweitens bin ich dankbar, dass der Bundestag nach einer guten Debatte am 26. Februar 2010 in großer Mehrheit

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich muss ja wohl nicht an die toten Vögel erinnern.)

das neue Afghanistanmandat der Bundeswehr beschlossen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

In namentlicher Abstimmung votierten 429 Parlamentarier für den Antrag der Bundesregierung, 111 lehnten ihn ab, es gab 46 Enthaltungen. Grüne und LINKE haben im Bundestag 144 Sitze. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis noch deutlicher ausgefallen,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

als Sie gedacht haben, meine Damen und Herren von der LINKEN.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Drittens möchte ich Ihnen sagen, Sie unterliegen einem schweren Irrtum, wenn Sie denken, dass sich Politik auf aktuelle Umfragen stützen sollte.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Wäre dies so, wäre Ihre Partei heute nicht mehr da. Denn 1989/1990 war die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für ein Verbot der SED,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

meine Damen und Herren. So weit nur zu Umfragen

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

und zu kurzen politischen Stimmungen.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Viertens sage ich Ihnen, mit Ihren heuchlerischen Anträgen

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

fallen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland in den Rücken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Michael Roolf, FDP: Jawoll.)

Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient, meine Damen und Herren

(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn sie nach Hause kommen, haben wir sie von vorn.)

von der Linkspartei und von der Linksfraktion.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)