Herr Heydorn, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie den Braten wenigstens riechen. Und wenn Sie dann schon den Ausschuss zitieren, dann wollten Sie damals den Bericht von Herrn – wie hieß noch euer junger Mann aus dem Ministerium,
jetzt weiß ich das gar nicht mehr –, von Herrn Scholz unbedingt haben. Den haben Sie. Den haben Sie von mir letzte Woche bekommen als Ausschussdrucksache. Ich habe Sie darauf hingewiesen, aber man müsste das Material auch lesen, wenn man es bekommt.
Ich habe damals in der Diskussion nachgefragt. Das können Sie auch nachlesen, weil Sie ja gestern auch schon mal bei ein paar Sachen aus dem Ausschuss meinten, Sie haben das nicht richtig mitgekriegt. Ich musste ja auch nachfragen. Bei Herrn Lang können wir das auch noch mal nachfragen. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass dieser Bundesbericht uns zu dem Antrag 2/8 überhaupt nicht helfen wird, denn hier werden Sie keine Antworten finden, was MecklenburgVorpommern betrifft. Aber es interessiert Sie nicht. Sie waren, glaube ich, nur froh, den Antrag wegzuschieben, möglichst weit bis in 2011.
Und wenn wir dann schon über unseren Koalitionsvertrag reden, ich habe mal einen mitgebracht. Frau Ministerin, ich habe jetzt vor, Ihnen den zu schenken, denn da gibt es immer so viele Sachen, die nicht stimmen. Das fängt, jetzt bin ich auch mal pinnenschieterig und zähle, bei 3.773 an und hört bei 3.787 auf.
Und dann gibt es vorne noch einen Teil zum barrierefreien Tourismus. Das ist da auch drin. Jetzt habe ich vor, Ihnen den zu schenken, weil Sie so viel sagen, einmal zum Lesen.
(Ministerin Manuela Schwesig: Sie hätten wenigstens die Nervennahrung, also Schokolade dazureichen müssen, die man braucht, wenn man den liest!)
Ach so! Gut, die Schokolade reiche ich morgen hinterher, das ist gar keine Frage. Es sollte nur der Sachlichkeit dienen.
Und wenn Sie schon alle die Zeilen lesen, ich habe hier mal geguckt, was die SPD im Bundestagswahlprogramm geschrieben hat. Das ist das.
Ja, das kann ich auch noch mal machen. Und das ist das von der FDP. Sie können das inhaltlich mal vergleichen
Jetzt höre ich aber auf mit dem Vergleichen, denn wir sind meistens so als schlecht angesehen. Ich glaube, wir nehmen die Behindertenpolitik schon sehr ernst, und das möge man uns bitte auch abnehmen.
dass es eine Diskussion in den Fraktionen gegeben hat, eingetreten ist, und ich hoffe, dass alle Minister und nicht nur Sie, Frau Schwesig, wissen, dass es wirklich eine Querschnittsaufgabe ist. Und Herr Schlotmann weiß, dass wir beide an verschiedenen Stellen zusammen die Frage des barrierefreien Bauens angehen, mit Herrn Seidel haben wir das Thema barrierefreier Tourismus. Das sind nur kleine Punkte.
Für diesen Antrag hätte Herr Sellering hier stehen müssen, weil es alle Ministerien betrifft und nicht nur
eins. Ich habe das so geahnt, dass das aus einer Ecke kommt. Ich hätte mir gewünscht, dass das Kabinett in jeden Bereich mal geguckt hätte. Und da haben wir garantiert auch diskriminierende Sachen nach wie vor bezüglich Menschen mit Behinderungen.
Herr Grabow, eine Verständnisfrage noch. Frau Müller hat nur angedeutet, dass sie eventuell einem Überweisungsvorschlag zustimmen würden, wenn Sie jetzt den Antrag stellen. Ich habe das nicht gehört.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3012 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der FDP-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3012. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3012 bei Zustimmung der FDP-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen, Drucksache 5/3019.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Konkrete Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative aktiv unterstützen – Drucksache 5/3019 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon soll „das Demokratiegefüge der Europäischen Union stärken“. So lautet die Einführung des Grünbuchs zur Europäischen Bürgerinitiative, das am 11.11.2009 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde. Dass nun Elemente direkter Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union durch den Vertrag in Artikel 11 Absatz 4 des Europäischen Vertrages eingefügt wurden, begrüßen wir ausdrücklich. Daraus haben wir auch nie einen Hehl gemacht, trotz unserer weiterhin bestehenden ablehnenden Haltung zum Vertrag von Lissabon.
Nun ist der Vertrag von Lissabon ratifiziert und es gilt, ihn umzusetzen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir
uns an diesem Prozess aktiv beteiligen. Und auch das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt: Wir bedauern sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht direkt an der Abstimmung des nun geltenden Vertrages beteiligt waren. Und so recht nachvollziehen kann man es nach wie vor nicht, dass genau die Parteien, die für den Vertrag von Lissabon gestritten haben, eine Volksabstimmung in Deutschland über den entsprechenden Vertrag nicht nur aus formellen Gründen ablehnten, in der Europäischen Union allerdings Bürgerinitiativen ermöglichen wollen. So habe ich jedenfalls die vergangenen Debatten zum Lissabon-Vertrag verstanden. Und ob das gesprochene Wort ehrlich gemeint war, das können Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag beweisen.
Und um meinem geschätzten Kollegen Detlef Müller zuvorzukommen, will ich auch gleich sagen, wir picken uns nicht nur die Rosinen aus dem Vertrag heraus.
Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages von Lissabon schafft zum ersten Mal ein transnationales Instrument der direkten Demokratie. Das Verfahren und die Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, sollen festgelegt werden. Die Europäische Union hat nun zu einem Konsultationsverfahren aufgerufen, an dem wir uns aus unserer Sicht beteiligen sollten. Nach Ansicht der Europäischen Kommission sollten die Bürgerinnen und Bürger dieses neue Instrument sehr rasch erhalten. Noch vor Ablauf des Jahres 2010 soll eine entsprechende Verordnung erlassen werden. In dem besagten Konsultationsprozess sollen konkrete rechtliche, administrative und auch praktische Fragen beraten und diskutiert werden.
Bis zum 31.01.2010 hat die Landesregierung die Möglichkeit, sich in diesen Diskussionsprozess mit einer eigenen Stellungnahme einzumischen, und wir meinen, wir sollten diese Möglichkeit auch wahrnehmen. Diese Beteiligung ist nach unserer Auffassung eine logische Konsequenz, die sich aus der Umsetzung eines Beschlusses des Landtages vom 31.10.2007, der auf einem Antrag der Koalitionsfraktionen beruht, ergibt. Danach hat sich die Landesregierung für eine baldmöglichste Umsetzung der im Vertragsentwurf vorgesehenen Fortschritte, vor allem in den Bereichen der Subsidiarität, der Transparenz und Bürgernähe, und ich betone, Bürgernähe, einzusetzen. Dieser Beschluss wird heute durch unseren Antrag konkretisiert.