(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Worauf gründen Sie Ihren Optimismus, Herr Pastörs?)
Ich möchte, meine Damen und Herren, auf die Ausschusssitzungen zurückkommen. Die Ausschussvorsitzende hat, wie ich finde, sehr zutreffend die Arbeitsweise im Ausschuss bewertet,
mit Würde und – da war dann noch etwas – mit Anstand. Das fand ich eine sehr nette Umschreibung. Ich kann dem nur so zustimmen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und ich war nahe dran am Herzinfarkt. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Jetzt aber zum Inhalt der Arbeit im Finanzausschuss. Ich glaube schon, vielleicht hat es den einen oder anderen auch überrascht, dass wir hier doch noch zu vier wichtigen Änderungen im Gesetz gekommen sind, die auch Ergebnis der Anhörungen waren.
Zweitens. Dass bei der Bewertung im Jahre 2012, ob dann in 2013 zurückgeführt werden kann und, falls ja, in welcher Höhe, dass dabei nicht nur die Einnahmeseite zu bewerten ist, sondern auch die Ausgabenseite, das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Betrachtungsweise, die dann für die Akteure im Jahre 2012 sicherlich auch diese Entscheidung einfacher werden lässt.
Und drittens natürlich die Änderungen, die wir zur Stärkung der kommunalen Mitbestimmung beschlossen haben, eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Ebene, und zwar in zwei Richtungen. Einmal ist es ganz wichtig, wird der FAG-Beirat vor der Entscheidung, ob zurückgeführt wird und in welcher Höhe, bei der Bewertung einbezogen. Es sind, wie gesagt, alle Voraussetzungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zu berücksichtigen, und im FAG-Beirat wird dann vor der Festlegung zur Rückführung die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Ich glaube, dass diese Stellungnahme einen entsprechenden Stellenwert auch hat.
Viertens geht es darum, dass bei der Verwaltung des Sondervermögens auch die Akteure des FAG-Beirats mit einbezogen werden, um die Grundsätze der Verwaltung zu regeln.
Ein Punkt, der auch kontrovers diskutiert wurde, ist insbesondere die Frage: Ist es sinnvoll, das Kreditmanagement beim Land zu lassen oder das Kreditmanagement den Kommunen zu übergeben? Da gab es Vorstellungen – teilweise vom Städte- und Gemeindetag – das möglicherweise einer größeren kreisfreien Stadt zu übertragen. Es muss ja nicht unbedingt Rostock sein, wurde gesagt. Wir haben diese Vorschläge doch nicht als sachgerecht nachvollziehen können, weil das Kreditmanagement des Landes schon über viele Jahre ein hervorragendes ist und eine Übertragung auf eine, egal in welcher Art und Weise, kommunale Institution hier sicherlich nicht zielführend gewesen wäre.
Ich glaube insofern, damit ist eine ganz wichtige Entscheidung, wer macht das Kreditmanagement, letztendlich im Interesse aller Beteiligten getroffen, auch natürlich im Interesse der Kommunen. Denn wir müssen immer beachten, bei diesem Kommunalen Ausgleichsfonds handelt es sich originär um kommunales Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor uns liegt ja ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die hier praktisch mit
Ihrer Entschließung noch mal versucht, das Kommunale Ausgleichsfondsgesetz zu einer Grundsatzdebatte zur kommunalen Finanzausstattung zu nutzen,
so, wie es Frau Schwebs hier gemacht hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das war für uns überhaupt keine Überraschung, dass nicht nur in der Debatte, sondern auch in der Anhörung, bei zielgerichteten Fragen sowieso, das Thema finanzielle Ausstattung auch als Grundsatzdebatte noch mal geführt wurde. Da wurden Anwesende auch direkt daraufhin angesprochen. Es kam für mich überhaupt nicht überraschend, wenn ich Opposition wäre, hätte ich das sicherlich genauso gemacht.
Allerdings muss man auch an dieser Stelle feststellen, dass diese Debatten der finanziellen Ausstattungen der Kommunen uns ja schon seit vielen, vielen Jahren begleiten. Es ist eine Dauerdebatte und die wird uns auch in Zukunft begleiten. Es ist zum Beispiel so, dass im jetzigen FAG bereits eine Evaluierung im Zeitraum von 2010/2011 mit Wirkung in 2012 vorgesehen ist. Insofern gibt es aus Sicht der Koalitionsfraktionen auch keinen weiteren Handlungsbedarf, eine eigene Evaluierung, so, wie es der Antrag der LINKEN vorsieht, hier über den Landtag in Bewegung zu setzen.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich auch noch mal ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir so schnell dieses Gesetz beraten konnten. Es war ja ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Es gab die Bereitschaft aller Demokraten, bereits am 1. Dezember mit einer Sondersitzung zu starten. Und wenn wir heute schon in Zweiter Lesung beschließen,
dann ist das wirklich vom 1. Dezember 2009 bis heute rekordverdächtig bei Berücksichtigung des Jahreswechsels und anderer Faktoren, und das auch bei öffentlicher Anhörung.
Die Ausschussvorsitzende hat das deutlich gemacht. Also meinen Dank für diese schnelle Beratungszeit.
Ich möchte zum Schluss natürlich für die Koalitionsfraktionen noch mal deutlich sagen, dass wir das Kommunale Ausgleichsfondsgesetz als ein sehr gutes, ein gelungenes Instrument betrachten, um die kommunalen Einnahmen mittelfristig zu verstetigen und um auch kurzfristig in den schweren Jahren 2010 und 2011 Hilfe zu leisten. Insofern bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. – Vielen Dank.
Beratung des Finanzausgleichsgesetzes machte meine Fraktion deutlich, dass die den Kommunen gewährte Finanzausstattung weder angemessen noch aufgabengerecht ist. Die damalige Beratungsresistenz der Koalition ist maßgeblich für die Notwendigkeit der Einrichtung von Höchstfonds verantwortlich.
Dies veranlasste meine Fraktion bereits damals, die Landesregierung zur Errichtung eines Kommunalen Stabilisierungsfonds aufzufordern. Unser Ziel war es, die Auswirkungen des unzureichenden FAG abzufedern und die Finanzzuweisungen an die kommunale Ebene zu verstetigen. Wie so viele andere gute Anträge meiner Fraktion wurde auch dieser pauschal abgelehnt.
Anscheinend gab es dann aber doch noch einen Erkenntniszuwachs bei der Landesregierung und der Koalition
(Torsten Renz, CDU: Die Novembersteuerschätzung. Da haben wir schon damals den Rest nicht verstanden.)
und mit dem vorliegenden Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz soll versucht werden, hier nun ein Loch zu stopfen, für dessen Entstehung man selbst Verantwortung trägt.
Meine Fraktion stellte – gerade auch wegen unseres eigenen Antrages – hohe Erwartungen an den einzurichtenden Fonds. Doch die hier gefundene Lösung muss wohl als enttäuschend bezeichnet werden. Dies spiegelt sich auch in vielen Kommentaren der kommunalen Ebene zu dem Vorhaben wider. Wieder wurde es nichts damit, sich zum Retter der Kommunen des Landes aufspielen zu können.
Und auch die Äußerungen der Ministerin können wohl eher als Schlag ins Gesicht der Kommunen gewertet werden, getreu dem Motto: Eigentlich seid ihr selber schuld!
Das vorliegende Gesetz und der damit verbundene Fonds sind und bleiben ein Notnagel und eine Hilfskrücke. Von weitsichtigem Handeln bei SPD und CDU keine Spur! Wir hegten die Hoffnung, mit guten Änderungsanträgen diesen Fonds mit all seinen Fehlern und Mängeln auch für die kommunale Ebene zu einem zumindest ertragbaren Ergebnis zu bringen. Aber weit gefehlt, die übliche Beratungsresistenz der Koalition verhinderte auch das wieder.
Dies hat sich dann auch im pro forma durchgeführten Beratungs- und Anhörungsverfahren gezeigt. Die aufgenommenen Hinweise sind nicht so maßgeblich, dass sie die Hilfskrücke zu etwas Vernünftigem hätten werden lassen können.
Die Anzuhörenden im Finanzausschuss wiesen in der Anhörung am 12. Januar 2010 auf weitere Problemfelder hin. Trotz der kurzen Frist nach der Anhörung hat meine Fraktion im Rahmen der Ausschussberatung Änderungsanträge und eine Entschließung eingebracht. Diese wurden ebenso wie die von mir bereits bei der Einbringung gegebenen Hinweise in Bezug auf die Finanzierung des Ausgleichsfonds aus den positiven Abrechnungsergebnissen abgelehnt.
Nach wie vor sieht die FDP-Fraktion hier Widersprüche und Diskrepanzen zwischen FAG und vorliegendem Gesetzentwurf.
Sowohl beim FAG als auch beim Ausgleichsfonds forderte die FDP eine stärkere Beteiligung des Beirates nach Paragraf 30 FAG. Insbesondere in der Frage der Aufbringung, Verwendung und Rückführung von Reformmitteln vertritt meine Fraktion die Auffassung, Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen.