was sicherlich der richtige Weg ist für unser Land Mecklenburg-Vorpommern, um aus der schwierigen Haushaltssituation herauszukommen, in der wir uns immer noch befi nden, weil Dinge in den vergangenen Jahren nicht so realisiert wurden, wie es notwendig war. – Schönen Dank.
Herr Löttge, ich möchte das aufgreifen, was Sie hier begonnen haben und ich möchte auch über die Verdienste der großen Koalition in Berlin sprechen. Die Verdienste sind: Sie sind die Koalition der größten Steuererhöhung, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und FDP – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Und das zweite Verdienst, das Sie haben, das spricht Ihnen auch keiner ab, ist, aus zwei Prozent angedeuteter Mehrwertsteuer drei Prozent zu machen. Solche Kompromisse zu machen, das ist eine fantastische Politik. Ich freue mich darauf, dass Sie das hier in Mecklenburg-Vorpommern auch so fortsetzen wollen.
Das vielleicht einmal als Einstieg in die Situation. Des Weiteren wird es, glaube ich, für die Abgeordneten und für die Öffentlichkeit nicht überraschend sein, dass wir als Liberale gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sind.
Wir haben schon vor Wochen gesagt, dass der richtige Weg die Aussetzung der Mehrwertsteuer ist, in Berlin zumindest darüber zu diskutieren, dass man die Mehrwertsteuererhöhung aussetzt.
Und meine Betonung liegt auf Berlin! Hier, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, gucke ich in Ihre Richtung.
(Heiterkeit bei Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Solche Anträge stellt die FDP nur! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Aber versuchen Sie doch nicht, den Menschen draußen wirklich ernsthaft klarzumachen, dass dieser Landtag auch nur im Ansatz eine Chance hat, die Mehrwertsteuer im Bund zurückzudrehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich werde Sie beim nächsten Antrag beim Wort nehmen!)
Frau Polzin, ich danke Ihnen, Sie haben uns heute gezeigt, wie schnell die SPD ihre Kleider wechselt, das heißt, wie schnell die SPD ihre Meinung ändert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die uns die Parteien der Bundesregierungskoalition durch eine neue mathematische Formel gezaubert haben – es ist ja heute schon häufi ger gesagt worden –, wir erinnern uns, die CDU wollte eine Erhöhung um zwei Prozent, die SPD war dagegen. Was ist herausgekommen? Herausgekommen sind drei Prozent. Das ist für alle Landsleute, die nicht vermögend sind, ein schwerer Griff in die Geldbörse. Aber die Bürger müssen nicht nur diese Wegnahme ihres persönlichen Eigentums hinnehmen, nein, seit Jahren praktizieren die etablierten Parteien einen Ausverkauf des Tafelsilbers, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Insoweit ist es zwingend notwendig, die Volksherrschaft in unserem Land wieder herzustellen.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Also gegen die Verfassung dieses Landes!)
Es ist doch schon sehr verwunderlich, kaum ist die Linkspartei.PDS in der Opposition, tritt sie wieder offensiv für
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir die ganze Zeit getan. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir waren gegen die Erhöhung.)
So hat sich das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zwar Mitte Juni dieses Jahres im Bundesrat seiner Stimme enthalten, als es um die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ging.
Bereits im Februar dieses Jahres hat die damalige Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei.PDS einen Beschluss gefasst, womit sie die Landesregierung aufgefordert hatte, sich im Bundesrat für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe einzusetzen. In der Begründung des damaligen Antrages hieß es wie folgt, ich zitiere: „Die Europäische Union hat den Mitgliedsstaaten gestattet, auf arbeitsintensive Dienstleistungen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben.“ Damit besteht für die Unternehmen unseres Landes ein Wettbewerbsnachteil, der durch die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 noch vergrößert würde. Wir müssen uns den zuvor genannten Satz noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD als Regierungspartner sieht durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent einen Nachteil für die Unternehmen in unserem Land, enthält sich aber im Bundesrat ihrer Stimme ganz nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Im Bundesrat gibt es keine Gegenstimme. Sie sollten sich mal belehren lassen!)
Meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, warum haben Sie denn nicht, solange Sie Regierungspartner waren, einen entsprechenden Antrag auf Rücknahme oder sogar Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung eingereicht?
In der Woche vom 27. bis zum 30. Juni 2006 fanden die letzten Plenarsitzungen der 4. Wahlperiode statt. Warum haben Sie denn damals nichts Entsprechendes eingebracht? Sie spielen sich hier als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit auf,
Mit dem vorliegenden Antrag soll nun also die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen. Der Antrag der Linkspartei.PDS geht in die richtige Richtung. Die NPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, er ist aber viel zu kurzsichtig gedacht. Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer stehen sich heute nicht mehr mit gegensätzlichen Interessen gegenüber, sondern beide haben mit gleichen Problemen
zu kämpfen. Der Arbeitnehmer hat sinkende Löhne und der mittelständische Unternehmer hat sinkende Gewinne. Die Ursache dafür ist die Globalisierung. Im Kampf um die niedrigsten Löhne und Preise in Konkurrenz zum Beispiel mit Indien und China wird unser Land ruiniert. Gewinner ist allein das internationale Börsenkapital.