Und ganz fehlt mir beim Wirtschaftsministerium und beim Landwirtschaftsministerium, auf welche Art und Weise Sie sich für barrierefreie Arbeitsplätze einsetzen wollen, wenn neue Projekte zur Installierung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. Das gehört auch dazu.
Frau Präsidentin! Verbliebene Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Zunächst fällt auf, dass ein Großteil des Berichtes mit gesetzlichen Voraussetzungen und Organisationskram, etwa der personellen Zusammensetzung des Rates, glänzt. Für die eigentliche Arbeit ist diese seitenfüllende Dokumentation von Personalrotation ebenso nichtssagend wie die Eingliederung der Geschäftsstelle des Rates in die Abteilung 4, Soziales, Referat IX 440 des Sozialministeriums, eine rein arbeitsorganisatorische Änderung. Das Geschreibsel von angeblichen, durch keine Fakten erhärteten Synergieeffekten wird konterkariert durch die Feststellung, dass nach wie vor ein zeitlicher Zielkonflikt zwischen den beiden Sachgebieten bestünde. Worin der Konflikt der zeitlichen Ziele, was immer das sein mag, besteht, wird verschwiegen.
Die in Tabelle 1 angegebenen finanziellen Ansätze und Istergebnisse der Maßnahmengruppe 04 verdeutlichen auch jedem Laien, dass es sich hier lediglich um bürokratische Vorgänge handelt, die nichts konkret Gutes für die Integration von Behinderten bewirken.
Auch die Angabe für die Sitzungstermine des sogenannten Plenums ist eher etwas für Statistiker. Bescheiden konstatiert der Bericht zu den Arbeitsgruppen, Zitat: „Bedingt durch den erfolgreichen Abschluss der Arbeitsgruppenaktivitäten im Jahr 2007 und das absehbare Ende der Berufungsperiode (31. Oktober 2008) sind keine nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.“ Man kann für den 8. Tätigkeitsbericht also getrost von Ausruhegruppen sprechen.
Zitat: „Allerdings sind zwei ad-hoc-Arbeitsgruppen eingerichtet worden.“ Zitatende. Mit dieser Hauruckaktion konnten Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen und der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erarbeitet werden. Gerade hier liegt aber eine besondere Brisanz, die durch die Statistik jener den Förderrat tangierenden Vorhaben der Landesregierung eher vernebelt als ins Zentrum der politischen Bedeutung gerückt wird.
Der Bericht muss einräumen, Zitat: „dass die Beteiligungsrechte des Integrationsförderrates teilweise faktisch ausgehebelt wurden“. Zitatende. Wie ist das unter der angeblich demokratischsten Regierung aller Zeiten im Lande überhaupt möglich? Zitat: „Die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme war zum Teil derart kurz bemessen (im Extremfall fünf Arbeitstage), dass eine
ordnungsgemäße Beteiligung seiner Mitglieder, insbesondere der ehrenamtlich Tätigen, nicht möglich war.“ Zitatende.
Von einer Regierung, in der Gesetze, Berichte, Verordnungen mit einem Sellerie-Sellera-Sellering hervorgezaubert werden,
(allgemeine Unruhe – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Endlich werden Sie wieder komisch, Herr Borrmann. Das war ja richtig langweilig bisher.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Warum, ja?! Klar, ja, ja, klar. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen Sie jetzt wieder den Clown hier, oder was?! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Am Pult waren Sie stehen geblieben. – Irene Müller, DIE LINKE: Hören Sie lieber auf!)
„Der Integrationsförderrat bittet daher dringend darum, die vorgegebenen Zeitkorridore (im Regelfall mindes- tens drei Wochen) einzuhalten, damit die Beteiligungsrechte wahrgenommen werden können.“ Zitatende. Der Integrationsförderrat, was für ein harmloses Miezekätzchen! Ein Landtag, der es mit einem Rat ernst meinte, hätte ein Gesetz beschlossen, das bei Missachtung der Zeitkorridore eine Verfassungsklage ermöglichte und die Regierung an Disziplin gewöhnte. So aber hat der Rat eine reine Statistenrolle, verkommt zu einem Feigenblatt.
Das zeigt sich bei der Kürzung von Leistungen nach dem Landesblindengeld. Jenes Landesblindengeld, das ohnehin schon durch die schleichende Geldentwertung ein Drittel seines Wertes verlor, wurde vor allen Dingen auf Betreiben des eiskalten Sozialdemokraten Erwin Sellering noch einmal nominal gekürzt.
Zitat: „In seiner Stellungnahme hat sich der Integrationsförderrat intensiv mit der vom Ministerium vorgeschlagenen Kürzung der Leistungen nach dem Landesblin
dengeldgesetz auseinandergesetzt und sich dagegen ausgesprochen“, heißt es im Bericht. Wir wissen heute, was ein Spruch dieses Rates bei der Landesregierung in dieser Sache wert ist – nichts.
Zitat: „Es müsste vielmehr auch geprüft werden“, jammert uns der Integrationsförderrat in seinem Bericht vor, „welche Zwecke und Ziele dieser Nachteilsausgleich erreicht, wie die Kostenentwicklung der blindheitsbedingten Mehraufwendungen ist, welche Nachteile anders als bisher ausgeglichen werden müssen, weil Hilfsmittel entweder aus dem Hilfsmittelkatalog der Krankenkassen gestrichen wurden, gar nicht aufgenommen wurden oder nur teilweise bezahlt werden. Wenn diese und andere Kriterien keinen Eingang in die dann abschließende Prüfung finden, ist eine nur fiskalisch begründete Entscheidung möglich.“ Zitatende. Mit anderen Worten: Geld regiert die Welt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch! Ja, ja.)
Einmal, Herr Methling, muss sie untergehen, dann stehen Erwin und die Seinen im Finsteren. Mal sehen, welcher Rat sie dann integriert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben ja gar keinen Spruch diesmal drauf, Herr Borrmann. Ich glaube, der Mensch hat auch eine Behinderung. – Zurufe von Minister Lorenz Caffier und Ministerin Manuela Schwesig)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerin hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben ein gemeinsames Ziel definiert, und zwar, Menschen mit Behinderungen besser in unserer Gesellschaft zu integrieren. Und wenn Sie sich die Zahlen aus dem Bericht anschauen und feststellen oder nachlesen, dass über 11 Prozent unserer Bevölkerung zu 50 Prozent und mehr unter Behinderungen leiden, und Sie sich umschauen in der Gesellschaft, dann sehen Sie, dass es mit der Integration oder jetzt neu Inklusion so recht noch nicht wirklich, wirklich geklappt hat.
(Irene Müller, DIE LINKE: Anders, anders! – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das ist nicht neu, das ist anders.)
Ob Sie in die allgemeinbildenden Schulen schauen, ob Sie ganz normal im Verkehr draußen unterwegs sind, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, diese hohe Anzahl der Menschen mit Behinderungen kann man nicht vermuten, wenn man sich so umschaut. Also es bleibt noch viel zu tun. Der Integrationsförderrat ist ein sehr gutes Mittel dazu, diesen Prozess zu befördern.
Frau Müller sprach nicht zu Unrecht einige Kritikpunkte an und der Innenminister, weil er da gerade sitzt, den haben Sie auch aufs Korn genommen, der kann natürlich Kritik vertragen,