Und da hilft es auch nicht, dass wir unter dem Deckmantel eines Manövers der Deutschen Bundeswehr hier in Mecklenburg-Vorpommern eben dieses Thema jetzt als Landesthema auch noch auf die Bühne heben.
Das wirkt sehr gekünstelt und das macht es eben nicht automatisch zu einem Landesthema. Aber das wird nicht überraschen,
das wird nicht überraschen, dass wir, meine Fraktion, uns die Auffassung unseres Außenministers Dr. Guido Westerwelle –
70 Staaten, um das noch mal deutlich zu sagen –, 70 Staaten haben an einem Tisch gesessen und haben versucht, eben gemeinsam mit der Regierung in Afghanistan, mit Karsai, einen Strategiewechsel zu beschließen, der jetzt in der Tat umgesetzt werden soll.
Und es gilt, gemeinsam – auch nach unserer Ansicht – diese Anstrengungen für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau, insbesondere im Norden des Landes, da, wo wir eben ursächlich zuständig sind, zu verstärken,
in folgenden Bereichen: im Bereich der ländlichen Entwicklung, im Bereich der Gesundheitsversorgung. Gerade in den vier Provinzen wollen wir zuständig sein für den Verantwortungsbereich Bau der Krankenhäuser,
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur verbessern, bis zu 700 Kilometer Straßen sollen ausgebaut werden. Und wir wollen Lehrerinnen und Lehrer insbesondere in den Schulen ausbilden und zusätzlich auch so weit in die Verantwortung bringen.
Mit dem Afghanistanmandat einher geht die Aufstockung der Zahl der Bundeswehrangehörigen, das ist im Übrigen beschlossen worden, die im Bereich der Ausbildung und des Schutzes eingesetzt werden. Die Bundeswehr soll wie bisher die hinzukommenden deutschen Polizeiausbilder schützen und die Polizeiausbildung durch Feldjäger unterstützen.
Am Ende, meine Damen und Herren, am Ende dieser Einsätze soll in der Tat auch ein Abzug der Bundeswehr stehen. Es ist ein Jahr – 2014 – genannt worden.
Und bei diesem sensiblen und ernsthaften Thema, meine Damen und Herren, lieber Kollege Ritter von den LINKEN, hilft es aus meiner Sicht nicht – und ich habe es mir auch nachträglich anschauen können, weil ich ein paar Tage eben nicht hier im Lande war –, was Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag veranstaltet haben. Das tut mir leid.
Und ich finde es zynisch und verantwortungslos gegen jeden Bundeswehrangehörigen und gegenüber jedem Polizeiangehörigen, der in Afghanistan tätig ist...
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Was treibt Sie in Ihrer Gedankenwelt um? – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Genau das ist unsere Auffassung. Und das wird diesem ernsten Thema eben überhaupt nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Bei diesem Einsatz, meine Damen und Herren, – und genau deswegen haben wir uns eben auseinandergesetzt mit diesem Thema – gibt es keine Alternativen. Wenn die Bundeswehr,
wenn wir als Bundeswehr jetzt das Land verlassen, verlassen würden, würde es nur dazu beitragen, meine Damen und Herren, dass die gesamte Region destabilisiert wird
Ein wie im vorliegenden Antrag geforderter schnellstmöglicher Abzug würde diese unhaltbare Situation nur befördern aus unserer Sicht und ist daher vollkommen verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Und genau deswegen hat der Bundesaußenminister – unser Bundesaußenminister im Übrigen, nicht der Außenminister der FDP, sondern unser Bundesaußenminister –
vor Kurzem genauso deswegen festgestellt: „Wer die Übergabe in Verantwortung schaffen will, muss seine Anstrengungen heute erhöhen“, meine Damen und Herren.
Die jetzt im Bundestag beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die zivilen Aufbauleistungen sollen deutlich erhöht werden.