Mein Dank gilt auch den finanzpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, die mit sehr großer Verantwortung das Prinzip, dass Deckungen nicht aus gesetzlichen Leistungen erfolgen sollen, berücksichtigt haben. Das war mir noch mal eine ganz besondere Würdigung wert.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, in meiner Einbringungsrede habe ich ausführlich die Schwerpunkte und Besonderheiten des Haushaltsentwurfes erläutert. Die Ausschussvorsitzende Frau Schwebs hat soeben die Veränderungen vorgetragen, die während der Haushaltsberatungen erarbeitet wurden. Ich möchte dies alles nicht wiederholen, sondern es der parlamentarischen Debatte überlassen. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, um auf die veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen hinzuweisen, einen kleinen Blick über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus zu werfen und einen Ausblick auf die Jahre ab 2012 zu geben.
Eine wesentliche, aber unbeantwortete Frage war, ob unsere Prognosen für die Steuerentwicklung der kommenden Jahre realistisch veranschlagt waren. Ich erinnere mich deutlich, vor allem die FDP hatte seinerzeit ihre Zweifel.
Seit der Steuerschätzung im November 2009 wissen wir es: Trotz einer angehobenen Wachstumsprognose für das Jahr 2010 ist für die Steuereinnahmen im kommenden Jahr nur mit einem geringen Zuwachs gegenüber der Maisteuerschätzung zu rechnen. Damit haben sich die geplanten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2010 bestätigt. Allerdings dürfte die Steuerschätzung auch all diejenigen auf den harten Boden der Realität zurückgebracht haben, die von überraschend sprudelnden Steuer einnahmen geträumt haben. Wir sind von einem sehr hohen Gipfel in ein tiefes Tal gestürzt und werden uns so schnell nicht wieder aufrappeln können.
Die Steuerschätzung war aber auch wichtig für die Einschätzung der kommunalen Finanzlage. Die Gemeinden des Landes können zwar im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 36 Millionen Euro im Vergleich zur Maisteuerschätzung rechnen, dies wiederum hat jedoch eine Verringerung der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Folge – Stichwort Gleichmäßigkeitsgrundsatz –, sodass die Finanzausstattung der Kommunen weiter angespannt bleibt.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung entschieden, die Kommunen durch verschiedene Maßnahmen zu unterstützen. Die Einrichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds soll den Kommunen
in Zukunft eine stabilere Entwicklung der Einnahmen sichern und ist gleichzeitig eine kurzfristige Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Durch die außerordentlich gute Unterstützung des Parlamentes gehe ich davon aus, dass wir diesen Fonds in der Tat zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen können.
Ohne diesen Fonds würden die Kommunen in den kommenden zwei Jahren rund 137 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben.
Die damit verbundene höhere Liquidität der öffentlichen Hand wird ein zusätzlicher Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern sein.
Nicht vergessen darf man weiterhin, dass auch für das Jahr 2010 wieder 10 Millionen Euro Kofinanzierungshilfen bereitgestellt werden, um die Beteiligung von finanzschwachen Kommunen an den verschiedenen Konjunktur- und Investitionsprogrammen zu gewährleisten. Und schließlich sichert das Land den Kommunen eine Mindesterstattung für die landesseitigen Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zu. Hierdurch erhalten die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 7,25 Millionen Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage.
Das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, ist damit eingelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ha, ha, ha! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, da dürft ihr auch mal mitklatschen. – Harry Glawe, CDU: Haben wir doch. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Weiter so!)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, viel mehr als die Ergebnisse der Novembersteuerschätzung hat allerdings das Ergebnis der Bundestagswahl die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verändert. Trotz einer Rekordneuverschuldung des Bundes, trotz Warnungen fast aller Wirtschaftsexperten und trotz großem Widerstand in den eigenen Reihen – ich war am letzten Donnerstag in der Finanzministerkonferenz und habe noch sehr gut einen Nachbarn aus Schleswig-Holstein im Ohr – beharrt die neue Bundesregierung auf ihren geplanten Steuersenkungen. Meine Meinung dazu ist ja bekannt. Wir haben heute auch bei anderer Gelegenheit noch mal die Möglichkeit, darauf einzugehen. Die ersten Steuersenkungen werden aber voraussichtlich morgen auf den Weg gebracht.
Sie werden sich natürlich auf die Haushalte von Land und Kommunen auswirken. Das Land verliert im kommenden Jahr damit rund 30 Millionen Euro Steuereinnahmen und ab 2011 sind es dann fast 50 Millionen Euro. Nur weil wir unsere gesamten Rücklagen auflösen, können wir diesen schweren Schlag noch abfangen und gehen mit einem Haushaltsplan ohne neue Schulden in die kommenden beiden Jahre. Dies gelingt uns als einem von sehr wenigen Bundesländern. Vielen von uns erscheint dies
als nichts Besonderes, aber angesichts der größten Wirtschaftskrise der vergangenen 80 Jahre ist dies ein Erfolg, auf den wir stolz sein können, auf den man auch überregional sehr interessiert schaut.
Um die Besonderheit unserer Finanzpolitik zu erkennen, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus. Wie sind andere Bundesländer mit den Steuereinbrüchen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise umgegangen?
In Hamburg zum Beispiel sollen 710 Millionen Euro eingespart werden. Der Elternbeitrag zum Essen in den Kitas wird verdoppelt, die Hilfen zur Erziehung werden gekürzt, Lehrerstellen werden gestrichen und an den Theatern werden die Eintrittspreise erhöht.
Das bayerische Kabinett beschloss kürzlich, die Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte zu verschieben. Wer Bayern kennt, der weiß, was das für die Bayern heißt.
In Sachsen-Anhalt soll durch strukturelle Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2018 erreicht werden.
Berlin hat im Jahr 2008 noch Schulden von über 600 Millionen Euro getilgt, wird aber in diesem Jahr planmäßig 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen.
Nordrhein-Westfalen verfünffacht in diesem Jahr die Kreditaufnahme gegenüber 2008 auf 6 Milliarden Euro.
Insgesamt werden die Bundesländer im kommenden Jahr Kredite in Höhe von über 30 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Der Anteil unseres Bundeslandes daran beträgt 0,0 Euro.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern sparen auch, aber ohne hektisch zum Rotstift zu greifen und in guten Steuerjahren euphorisch neue Ausgabenprogramme zu beschließen, ohne daran zu denken, dass man die dann dauerhaft finanzieren muss. Nachhaltige Finanzpolitik heißt in diesem Land, dass man in langen Zeiträumen denkt, dass man den hohen Personalbestand der Landesverwaltung in Kooperation mit den Betroffenen reduziert und bei tendenziell steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben stabil hält, um zusätzliche Spielräume zu gewinnen.
Gleichzeitig investieren wir in unsere politischen Schwerpunkte. Mit Blick auf die eben erwähnten Maßnahmen anderer Bundesländer sollte man die zusätzlichen jährlichen Mehrausgaben von insgesamt 30 Millionen Euro für die Kindergärten und Schulen in unserem Land nicht geringschätzen. Angesichts solcher Ausgabensteigerungen bei drastisch sinkenden Einnahmen von einem Klacks zu sprechen, wie ich es neulich erleben musste, empfinde ich als zynisch. Das ist weit entfernt von der Realität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die vergleichsweise gute Haushaltslage unseres Landes darf uns aber nicht dazu verführen, uns nun zur Ruhe zu betten. Denn wer sich unseren Haushalt genau anschaut, wird erkennen, dass in den kommenden beiden Jahren, erstmals seit 2005, die Ausgaben wieder deutlich die
Einnahmen überschreiten. Ohne die angesparten Rücklagen müssten wir in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von rund 480 Millionen Euro aufnehmen. Dementsprechend weist der vorliegende Finanzplan ab 2012 wieder Handlungsbedarfe aus. Dies bedeutet, dass wir zum Ausgleich entweder höhere Einnahmen erzielen und beziehungsweise oder die Ausgaben absenken müssen. Ziel ist es natürlich, weiterhin ohne neue Schulden auszukommen.Die Größenordnung der Handlungsbedarfe beträgt im Jahre 2012 rund 150 Millionen Euro und im Jahr 2013 rund 220 Millionen Euro. Durch die Wirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
vergrößert sich der Handlungsbedarf in beiden Jahren um jeweils weitere 50 Millionen Euro. Darüber hinaus werden noch zusätzliche Verschlechterungen auf der Ausgabenseite wirksam.
Alles in allem kann man davon ausgehen, dass in den beiden Jahren 2012 und 2013 ein Handlungsbedarf von insgesamt rund 500 Millionen Euro besteht. Und vergessen dürfen wir nicht die großen Steuergeschenke, die die Bundesregierung ab 2011 plant,
Ich kann an dieser Stelle noch kein Patentrezept dafür anbieten, wie wir diesen Handlungsbedarf ab 2012 auflösen wollen. Dafür gibt es noch zu viele Unbekannte im Spiel. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf der Ausgabenseite mit dem Plan 2010/2011 sowie der Fortschreibung über die mittelfristige Planperiode gute Grundlagen gelegt haben, um die Ausgaben im Griff zu behalten. Ich gehe im Moment allerdings davon aus, dass die Steuereinnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich hinterherhinken werden. Daher werden wir auch nicht umhinkönnen, auch bei den Ausgaben weiter Einsparpotenzial zu suchen. Wir werden die Entwicklung genau beobachten und analysieren, um dann mit dem nötigen Weitblick und der gebotenen Konsequenz auf die Lage zu reagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute zu verabschiedende Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 ist ein Haushalt mit Augenmaß. Wir setzen den nachhaltigen Sparkurs fort. Mit einem zusätzlichen Personalkonzept wollen wir noch einmal 1.500 Stellen mehr einsparen als bisher, aber wir sparen der Krise nicht hinterher. Unsere Investitionsausgaben steigen,
was der Wirtschaft in unserem Land helfen wird. Wir stärken die langfristigen politischen Schwerpunkte dieser Landesregierung. Für die frühkindliche und die schulische Bildung geben wir deutlich mehr Geld aus. Wie Sie sehen, bleiben wir uns treu, und dafür lohnt sich jede Anstrengung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Dame n und Herren! Der Haushalt für die Jahre 2010/2011 liegt dem Parlament in Zweiter Lesung vor. Es richtig, es ist die Stunde des Parlamentes. Ich hatte ja damals in der Ersten Lesung darauf hingewiesen, dass jetzt die Abgeordneten am Zuge sind und dass wir selbstbewusst an die Sache herangehen sollen. Ich glaube, einige Dinge können auch die Parlamentarier auf ihre Fahnen schreiben. Von daher bin ich sehr froh, dass die Koalitionäre viele Änderungsanträge in den Haushalt eingebracht und ihn auch umgesetzt haben, meine Damen und Herren.