(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist überhaupt nicht wahr, Herr Schnur, das wissen Sie ganz genau. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie polemisieren hier in unerlaubter Weise. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Pastörs, für den Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf als persönliche Beleidigung.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass Sie, wenn Sie einen dritten erhalten, kein Rederecht mehr haben.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern allein im Zeitraum zwischen 1946 und 1951 mehr als 5.000 ehemalige Sozial demokraten aus der SED ausgeschlossen,
intensiv überwacht und verhaftet wurden. Bis 1950 wurden außerdem rund 3.000 Christdemokraten und Christdemokratinnen ermordet, drangsaliert, unter ihnen zum Beispiel der ehemalige Wirtschaftsminister Witte.
Den Liberalen ging es ähnlich, das ist ja auch bekannt. Der Student Arno Esch steht dabei für die Liberaldemokraten.
Jeder Staat, und sei er noch so brutal und unterdrückerisch, hatte das, was heute in Bezug auf die DDR als „gute Seiten“ benannt wird. Natürlich findet man auch in der DDR Dinge, die unsere Gesellschaft angeblich gar nicht oder nur noch in eingeschränktem Maße zu leisten in der Lage ist. Hier an dieser Stelle wird ja immer vom umfassenden Sozialnetz gesprochen.
Diktaturen gründen sich aber auf die Unterdrückung eines Volkes sowie die Einschränkung oder gar Abschaffung der elementarsten Menschenrechte. Wer noch vor 20 Jahren nach Berlin reiste, stand vor einer Betonmauer, mit der das Regime die eigenen Bürger einsperrte.
Weit mehr als 100 Menschen ließen an diesem Grenzwall ihr Leben. Verantwortlich dafür war und ist die ehemalige Regierung der DDR.
Das Arbeiter- und Bauernparadies war eben kein Garten Eden, sondern ein nach außen hermetisch abgeriegelter und perfekt überwachter Überwachungsstaat.
Allein die Bezeichnung Arbeiter- und Bauernstaat stellte eine Ausgrenzung aller anderen Bevölkerungsgruppen dar.
Und selbst eine der elementarsten Voraussetzungen für ein demokratisches System geriet in der DDR zur Farce: Ich erinnere an der Stelle an die „freien Wahlen“. Freie Wahlen gab es nur auf dem Papier, in der Realität wurde nachweislich nach Kräften gefälscht. Was hat dieses auch nur ansatzweise mit einem Rechtsstaat zu tun?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Überhaupt nichts. Das hat doch auch niemand behauptet, oder? – Udo Pastörs, NPD: Wie heute!)
und so ehrlich muss man dann auch sein, noch zugutehalten könnte, ist, dass es die Welt unmittelbar vor ihrem Zusammenbruch davor bewahrt hat, ein Massaker wie in Peking anzurichten.
Viele Menschen, selbst Bürgerinnen und Bürger, die die DDR noch selbst erlebt haben, finden in den heutigen wirtschaftlich rauen Zeiten vermeintlichen Halt in der untergegangenen Ideologie des Sozialismus.
Die Verklärung der Vergangenheit verzerrt den Blick auf die ostdeutsche Diktatur, und das ist das Schlimmste, was unserer Demokratie überhaupt passieren kann.
Der frühere Pressesprecher der Partei Die Grünen, Hubertus Knabe, äußerte sich dazu wie folgt: „Leider
ist die Strategie“ der Partei DIE LINKE „sehr zielführend: Mit ihrer offenkundig kontraproduktiven Wirtschaftspolitik vergrößert sie das Heer der Arbeitslosen und Vereinigungsverlierer, die auf staatliche Alimentierung angewiesen sind.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, recht hat er.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen auch heute immer wieder mutige Politiker wie 1990,
die den Mund aufmachen, um richtigzustellen, was in nostalgische Schieflage zu geraten droht, denn nach wie vor sitzen alte SED- und Stasikader in hohen Positionen und verbreiten ungeniert schlimme Versionen der Geschichte. Und es gibt Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten,