(Volker Schlotmann, SPD: Erzählen Sie mal was zu Ihren Immobiliengeschäften! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Volker Schlotmann, SPD: Und tschüss! – Michael Andrejewski, NPD: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)
(Volker Schlotmann, SPD: Ihre Redezeit ist schon längst beendet. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen die Frage an den Präsidenten stellen und nicht an den Redner.)
Herr Andrejewski, die Frage stellen Sie bitte an mich und dann gebe ich diese Frage an Herrn Pastörs weiter.
Das ist eine nicht zulässige Frage. Sie können einen konkreten Gegenstand hinterfragen. Da gucken Sie bitte noch mal in die Geschäftsordnung.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Mit so viel Semestern Jura müssten Sie das hinkriegen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Herr Pastörs darf entscheiden, ob er sie beantwortet oder nicht, aber Sie müssen schon eine konkrete Frage stellen.
Was halten Sie von demokratischen Verhältnissen hier im Landtag und von der demokratischen Berechtigung der Ordnungsrufe gegen
(Beate Schlupp, CDU: Thema, Thema! – Volker Schlotmann, SPD: Die Frage ist gar nicht zum Thema. Die Frage ist gar nicht zulässig.)
(Beifall Gino Leonhard, FDP – Volker Schlotmann, SPD: Dreht ihm mal das Mikro ab! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Sie kann sich nach der Geschäftsordnung in der Tat nur auf den Vortrag und den Gegenstand dieser Aussprache beziehen, nicht auf Abläufe, die sozusagen im Ältestenrat oder im Plenum stattgefunden haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das muss man sich vorher überlegen, was man macht.)
Was glauben Sie, Herr Pastörs, wie viele Existenzen hat die NPD durch ihre Aktivität in der sogenannten Anti-Rechts-Bewegung gefördert und sollten wir dafür gelobt werden, dass wir so gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen?
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD, und Tino Müller, NPD – Volker Schlotmann, SPD: Weil schon viele Existenzen vernichtet worden sind durch Ihr Agieren.)
Na ja, also grundsätzlich ist nun festzustellen, seit die NPD hier im Schweriner Schloss mit von der Partie ist,
möchte ich mal so sagen, ist nichts mehr Gott sei Dank hier in diesem Hohen Hause so, wie es vorher war. Und das ist schon ein Zeichen dafür, dass hier ein kleines bisschen Leben hineinkommt. Sie sehen ja besonders auf der linken Seite,
Und da möchte ich doch nur eins sagen: Wissen Sie, die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Das kommt so aus einer linken Ecke.
(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Und wie erbärmlich Sie diese Aussage Rosa Luxemburgs konterkarieren, das will ich gar nicht weiter kommentieren. Das spricht für sich selbst.
(Beifall Stefan Köster, NPD, und Tino Müller, NPD – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wo Sie sich überall bedienen müssen, weil Ihnen nicht selber was einfällt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/79. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Koalitionsfraktionen beantragt worden, den Antrag zur Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.