Und da kommen immer kommunale Vertreter zu uns und sagen, was können wir denn tun, um die Einnahmen der Kommunen – wir reden jetzt mal von dem, was übers Land kommt und über …
Wie bitte?! Beispielsweise Firmen ansiedeln?! Es kommt noch darauf an, welche Firmen wir ansiedeln wollen. Aber …
Ja, natürlich geht es um Arbeitsplätze. Es geht um Investitionen, es geht um Innovation und es geht natürlich darum, dass die Kommunen – und darum geht es jetzt tatsächlich –
über eine Klimaschutzpolitik Einnahmen generieren können, indem sie sich tatsächlich den alternativen und erneuerbaren Energien zuwenden.
Warum nehmen wir nicht diese guten Erfahrungen von den einzelnen Kommunen wie Varchentin, Ivenack und vielen anderen?
Warum machen wir diese nicht zu einem Grundprinzip der Landespolitik und sagen, wir wollen die Kommunen über diesen Weg generell fördern, um nicht nur über diesen Weg einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, sondern tatsächlich auch einen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen zu leisten? Das sind Dinge, die wir eingebracht haben.
Ja, ja, keine Auseinandersetzung, keine Position, einfach gesagt, das kommt von der LINKEN, das wollen wir nicht.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind doch schon einen Schritt weiter, Herr Holter. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind wir doch schon einen Schritt weiter als Sie. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Sie denken – Wissen Sie, wie weit Sie denken? – bis zum Herbst 2011. Das habe ich Ihnen schon mehrfach heute gesagt und das werde ich auch immer wiederholen. Das ist genau Ihre Politik.
Sie denken, wie der Wirtschaftsminister sagt, nach der These: „Wir fahren auf Sicht.“ Und weil im Moment die Krise ist, können wir nur auf Sicht fahren. Ich bin der Meinung, wir müssen klar auf Sicht fahren, aber wir müssen auch die Zukunft anpacken.
Die Menschen können von ihren Einkommen nicht mehr leben, sie müssen zusätzlich Hartz IV beantragen.
Das sind doch die Wahrheiten. Und dann ist es ja richtig, dass wir Innovationen und Investitionen fördern.
Die Frage ist aber: In welchem Verhältnis? Aber die Frage ist auch, ob wir tatsächlich existenzsichernde Arbeitseinkommen über die Beschäftigung generieren können.