Herr Nieszery, hören Sie doch einmal zu! Herr Nieszery, wenn ich etwas ändern will, dann kann ich, so, wie Sie es machen, mich zuhause hinsetzen und jammern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich jammere nicht. Das tu ich nicht, im Gegenteil. – Rudolf Borchert, SPD: Das tun wir nicht. Im Gegenteil, wir freuen uns über den Doppelhaushalt.)
Wir Liberalen sagen: Wir gehen raus nach Berlin, gehen raus nach Brüssel, gehen raus, indem wir das, was wir an Möglichkeiten haben, nämlich unsere Marketingbudgets …
Sie müssen diese Mittel, diese finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie haben, auch da einsetzen, wo sie notwendig sind, nämlich da, wo sie für MecklenburgVorpommern werben. Wenn Sie permanent zuhause bleiben …
Na ja, wir wollen zumindest nicht die 70.000 Euro für seine PR-Umfrage, die wollen wir auf keinen Fall haben.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie mal den Landestourismusverband, wenn wir die Ausgaben gegen null fahren wollen. Machen Sie das mal! Tolle Vision!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir jammern nicht. Wir sind anders im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nur das Land schlechtreden wollen.)
wird keiner zu uns kommen. Ihrer Haushaltspolitik fehlt es an Transparenz, Ihrer Haushaltspolitik fehlt es an klarem Einsparwillen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Ihnen fehlt es an Visionen. Gott sei Dank dürfen Sie dieses Land nicht regieren.)
Das ist eine Basis, auf der Sie die Zustimmung der Liberalen zu solch einer Haushaltspolitik nicht bekommen werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich hab noch nichts von Visionen gehört, tut mir leid, Herr Roolf.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben im September mit einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf für die Jahre 2010 und 2011 in den Landtag eingebracht, welcher in der heutigen Landtagssitzung von den Regierungsfraktionen SPD und CDU mit minimalen Änderungen durchgewunken wird.
Ein Haushalt ist immer auch ein Spiegelbild zur Politik der jeweiligen Regierung. Es liegt in der Natur der Sache und im Verhalten der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, dass heutzutage alles, was geschieht oder auch nicht geschieht, in den höchsten Tönen gelobt wird. Erst wenn die Politik der Landesregierung aber ganzheitlich durchleuchtet wird, ist der Haushalt dieser Regierung auch nachvollziehbar und der schöne Schein verblasst sehr schnell. Die Rahmenbedingungen für den Alltag, in dem viele Deutsche in Mecklenburg und Vorpommern auf höchst unterschiedliche Weise bestehen müssen, werden durch die Politik bestimmt. Insofern trägt die Politik ebenso auch die Verantwortung für die Lebensbedingungen in unserem Land.
Wie aber sehen diese Lebensbedingungen bei Lichte betrachtet aus? Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erhielten Ende 2007 mehr als 282.000 Einwohner MecklenburgVorpommerns Leistungen zur sozialen Mindestsicherung, davon rund 92 Prozent Hartz IV. Somit waren 16,8 Prozent oder, besser gesagt, mehr als jeder sechste Einwohner unseres Landes auf existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Bundesdurchschnitt erhielten insgesamt 9,8 Prozent finanzielle Unterstützung zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhaltes.
Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns sind im Ländervergleich am stärksten armutsgefährdet. Risikofaktoren sind vor allem Erwerbslosigkeit, Alleinerziehung und geringe Qualifikation. Etwa jede Vierte und jeder Vierte ist in Mecklenburg-Vorpommern durch Armut bedroht und Mecklenburg-Vorpommern weist dadurch die höchste Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer auf. 67,2 Prozent der Erwerbslosen gelten aufgrund des geringen Lohn- und Gehaltniveaus sowie des hohen Hartz-IV-Empfängeranteils in unserem Bundesland als armutsgefährdet. Nahezu jedes dritte Kind in unserem Land ist von Hartz IV abhängig. 15.635 Bürger beziehen zudem Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.
„MV tut gut.“, so Ihre Werbeparole. Warum aber immer seltener den eigenen Bürgern? Unsere Bürger haben zudem bundesweit die geringste Kaufkraft. Die genannten Zahlen beschreiben die wahre Situation in unserem Land. Obwohl Ihnen diese Zahlen sehr genau bekannt sind, wundern Sie sich über die Flucht vieler Mecklenburger und Pommern aus unserer schönen Heimat und beklagen diese öffentlich auch noch.
Aber auch wirtschaftlich ist in Mecklenburg-Vorpommern vieles in Bewegung geraten. Sagt Ihnen, Herr Seidel, der Name Burlakow noch etwas? Ich meine diesen offensichtlich sehr seriösen und vertrauenserweckenden Herrn aus Russland, der unsere Werften in Warnemünde und Wismar in den Abgrund führte und die Wirtschaftspolitik der Landesregierung gleich mit. Denn die Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommerns haben seit jeher ein glückliches Händchen beim Ausgeben der Steuergelder. Wenn es aber darum geht, für die Vergabe von Steuergeldern Mitspracherechte oder zumindest Sicherheiten zu erhalten, bleibt die Landesregierung untätig. Auch die offensichtlich nicht ausreichend geprüfte Vergabe von Steuergeldern dürfte zwielichtige Investoren nach Mecklenburg-Vorpommern locken. Dieses stellen in dieser Woche sogar die Medien fest.
Unser Land hat eine Schuldenlast von mehr als 10 Milliarden Euro zu tragen. Gespart werden soll aber, so war es dem Telefonforum des „BLITZ am Sonntag“ am 13. Dezember 2009 zu vernehmen, langfristig durch das Personalkonzept. So sollen mindestens bis zum Jahr 2020 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden. Wenn man einen aufgeblähten Verwaltungsapparat hat, ist dieses auch in Ordnung. Uns wurde aber zugetragen, dass viele Bereiche in den Behörden bereits jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Personal die Aufgaben bewältigen sollen.
Statt über ein Personalkonzept nachzudenken, sollten Sie sich lieber endlich einmal über ein Aufgabenkonzept Gedanken machen. Eine vernünftige Strukturierung der Aufgaben und Verteilung von oben nach unten ist dringend geboten. Die politischen Zustände, und hierzu gehören auch die finanzpolitischen, haben die vier selbsternannten demokratischen Fraktionen zu verantworten.
Den Schuldenstand von mehr als 10 Milliarden Euro habe ich bereits genannt. Mit Vollzug dieses Haushaltes werden Sie die Rücklagen des Landes verbraucht haben. Die Verantwortung für dieses Desaster wollen Sie aber nicht übernehmen. Mein Fraktionsvorsitzender hatte dieses bereits in der Ersten Lesung zu diesem Haushaltsentwurf betont. Ich zitiere ihn gerne noch einmal an dieser Stelle: „Wenn die Steuereinnahmen aufgrund der Leistungsfähigkeit in erster Linie der mittelständischen Wirtschaft und der“ Erwerbstätigen „sprudeln, verkaufen Sie das stets als Leistung Ihrer Politik. Wenn die Steuereinnahmen“ zurückgehen, „verweisen Sie“ generell „auf die schlechte Konjunktur, um damit jede Verantwortung für das sich Weiterdrehen der Schuldenspirale des Landeshaushalts weit von sich zu weisen.“
Ihre Politik der letzten 20 Jahre ist für unser Volk eine einzige Katastrophe. Zunächst haben Sie es zu verantworten, dass die DDR-Industrie Anfang der 90er-Jahre plattgemacht wurde, damit international agierende Konzerne einen neuen Markt erobern konnten. Werner Sinn, bekannt unter anderem als Leiter des IFO-Instituts und auch Autor zahlreicher Bücher, hat bereits Mitte
der 90er-Jahre sehr detailliert nachgewiesen, dass viele DDR-Betriebe weit unter Wert verscherbelt wurden. Lesen Sie sich einmal die Bücher dieses Herrn durch!
Die beschriebenen Sachverhalte haben mittelbar und unmittelbar Auswirkungen auf die Finanzsituation und somit auch den Haushalt des Landes. Deshalb hätten Sie den Doppelhaushalt auch unter dem Titel „Doppelhaushalt 2010/2011 – Ergebnis einer 20-jährigen Misswirtschaft“ hier einbringen können. Allein schon die Massenflucht Mecklenburger und Pommern seit 1989 aus unserer schönen Heimat hat zu schwerwiegenden Folgen – auch finanzpolitischen – für unser Land geführt. Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Sie als Vertreter von SPD, CDU, LINKE, PDS, SED und FDP.
In der Kombination aus dem geänderten Finanzausgleichsgesetz und dem vorliegenden Haushaltsentwurf fügt die Landesregierung unseren Kommunen schweren Schaden zu. Schon sind drastische Sparmaßnahmen für das Jahr 2010 in etlichen Kommunen angekündigt worden. Eine Haushaltssperre wird der nächsten folgen und die freiwilligen Leistungen der Kommunen, welche in den letzten Jahren schon fast auf null zurückgefahren worden sind, bleiben hier auf der Strecke. Ist dieses Ihr Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung?
Einige Gemeinden haben glücklicherweise bereits angekündigt, gegen die Änderungen zum FAG Rechtsmittel einzulegen. Wir wünschen diesen Gemeinden viel Erfolg und drücken ihnen die Daumen. Viele Gemeinden haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass auf ihre Kosten die Zentren gestärkt und somit der ländliche Raum vernachlässigt wird. All dies sind Auswirkungen Ihrer Finanzpolitik.
Aber schauen wir uns einige wesentliche Bestandeile des Haushaltes mal an. Ursprünglich waren im Einzelplan 01, dem Haushaltsplan des Landtages, 594.000 Euro Planungskosten für die Neugestaltung beziehungsweise Umgestaltung des Plenarsaals eingeplant. Mit etwas fadenscheinigen Gründen wurde dieser Betrag in den Einzelplan 12 verlegt, jedoch ohne zukünftig in den Erläuterungen auf den Bestimmungszweck hinzuweisen. Die NPD-Fraktion lehnt – dieses betone ich an dieser Stelle gerne noch einmal – einen neuen Plenarsaal ebenso ab wie eine aufwendige Sanierung des jetzigen Plenarsaals. Die Bedingungen, unter welchen wir hier unseren Dienst für die Bürgerinnen und Bürger verrichten müssen, zu verrichten haben, sind in Ordnung.
Wenn aus baulichen und/oder gesundheitlichen Gründen Änderungen notwendig sind, hat das seinen guten Grund. Was Sie allerdings planen, hat hiermit nur sehr, sehr begrenzt etwas zu tun.
Dann wollen Sie die Gebühren für das Grundwasser noch verdreifachen mit der Begründung, diese Erhöhung sei im Vergleich zu anderen Bundesländern noch moderat. Was die Erhöhungen aber im Einzelfall für die betroffenen Unternehmen und für die Bürger bedeuten, verschweigt die Landesregierung wieder einmal.
Dabei haben wir uns lediglich darauf beschränkt, Möglichkeiten für Einsparungen aufzuzeigen. Insbesondere für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtages ist Maßhalten dringend geboten. So ist es unseres Erachtens ein absolutes Unding, dass Minister mit Haushaltsmitteln für sich persönlich werben. Sehr makaber ist in diesem Zusammenhang die erneute Einstellung von 70.000 Euro für eine erneute Umfrage der Staatskanzlei,