Der Ministerpräsident scheint offensichtlich sehr große Probleme mit seinem geringen Bekanntheitsgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande zu haben. Wir Nationalen fordern daher folgerichtig die Streichung der gesamten Maßnahmegruppe 05, die sogenannte strategische Regierungsplanung, die nichts anderes bedeutet als versteckte Wahlkampfhilfe für den Ministerpräsidenten.
Das ist ein zweiter Ordnungsruf. Ich mache Sie gleich darauf aufmerksam, beim dritten Ordnungsruf wird Ihnen entsprechend unserer Geschäftsordnung das Wort entzogen.
(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Jetzt verschlägt’s ihm die Sprache. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Auch Gartenzwerge müssen sich mal äußern.)
Ein weiterer Schwerpunkt der NPD-Fraktion ist die Unterstützung der Kutter- und Küstenfischerei im Land. Durch die Kürzung der Fischfangquote für Heringe in der westlichen Ostsee, welche unsere Fischer besonders hart trifft, ist eine größere Hilfe für die Fischer zwingend geboten. Unsere Fischer benötigen die Hilfe des Landes, um die Existenz aufrechterhalten zu können. Die von SPD und CDU eingestellten Mittel in Höhe von 1 Million Euro sind viel zu niedrig.
Selbstverständlich sprechen wir uns weiterhin für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Unser Land braucht diese Abteilung, welche mit zwielichtigen Mitteln und offensichtlich auch rechtswidrigen Mitteln –
ich nenne Ihnen nur den Fall Michael Grube als Beispiel – Andersdenkende bespitzelt, verfolgt, nötigt und auch kriminalisiert, absolut nicht. Daher ist die Auflösung des Verfassungsschutzes sofort dringend geboten.
Aber auch Ihre gesamten multikulturellen Steuergeldverschwendungen lehnen wir Nationalen kategorisch ab. Selbstverständlich lehnen wir auch die finanzielle Unterstützung der Parteien aus dem Landeshaushalt über Zuwendungen für Jugendorganisationen, Stiftungen und
kommunalpolitische Vereinigungen von mehr als einer halben Million Euro ab und machen dieses auch mit unseren Änderungsanträgen deutlich.
Anhand der starken Erhöhung der Ausgaben für diesen Bereich wird umso deutlicher, dass Ihre Parteien parteipolitisch hier in unserem Land zum Glück vor dem Kollaps stehen. Natürlich halten wir die Mehrzahl Ihrer internationalen Organisationsbeteiligungen für absolut entbehrlich. Nach Auskunft unseres Fraktionsvorsitzenden, der ein einziges Mal an einer solchen Veranstaltung teilnahm, besteht der Höhepunkt im Sturm auf das kalte Büffet.
Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Ihnen auf, was verzichtbar ist. Ferner fordern wir eine komplette Umgestaltung der Kampagne „MV tut gut.“ In ihrer bisherigen Form ist diese Maßnahme total gescheitert.
Schauen Sie sich doch einmal die gescheiterten Existenzen an, welche Sie mit Ihren Steuermitteln im Namen von Demokratie und Toleranz finanzieren. Statt Bekämpfung heimattreuer Deutscher benötigen wir endlich eine Stärkung des Bewusstseins für Heimat und Identität.
Bei Ihren Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Toleranz handelt es sich fast ausnahmslos um Aktionen zur Bekämpfung der nationalen Opposition. Dies gilt gerade auch für den Bereich Jugendpflege. In Wirklichkeit unterlassen Sie häufig jungendpflegerische Maßnahmen, während stattdessen demokratisch legitimierte Organisationen wie beispielsweise die Nationaldemokratische Partei Deutschland offen mit staatlichen Mitteln bekämpft werden.
Dieses steht aber sehr deutlich im Widerspruch zum Grundgesetz und auch zu unserer Landesverfassung.
Abschließend verweise ich auf unsere Änderungsanträge zur Stärkung des Heimatbewusstseins und der Identität. So fordern wir unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den Landeswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, für die historische Kommission „Mecklenburg und Pommern“ sowie für die Aufarbeitung des SEDUnrechtsregimes. Stärkung des Heimatbewusstseins und der Identität sowie die Reintegration der Fremden sind das Gebot der Stunde.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf eine Sache will ich nur kurz eingehen, das sind die Herren von der Fensterfront. Ich glaube, mit der Rede, die wir eben gehört haben, ist deutlich geworden, dass wir die Ände
rungsanträge mit Sicherheit nicht brauchen und dass wir ganz dringend den Landesverfassungsschutz brauchen und auch erhalten werden, neben anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel zur Stärkung von Demokratie und Toleranz.
Ansonsten, meine Damen und Herren, haben wir heute nach einer intensiven Diskussion in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss nunmehr den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 hier im Parlament in Zweiter Lesung. Es ist sicherlich guter Brauch, dass Vertreter der Opposition diesen vorgelegten Haushalt in einzelnen Punkten nicht so gut finden.
aber das bedeutet noch lange nicht, dass er schlecht ist, weil wir definitiv der Meinung sind, der Haushalt ist gut.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Möchte doch mit Ihnen zusammenarbeiten. – Jochen Schulte, SPD: Es kommt immer darauf an, wer das sagt. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
aber da sind wir der FDP auch schon entgegengekommen mit dem BioCon-Valley-Antrag, den wir noch etwas verbessert und danach durchgetragen haben. Das war dann schon einmal der Dank für das Lob. Ansonsten ist Herr Roolf bedauerlicherweise, und das war auch gestern in der Aktuellen Stunde schon ein bisschen so, nicht ganz seinen Ankündigungen gefolgt,
nämlich die Visionen, die uns versprochen wurden für den Haushalt, die blieben bedauerlicherweise aus.
(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Visionsarm, visionsarm. – Jochen Schulte, SPD: Das ist keine Vision. Das ist eine Fata Morgana. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Nun zu Herrn Holter. Da muss ich einmal sagen, eine Politik des „Weiter so“ muss nicht schlecht sein, nämlich wenn man Politik und insbesondere auch Finanzpolitik in der Vergangenheit sehr gut gemacht hat und auch so beibehalten möchte, dann darf man ruhig so weitermachen. Ich glaube, die Finanzpolitik, die die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren gemacht hat und auch mit diesem Doppelhaushalt weiterverfolgt, ist gut.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, finanzpolitisch ist das sicher korrekt, es ist bloß fachpolitisch nicht tragfähig.)