Sie mit Ihrer nebelneoliberalen konservativen Politik! Sie wollen die eingefahrenen Gleise weiterfahren und sind nicht bereit, eine neue strategische Ausrichtung …
(Harry Glawe, CDU: Sie waren doch mal acht Jahre lang Arbeitsminister hier. Das ist erschreckend gewesen, das wissen Sie doch am besten.)
Und dann reden wir doch mal darüber, Herr Glawe, Sie kennen auch Ihre Mitglieder, Ihre CDU-Mitglieder, die beim Arbeitslosenverband arbeiten. Ist es nicht angesagt, ich wiederhole es von gestern noch mal, ist es nicht tatsächlich angesagt, soziale Arbeit, kulturelle Arbeit, Jugendarbeit, kulturelle …
Ist es nicht angesagt, dies tatsächlich auch als Erwerbsarbeit anzuerkennen und diese Arbeit entsprechend zu entlohnen?
Da sagt Herr Roolf nämlich genau das Richtige. Es ist doch richtig, den Mindestlohn, öffentlich geförderte Beschäftigung zu existenzsichernden Bedingungen
(Harry Glawe, CDU: Bis jetzt sagen Sie immer nur, Sie sind dagegen. Jetzt reden Sie mal über Alternativen!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Egbert Liskow, CDU: Das merkt man ja auch.)
Nee, nee, nee, nee! Passen Sie mal auf, Herr Liskow! Das wissen Sie, dass Sie jetzt gelogen haben. Ich bekomme jetzt einen Ordnungsruf, aber den nehme ich auch gerne in Kauf. Aber Beton hat folgende Eigenschaften:
Sie kommen doch aus Ihrer neoliberalen Falle nicht heraus und genau das spüren wir zurzeit auf Bundesebene. Das ist übrigens auch die Politik, die Sie hier im Landtag machen. Deshalb fehlt es Ihnen, der FDP insbesondere, an Ideen und an neuen Inhalten,
wie Sie das Land überhaupt voranbringen wollen. Deswegen werde ich ja nicht müde, genau über diese Fragen zu sprechen.
und zwar auch das, was die Landesregierung in Form von Darlehen und Bürgschaften alles so macht. Wir sind auch bereit, über die Verlängerung von Transfergesellschaften zu sprechen. Das ist aber nur ein Teil.
Ich bin der Überzeugung, dass wir den Bereich, den ich eben genannt habe, die Vereine, Verbände, die Jugend- und Schulsozialarbeit und viele andere Dinge, ausreichend finanzieren und das auf eine langfristige nachhaltige Basis stellen müssen. Wir müssen tatsächlich all das, was an guten Erfahrungen da ist, aus den Zeiten der verschiedenen Koalitionen, die hier gearbeitet haben, auf eine langfristige breite Basis stellen. Wir sind dazu nicht fähig. Ich bedauere das, dass wir es nicht schaffen, hier anzuerkennen, dass es außerhalb des klassischen – Sie sagen immer erster Arbeitsmarkt –, des gewerblichen Bereiches tatsächlich auch Arbeit gibt, die die Gesellschaft braucht, die die Gesellschaft anerkennt, und dass wir auch dauerhaft diese Arbeitsplätze benötigen. Ich bin der Überzeugung, das ist der richtige Weg und diesen werden wir meines Erachtens in Zukunft auch so umsetzen müssen. Dazu bieten ESF und auch das Arbeitsmarktprogramm des Landes entsprechende Möglichkeiten.
Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie sind nicht bereit, über Alternativen zu diskutieren.
Sie sind nicht bereit, den Blick über das Jahr 2011, außer bei der finanzpolitischen Entwicklung, zu richten.