Sind dem Ministerium Schäden durch das von Ihnen benannte Hochwasser entstanden, nicht dem Ministerium, sondern sind dem Land Schäden entstanden? Hat das Ministerium davon Kenntnis?
Und auf der anderen Seite haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, glaube ich, obwohl sie für diese Hochwassergefahr nicht zuständig waren, eine hervorragende Arbeit geleistet. Da kann ich mich nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im StAUN Ueckermünde sehr herzlich bedanken.
17. Auf welche Ursachen ist das besonders schnelle Ansteigen der Wasserstände der Peene im Oktober nach Ansicht der Landesregierung zurückzuführen?
Wer sich mit den Gegebenheiten dort vor Ort auskennt, der wird das auch nachvollziehen können, nämlich dass dieser relativ schnelle Wasseranstieg der unteren Peene im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen ist:
Vor Beginn der Sturmflut war der Wasserpegel der Ostsee und der inneren Küstengewässer des Peenestroms und des Stettiner Haffs bereits um 40 bis 50 Zentimeter erhöht. Wenn man sich das an der Fläche anschaut, dann kann man, glaube ich, das auch nachvollziehen. Am Pegel Greifswald wurde schon am Vormittag des 10. Oktober ein Stand von 540 Zentimetern und am Pegel Anklam ein Stand von 550 Zentimetern beobachtet.
Ab dem 12. Oktober 2009 – wenn Sie das nachvollziehen können hier im Hohen Hause, wird man auch das erkennen – setzte dann zusätzlich zu den hohen Ausgangswasserständen noch Nordwind ein, der sich im Übrigen bis zum 15. Oktober noch deutlich verstärkte. Die Windgeschwindigkeiten lagen in Usedom zwischen 6 und 8 Windstärken. Infolge des lang anhaltenden Windstaus entwickelte sich dann am 15. Oktober an der Küste eine mittlere, ich betone, eine mittlere Sturmflut.
Dies führte zu einem weiteren Einstrom von Ostseewasser in das Oderhaff und ließ damit auch die Wasserstände der Peene kontinuierlich steigen. Innerhalb von dreieinhalb Tagen stieg der Pegel Anklam um 58 Zentimeter. Das entspricht einer Steiggeschwindigkeit von etwa 0,5 bis 1 Zentimeter in der Stunde. Ich habe ja schon deutlich gemacht, es ist eine mittlere Sturmflut gewesen und gravierende Schäden sind im Lande nicht entstanden, zum Glück.
Plant die Landesregierung, Herr Minister, zusätzliche Maßnahmen, um die Gefahr eines raschen Pegelanstieges in Zukunft zu verhindern?
Also, mein Kollege Herr Schlotmann hat ja auch schon mal angedeutet, hellseherische Fähigkeiten, wann die nächste Sturmflut kommt, habe ich leider nicht. Auf der anderen Seite kann ich hier an dieser Stelle deutlich machen, dass der Hochwasserschutz, der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz hohe Priorität hat. Wir werden hier heute im Hohen Haus den Haushalt beschließen.
Da ist im Übrigen auch vorgesehen, das Sonderprogramm der Bundesregierung für den Küstenschutz deutlich zu verbessern, sodass wir insbesondere für Greifswald im nächsten Jahr mit einer ganz entscheidenden Baumaßnahme, nämlich das Wehr in Greifswald, beginnen werden. Ansonsten investieren wir jährlich gut 20 Millionen Euro nur für den Erhalt der Küstenschutzanlagen. Da sind die Investitionen noch gar nicht mit einbezogen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 und hier a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011, auf Drucksache 5/2699, und hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, auf Drucksache 5/3117, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011, auf Drucksache 5/2700, sowie Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, auf Drucksache 5/2893, sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfris
tige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 5/2698, und hierzu die Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses auf den Drucksachen 5/3100 bis 5/3116. Hierzu liegen Ihnen 2 Änderungsanträge der Fraktion der FDP, 11 Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE sowie 41 Änderungsanträge der Fraktion der NPD vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2699 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/2700 –
Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/2700 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 – Drucksache 5/2893 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 5/2698 –
Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses – Drucksachen 5/3100, 5/3101, 5/3102, 5/3103, 5/3104, 5/3105, 5/3106, 5/3107, 5/3108, 5/3109, 5/3110, 5/3111, 5/3112, 5/3113, 5/3114, 5/3115 und 5/3116 –
Zunächst wird das Wort zur Berichterstattung erteilt. Hieran schließt sich die allgemeine Aussprache zum Haushaltsgesetz 2010/2011 an. Danach folgt die Bera
tung über alle Einzelpläne insgesamt und den Stellenplan, soweit hierzu Wortmeldungen vorliegen. Abstimmungen zu allen Einzelplänen und zum Gesetz einschließlich der Unterrichtung zur Mittelfristigen Finanzplanung finden am Ende der Aussprache nacheinander statt. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Im Ältestenrat wurde weiterhin vereinbart, für die Aussprache insgesamt eine Dauer von 360 Minuten vorzusehen. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses vor sich liegen zum Haushalt und zum Begleitgesetz, insgesamt 17 Beschlussempfehlungen und 2 schriftliche Berichte. Diese finden Sie auf Drucksache 5/3116 zur Beratung des Haushalts im engeren Sinne und zum Begleitgesetz auf Drucksache 5/3117.
In insgesamt 32 Sitzungen haben sich in den vergangenen drei Monaten die Ausschüsse des Landtages mit den Haushaltsunterlagen befasst. Zwölf Sitzungen des Finanzausschusses – davon sechs als Sondersitzungen, eine als öffentliche Anhörung – waren erforderlich, um die heutige Beschlussfassung über den Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu ermöglichen.
Die Arbeit am Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, erinnerte mich des Öfteren an den alten chinesischen Fluch, der da lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Aber die vergangenen drei Monate waren nicht nur interessant, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, sondern wir haben dabei auch etwas bewegt – rund 131 Millionen Euro insgesamt, davon 69,5 Millionen im Jahr 2010 und 61,5 Millionen im Jahr 2011. Und es sind einige große Themen der Landespolitik, die wir dabei gestreift haben, vornehmlich die Finanzausstattung der Kommunen und den Sozialbereich. Aus meiner Sicht zu wenig getan haben wir allerdings im Bildungsbereich. Doch das wird sicherlich in der Aussprache zu vertiefen sein.
Aber, meine Damen und Herren, in den Bereichen, in denen wir finanzielle Mittel neu justiert haben, taten wir das nicht etwa deshalb, weil sich der Finanzausschuss oder etwa der Landtag auf diese Weise unbedingt in die aktive Gestaltung der Landespolitik einbringen wollten. Eher war es wohl ein Stück weit so, dass auch wir im Finanzausschuss getrieben waren, getrieben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, getrieben durch neue Steuerschätzungen, getrieben durch neue Gesetzentwürfe und Beschlüsse auf Bundesebene und getrieben durch damit zusammenhängende Änderungen in den Grundannahmen, in den Prämissen, auf denen der Haushaltsentwurf beruhte.
Denn die Steuerschätzung im November hatte nicht nur Auswirkungen auf unsere eigenen Steuereinnahmen als Land. Auch über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen werden wir deutlich geringere Einnahmen haben als noch im Sommer angenommen – 29,4 Millionen Euro weniger im Jahr 2010 und 48 Millionen Euro weniger im Jahr 2011. Ausgabenseitig führen die geringeren Einnahmen zu geringeren Ausga
ben im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs: Wenn das Land weniger einnimmt – so der erklärte Wille der Mehrheit dieses Parlamentes –, soll auch weniger an die Kommunen gegeben werden. Um das zu kompensieren, wird jetzt der Kommunale Ausgleichsfonds aufgelegt.
Ich möchte hier und jetzt im Rahmen der Berichterstattung dazu nicht polemisch werden, das hebe ich mir für die Aussprache auf.
Nur so viel: Manchmal ist es schon faszinierend, welche finanzpolitischen Konstruktionen – und den Begriff „Verrenkungen“ möchte ich dabei vermeiden – erforderlich sind, um die Entscheidungen, mit denen wir die Kommunen zunächst belastet haben, um die Ecke herum wieder ein Stück weit zu kompensieren, damit eben nicht alles stillsteht auf der kommunalen Ebene, wie es die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter uns allen nachdrücklich geschildert haben.