Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
(Die Schriftführer überzeugen sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, sehr gut!)
Ich eröffne die geheime Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Landesrundfunkausschusses. Ich bitte die Schriftführer und deren Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen – das ist schon geschehen –, und den Schriftführer oder die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe nun das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder für den Landesrundfunkausschuss bekannt. Es wurden 64 Stimmen abgegeben. Davon waren gültig für die Gruppe 4 59 Stimmen, für die Gruppe 5 59 Stimmen, für die Gruppe 8 61 Stimmen, für die Gruppe 11 61 Stimmen.
Nach Paragraf 90 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
In der Gruppe 4 – Journalisten und Zeitungsverleger – entfi elen auf Frau Marleen Janew 53 Stimmen und auf Herrn Bernd Bleitzhofer 1 Stimme. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 4 die Kandidatin Frau Janew die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 4 als Mitglied des Landesrundfunkausschusses gewählt ist.
In der Gruppe 5 – Künstlerbund, Landesverband Deutscher Schriftsteller, Landesmusikrat – entfi elen auf Herrn Jörg Velten 53 Stimmen und auf Frau Christine Kellermann 2 Stimmen. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 5 der Kandidat Herr Velten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 5 als Mitglied in den Landesrundfunkausschuss gewählt ist.
In der Gruppe 8 – Bauernverband, Tierschutz und Umwelt – entfi elen auf Herrn Professor Dr. Detlef Czy
bulka 13 Stimmen, auf Frau Katrin Kauer 42 Stimmen. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 8 die Kandidatin Frau Kauer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 8 als Mitglied in den Landesrundfunkausschuss gewählt ist.
In der Gruppe 11 – Sport und Jugend – entfi elen auf Frau Sabine Busching 55 Stimmen, auf Herrn Martin Fritz null Stimmen. Ich stelle fest, dass in der Gruppe 11 die Kandidatin Frau Busching die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit vom Landtag aus der Gruppe 11 als Mitglied in den Landesrundfunkausschuss gewählt ist.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, auf Drucksache 5/78.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung – Drucksache 5/78 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Professor Dr. Methling. Die angemeldete Redezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Jahreswechsel verabreichen die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat eine sehr bittere Kost. Ab 1. Januar 2007 kommen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wiederum erhebliche fi nanzielle Belastungen zu. Sie sind ein Inbegriff für gebrochene Wahlversprechen, ausgeführt durch das Steueränderungsgesetz 2007 über die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent.
Ich möchte bei der Gelegenheit daran erinnern, die Mehrwertsteuer war das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes 2005. Die CDU wollte eine um zwei Prozent höhere Mehrwertsteuer, verlor damit massiv an Stimmen. Die SPD wollte wie die FDP und DIE LINKE. keine Erhöhung. Die SPD beschimpfte die CDU wegen der sogenannten „Merkelsteuer“. Es gab Plakate, auf denen stand: „Wir lassen uns nichts vermerkeln!“ Doch im Nachhinein führte die große Koalition das Votum der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum.
Man einigte sich nicht, wie viele annahmen, auf einen Kompromiss von einem Prozent, sondern steigerte auf drei Prozent Erhöhung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung selbst beziffert die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Anhebung um drei Prozent auf rund 22 Milliarden Euro. Davon sollen 7,5 Milliarden Euro für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. So weit, so gut oder nicht gut. Ein schwaches Trostpfl aster ist, dass die Mehrwertsteuer nach der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates ist. Eine Erhöhung derselben betrifft fast alle Waren und Dienstleistungen, und zwar von der Hand
werkerrechnung, über den Autokauf, über Strom- und Heizkosten bis zum täglichen Einkauf im Supermarkt. Zum Teil sind dies zwar oftmals nur Kleinbeträge, die sich aber für die Betroffenen gnadenlos summieren. Ein Durchschnittshaushalt mit vier Personen muss mit jährlichen Mehrkosten von mehr als 700 Euro rechnen. Das sind monatlich etwa 60 Euro weniger für den Konsum. Die Binnennachfrage wird weiter geschwächt, Aufträge für Handwerk und Gewerbe werden zurückgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Steuerpolitik von CDU und SPD geht immer wieder zulasten derselben Gruppen, und zwar der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem zulasten vieler Familien mit Kindern. Jeder weiß, dass Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht von der im Gegenzug stattfi ndenden Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profi tieren.
Sie brauchen nämlich ihr gesamtes Eigentum für die täglich notwendigen Dinge und haben kaum die Chance, Geld zurückzulegen. Im Gegenteil, sie sind zunehmend gezwungen, sogar Schulden aufzunehmen oder auf noch mehr zu verzichten. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben wird dabei weiter erschwert. Von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die Menschen mit geringem Einkommen weitaus stärker betroffen sein als diejenigen mit höherem Einkommen.
Gutverdienende und Vermögende wenden nur einen Teil ihres Einkommens für den Konsum auf und legen den Rest gewinnbringend an. Sie werden entsprechend niedriger belastet. Und das bedeutet, meine Damen und Herren, die Umverteilung von unten nach oben schreitet weiter voran und die soziale Schere wird sich weiter öffnen.
Daneben haben Normal- und Geringverdienende weitere gravierende Einschnitte zu tragen, und zwar die Kürzung der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrags und die Einschränkungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit sozialer Gerechtigkeit hat diese Steuerpolitik nichts zu tun, sie ist wirtschaftspolitisch ebenso kontraproduktiv.
Nahezu alle Wirtschaftsexperten und Marktforschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer den beginnenden Aufstieg zwar nicht abwürgen, aber zumindest in den nächsten Jahren stark bremsen wird. Und diejenigen, die jetzt beispielsweise in der letzten Stunde noch aufgerufen werden, sich ein neues Auto zu kaufen, werden sicherlich im nächsten Jahr keins kaufen.
bleibt dabei: Mehrwertsteuererhöhung ist sozial ungerecht, Gift für die Konjunktur und deshalb muss sie zurückgenommen werden!
Ich freue mich, dass auch die FDP im Bundestag unsere Auffassung teilt und nach meinen Informationen in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag dazu einbringen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, machen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin Mut! Hören Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung! Gehen Sie den richtigen Schritt und tun Sie alles dafür, dass der Beschluss zur Anhebung der Mehrwertsteuer wieder rückgängig gemacht wird! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.