haben wir daran erhebliche Zweifel, und das nicht nur, weil bei dem versuchten Terroranschlag am 25. Dezember letzten Jahres dem Vernehmen nach der Sprengstoff auch durch den Scanner nicht entdeckt worden wäre. Nein, es geht hier um die Frage der Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs.
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gibt es derzeit wohl keine Körperscanner, die keinen übermäßigen Eingriff in die Intimsphäre darstellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird zu diesem Thema mit den Worten zitiert, und ich darf bitte zitieren, „Tagesschau“ online: „Ich halte es für absolut legitim, neue Technologien zu erforschen. Aber es wäre falsch, kurzfristig Systeme einzusetzen, die noch nicht ausgereift sind und die Menschenwürde nicht respektieren.“ Zitatende, meine Damen und Herren.
Dieser Aussage stimmen wir ausdrücklich zu, stimme ich ausdrücklich zu, aber, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, dennoch werden und können wir Ihrem Antrag hier heute nicht zustimmen, denn noch ist unklar, meine Damen und Herren,
ob es zukünftig entsprechende Technik geben wird, die bestehende Bedenken beseitigen kann. Eine generelle Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich daher für verfehlt.
Außerdem lässt der Antrag Folgendes außer Acht: Gerade weil der Sprengstoff bei dem versuchten Terroranschlag am 25. Dezember mit den Körperscannern vermutlich nicht entdeckt worden wäre, muss doch die Frage gestellt werden, ob die Sicherheitsvorschriften aktualisiert werden müssen, meine Damen und Herren.
Und was ist dran an der Kritik, dass es potenziellen Attentätern nach Durchqueren der Sicherheitsschleusen möglich sein soll, durch Kauf bestimmter Utensilien in den Duty-free-Shops quasi nachträglich die notwendigen Bestandteile für die Herstellung von Sprengstoff zu
beschaffen? Was ist dran an der Befürchtung, dass bei intensivem Einsatz von Körperscannern auf die derzeit angewandten Personenkontrollen zunehmend verzichtet werden könnte?
Würde das zu einem Verlust an Sicherheit führen, meine Damen und Herren? Und natürlich ist die Frage nach gesundheitlichen Risiken bei dem Einsatz von Körperscannern, so, wie wir sie jetzt im Moment kennen, insbesondere bei Vielfliegern noch ungeklärt. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, können wir bei dem Thema Nackt- beziehungsweise Körperscanner momentan einfach noch nicht abschließend eine Bewertung vornehmen.
Zu viele Fragen sind noch offen und aus diesem Grund wird auch meine Fraktion diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gründe für die Ablehnung des Antrages der LINKEN sind von meinen drei Vorrednern eigentlich schon genügend genannt. Ich möchte allerdings ein, zwei Sachen noch hinzufügen.
Frau Borchardt, Sie hatten über eine Befragung gesprochen, hatten da Ergebnisse genannt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es bei diesen Umfragen um das Sicherheitsbedürfnis an deutschen Flughäfen ging,
Sie haben gesagt, 60 Prozent der Befragten seien für die Scanner. Dass aber das Sicherheitsbedürfnis erhöht werden soll und das von 68 Prozent bestätigt worden ist, das haben Sie nicht gesagt.
Des Weiteren haben Sie von dem Interview des Innenministers unserer Bundesrepublik gesprochen. Dieses Interview hätten Sie von Anfang an lesen sollen, dann hätten Sie vielleicht diesen Antrag nicht gestellt. Ich möchte daraus jetzt zitieren. Es ging um den Einsatz der Nackt- oder sogenannten Ganzkörperscanner und da steht ein paar Zeilen vor dem von Ihnen zitierten: „Dabei müssen drei Kriterien erfüllt sein. Erstens: Ein solches Gerät muss leistungsfähig sein, es muss die Dinge, die man erkennen will, erkennen lassen. Zweitens: Das Gerät muss gesundheitlich völlig unbedenklich sein. Drittens: Es müssen die Persönlichkeitsrechte vollumfänglich gewahrt werden. Im Moment wird ja nur“ – das haben wir gemerkt – „über das dritte Kriterium diskutiert,“
„das ist auch in Ordnung, aber es müssen alle drei Kriterien zusammen gegeben sein.“ Erst dann kann man „über den Einsatz solcher Geräte“ befinden. Das haben meine Vorredner auch schon gesagt und deshalb lehnt auch meine Fraktion Ihren Antrag ab. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Sicherheitskonzept der BRD, die Carlo Schmid (SPD) einmal eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ nannte, gehört mittlerweile auch, dass die Bundeswehr bereits auf dem Truppenübungsplatz in Lübtheen den Einsatz gegen die Zivilbevölkerung probt. Und so wird mittelfristig der Nacktscanner nicht nur an Flughäfen eingesetzt werden. Die neue Technik wird eine Überwachungslücke schließen, die zwar nicht einen einzigen entschlossenen sogenannten Terroristen von seinem Vorhaben abhalten kann, eröffnet jedoch die Möglichkeit, falls erforderlich größere Menschenmengen – im Vorfeld von Demonstrationen zum Beispiel – wehrlos, also nackt zu machen.
Schon heute wird bei politischen Großveranstaltungen durch Weghaften, Einkesseln oder Ingewahrsamnahme das grundgesetzliche Recht der Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Auch Ausreiseverbot ist gängige Praxis. Der Paragraf 130 „Volksverhetzung“ bringt jährlich hunderte Menschen hinter Gitter, weil sie politisch unliebsame Meinungen öffentlich äußern.
Den Rechtsanwalt Horst Mahler steckt man für elf Jahre in den BRD-Politikknast, weil er es wagte, unliebsame Fragen zum Auschwitzkomplex zu stellen. Unter dem Deckmantel einer sogenannten terroristischen Bedrohung legt sich ein Schleier von Überwachungsinstrumentarien wie Mehltau über das ganze Land.
Was Sie hier von den LINKEN in naiver Weise zur Sprache bringen, trifft nicht ganz des Pudels Kern. Viel interessanter ist es, einmal die Frage zu stellen, wieso es überhaupt zu einer ungeahnten Ausweitung der Bedrohung Ihrer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gekommen ist.
Stellen Sie sich doch die Frage, ob es nicht der totalitäre Anspruch einer Ausweitung des westlichen kapitalistischen Systems ist, welcher eine ganz natürliche Gegenwehr, zum Beispiel der islamischen Welt, geradezu herausfordert!
dass die noch nicht vom Liberalkapitalismus verdorbenen Völkerschaften das Täuschungsmanöver erkannt haben könnten, das unter Absingen demokratischer Phrasen und moralisierender Sprüche daherkommt, jedoch in Wirklichkeit ganz andere Dinge im Schilde führt, nämlich die rücksichtslose Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt zum Beispiel! Rohstoffe und Profitgier,
das ist Ihr Lied der Freiheit. Sie, meine Damen und Herren, auch DIE LINKE, respektieren die Eigenart anderer Völker nicht und Ihres eigenen am wenigsten. So, wie Sie bis 1990 anmaßend und mit Waffengewalt die ganze Welt zum Kommunismus bekehren wollten, so will das neokapitalistische Ostküstenestablishment der Vereinigten Staaten von Nordamerika
die ebenso krankhafte Weltdemokratie. Und da hilft die BRD als treuester Vasall nicht nur in Afghanistan den Amerikanern kräftig mit.
Und genau das ist die tiefste Ursache, warum nun auch das BRD-System die sogenannten Nacktscanner einführen wird.