zu kämpfen. Der Arbeitnehmer hat sinkende Löhne und der mittelständische Unternehmer hat sinkende Gewinne. Die Ursache dafür ist die Globalisierung. Im Kampf um die niedrigsten Löhne und Preise in Konkurrenz zum Beispiel mit Indien und China wird unser Land ruiniert. Gewinner ist allein das internationale Börsenkapital.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung wegen Ihrer Ausführungen, dass es notwendig sei, die Volksherrschaft wieder herzustellen. Damit haben Sie in grober Weise die Ordnung des Hauses und die Würde des Hohen Hauses verletzt, weil Sie damit unterstellen, dass die gegenwärtige Demokratie keine Volksherrschaft sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der NPD, ich verweise darauf, dass Sie die entsprechenden Auslegungen der Geschäftsordnung bitte dem jeweils amtierenden Präsidenten überlassen! Sie haben die Entscheidung, die ich hier vorne treffe, nicht zu bewerten!
(Beifall Gino Leonhard, FDP: Sie sind fertig. – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Ja, Sie sind am Schluss.)
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein erneuter Ruf zur Ordnung zur Folge hat,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Tollhaus hier! Ich habe ja schon einiges befürchtet, aber das ist ein Tollhaus!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, für diesen Antrag besteht keine Chance, dass er irgendwie formal umgesetzt werden kann. Ich denke, das ist den Antragstellern auch bekannt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da steht doch gar kein Datum drin, Frau Ministerin. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Man kann immer einen Antrag stellen.)
Wir haben heute den 7. Dezember und ab 01.01.2007 wird die Umsatzsteuer erhöht. Das ist Gesetz, das ist im Sommer dieses Jahres verabschiedet worden sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat.
Meine Damen und Herren, 2006 haben der Bund und elf Länder keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt.
Auch im Jahre 2006, liebe Angelika Gramkow, wird der Bund keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen,
Mecklenburg-Vorpommern kann nur einen Haushalt in der sogenannten Regelkreditobergrenze einhalten, weil die Solidarpaktmittel fi nanztechnisch nicht zweckgebunden sind.
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte hat ein Volumen von 1,5 Billionen Euro. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal aufschreiben, wie viel Millionen das sind. Es sind zumindest 1.500 Milliarden Euro. So groß ist die Gesamtverschuldung. Und wenn man sagt, im Schnitt etwa vier Prozent Zinsen, dann sind das jedes Jahr 60 Milliarden Euro an Zinsen, die zurzeit dafür aufgebracht werden müssen. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Gesamtverschuldung, das wissen Sie, von etwas über 10 Milliarden Euro und wir müssen dafür eine knappe halbe Milliarde an Zinsen aufbringen.
Wir haben also eine Situation, an der wir nicht vorbeikommen, sodass sämtliche öffentlichen Haushalte, sowohl die des Bundes, der Länder als auch der Kommunen, konsolidiert werden müssen. Es führt daran kein Weg vorbei. Man kann jetzt sagen, lassen wir doch einmal die Regelkreditobergrenze, Artikel 115, lassen wir von mir aus auch einmal die EU-Kriterien beiseite, schon alleine die enormen Zinszahlungen belasten uns so, dass wir das auf Dauer nicht aushalten können. Und Sie wissen, die Diskussion darüber, wie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden kann, ist ja ein Thema, das in der Föderalismus-II-Debatte an Bedeutung gewinnt.
Um die Verschuldung zurückzuführen, das wissen Sie, gibt es zwei Wege: Der eine ist, man geht an die Ausgaben heran. Das haben wir in den letzten Jahren getan, da gibt es eine ganze Menge schmerzhafter Entscheidungen. Und wir wissen auch, die Ausgabenkürzung, die geht nicht unendlich so weiter. Wir brauchen bestimmte Ausgaben, denn der Staat muss bestimmte Aufgaben erledigen. Wir wissen auch, dass nur Reiche sich einen armen Staat leisten können. Diese Einnahmen, die wir aus der Mehrwertsteuer bekommen, die gehen ja letztendlich wieder zurück an die, …
Die zweite Variante ist, wir müssen die Einnahmen stabilisieren. Wir waren bis 2001 auf einem relativ stabilen Weg und wir werden im Jahr 2006 bei unseren Steuereinnahmen – Länderfi nanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen insgesamt gesehen – noch unter den Einnahmen des Jahres 2001 liegen. Also wenn jetzt immer wieder euphorische Stimmungen hochkommen, die Steuern laufen so gut, jetzt könnt ihr doch wirklich bei der anderen Seite auf die Bremse treten, ihr müsst doch nicht unbedingt die Umsatzsteuer erhöhen, dann sage ich noch einmal: Wir liegen hinter 2001, wo wir mit 5,1 Milliarden Euro das bisher beste Ergebnis hatten, zurück. Man muss natürlich in 2006 die Leistungen für die Kosten der Unterkunft absetzen, denn sonst ist es ja nicht vergleichbar.
Wir brauchen also für die Zukunft stabile und hohe Einnahmen, um die Aufgaben, die das Land hat, zu erfüllen. Aus den uns bisher vorliegenden Zahlen können wir entnehmen, dass wir aus der Mehrwertsteuer netto gesehen für das Land etwa 100 Millionen zusätzlich einnehmen, die Kommunen partizipieren mit 50 Millionen daran. Ihr eigenes Aufkommen ist nicht ganz so gut, dafür werden sie aber von uns durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz tatsächlich entsprechend mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Alles relativ! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Es ist hier auch schon gesagt worden, jeder Arbeitnehmer und auch jeder Arbeitgeber profi tiert von der Erhöhung, da das eine Prozent natürlich in die Senkung der Arbeitslosenversicherung einfl ießt.
Ich fasse noch mal zusammen: Wir wissen, dass wir die Verschuldung nicht weiter zulassen dürfen. Wir wissen, dass wir die Ausgaben nicht zu scharf kürzen können. Dazu ist eine gesicherte Einnahme notwendig, die ein moderner Staat braucht. Meine Damen und Herren, es mag im Moment ja unpopulär sein, so eine Erhöhung vorzunehmen, aber ich sehe langfristig keine Alternative dazu.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr schade, Frau Ministerin.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/78. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/78 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ – Drucksache 5/79 –