wir wissen nicht, wie wir die Probleme lösen können. Ihr Haushalt ist ein Haushalt des Versagens und das zeichnet die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern aus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei Finanzpolitikern geht es erfahrungsgemäß etwas ruhiger und sachlicher zu als bei den Fraktionsvorsitzenden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Es gab mal Zeiten, da waren die Finanzpolitiker auch Fraktionsvorsitzende. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben sie noch eine andere Meinung zur Neuverschuldung gehabt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 11. September 2009 haben wir hier in Erster Lesung das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht, haben dann die parlamentarischen Beratungen gestartet und heute am 17. Dezember 2009 sind wir sozusagen auf der Zielgeraden und werden den Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 mit rund 14 Milliarden Euro beschließen.
Hinter uns liegt wahrlich ein Beratungsmarathon mit 12 Finanzausschusssitzungen, 20 Einzelplanberatungen in den Fachausschüssen zum Haushalt. Insofern war das wirklich ein gutes Stück Arbeit.
Ich möchte mich namens der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die zum Erfolg dieser Beratungen beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates. Insbesondere Herrn Strätker möchte ich danken. Er hat in Vertretung von Frau Frohriep eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Dank geht aber auch an die neue Ausschussvorsitzende Frau Schwebs, die uns gut und sicher durch die Beratungen geführt hat, auch wenn sie heute natürlich als Ausschussvorsitzende diesen schwierigen Spagat versucht hat, die Meinung des Ausschusses zu vertreten.
ob Frau Gramkow oder auch Herr Riemann und Herr Nolte, in der Vergangenheit ähnliche Abgrenzungsprobleme hatten.
Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, die zügig und intensiv gearbeitet haben, damit wir vor allen Dingen unseren ehrgeizigen Zeitplan einhalten konnten.
Ich möchte, meine Damen und Herren, im Folgenden auf einige Beratungsschwerpunkte, insbesondere auf wich
Als Erstes war es für die SPD-Fraktion klar, wir hatten das ja angekündigt, dass wir in dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Kostensenkungen durch Energieeinsparungen und Steigerungen der Energie effizienz einen wichtigen Schwerpunkt sehen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dann zum „Energieland 2020“ im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchgeführt, bei der Experten unter anderem eine Verstärkung der Fördermöglichkeiten für erneuerbare Energien forderten, aber auch eine bessere Transparenz der vorhandenen Fördermöglichkeiten.
Die SPD-Fraktion hat dann im Folgenden mit mehreren Antragsinitiativen diese Forderung zum Teil erfüllen können. Dazu zählen die Anpassung beziehungsweise Ergänzung in der Erläuterung bei diversen Titeln in den Einzelplänen 06 und 08, sodass besser nachvollziehbar ist, welche Fördermöglichkeiten es grundsätzlich überhaupt gibt.
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss drei wichtige Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema angenommen, mit denen die Landesregierung aufgefordert wird:
zum einen zur Entwicklung und Verbreiterung des Einsatzes erneuerbarer Energien im ländlichen Raum die Einführung eines revolvierenden Darlehensfonds unter Beteiligung von Mitteln des ELER zu prüfen – das Prüfergebnis soll bis zum 30. April 2010 vorgelegt werden –,
zum Zweiten, zur Abdeckung des nach wie vor sehr großen Bedarfs sich gegenüber dem Bund für die Fortführung des Investitionspaktes energetischer Gebäudesanierung im Bereich der sozialen Infrastruktur einzusetzen
und zum Dritten zu prüfen, inwieweit bei der Umsetzung des Operationellen Programms in der Förderperiode 2007 bis 2013 Mittel des EFRE zugunsten der erneuerbaren Energien umgeschichtet werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können davon ausgesehen, dass selbstbewusste Parlamentarier gerade diese drei wichtigen Entschließungsanträge intensiv in den nächsten Monaten mit begleiten werden und wir die entsprechenden Arbeitsergebnisse von der Landesregierung erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das geplante Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz, Herr Holter, soll im Einzelplan 08 das bisher geplante Darlehen in Höhe von 450.000 Euro in einen Zuschuss von 600.000 Euro umgewandelt werden. Herr Holter, mehr als 1 Million Euro mehr für erneuerbare Energien.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da behauptet er, wir haben versagt. Dabei sind das genau seine Forderungen. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
damit der Bau dieses Zentrums mit einem Investitionsvolumen von rund 3 Millionen Euro im Frühjahr starten kann.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wenn schon kein Geld da ist, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Muss neues Geld geschaffen werden.)
Es geht einfach darum, dass es beim Thema erneuerbare Energien nicht nur um Klimaschutz geht, sondern es geht um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Schwerpunkt unserer Beratungen war die Sozialpolitik. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung wurden im Einzelplan 10 deutliche Verbesserungen vorgenommen.
Dazu möchte ich einige Beispiele noch einmal in Erinnerung rufen. Auch wenn der Finanzausschuss dem Votum des Sozialausschusses, den Ansatz für „Frühe Hilfen“, wie zum Beispiel für Familienhebammen, um 150.000 Euro im Jahr aufzustocken, aufgrund der angebotenen Deckung nicht folgen konnte, so ist es doch ein Mehr von 100.000 Euro pro Jahr geworden, von 441.000 auf 541.000 Euro. Damit kann die Unterstützung von werdenden Eltern vor und nach der Geburt durch Familienhebammen zur gesunden Entwicklung und zum Schutze des Kindes verbessert werden.
Erstmals sollen auch Zuschüsse für Pflegestützpunkte, die der wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung von Bürgern gemäß Paragraf 92 SGB XI dienen, in Höhe von 750.000 Euro pro Jahr gewährt werden.
Und zugunsten der Einrichtungen für Schuldner- und Verbraucherinsolvenz soll die Mittelbereitstellung, diese war heftig umkämpft, jährlich um 150.000 Euro aufgestockt werden. Auch an dieser Stelle folgte der Finanzausschuss nicht dem Beschluss des Sozialausschusses, der eine Aufstockung um jährlich 250.000 Euro wollte. Aber wir folgten nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern in dem Falle auch, weil wir die Deckung aus gesetzlichen Leistungen akzeptieren konnten.
Des Weiteren wurden die Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale und ähnliche Einrichtungen zur Förderung der Familienpolitik jährlich um 200.000 Euro erhöht und die Aufstockung des Haushaltsgesetzes zugunsten der Jugendberufshilfe um 300.000 Euro sowie Maßnahmen für Demokratie und Toleranz um 100.000 Euro. Auch hier mussten wir abweichen vom Sozialausschuss und eine andere Deckung durch Umschichtung im ESF wählen.