Meine Damen und Herren, wenn wir dies alles zusammenfassen: Es war keine einfache Geburt, um dieses Jargonwort zu sagen, dieses Beamtenrechtsneuordnungsgesetz aus der Taufe zu heben. Es hat auch an einer Stelle, und ich möchte dies nicht unerwähnt lassen, einer kräftigen Geburtshilfe durch einen Oppositionsabgeordneten, nämlich den Kollegen Ritter, bedurft. Wir waren davon ausgegangen, dass wir mit der Formulierung des Wechselschichtdienstes, die wir in unserer Änderung benutzt haben, nicht nur Polizei und Justiz, sondern auch Feuerwehr erfassen. Dieses war unsere Überzeugung und dieses wollten wir. Eine Frage des Kollegen hat uns dann dahin geführt, dass dieses nicht so ist, und wir haben deshalb unseren Entwurf nachgebessert. Herr Ritter, in diesem Punkte muss ich mich bei Ihnen bedanken, und tue dies hier ausdrücklich.
Im Übrigen möchte ich, meine Damen und Herren, Sie bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, der meines Erachtens sehr vernünftig und sehr zukunftsorientiert ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie gut, dass es die NPD gibt und die hochgejubelte Gefahr von Rechts. Mit etwas Glück schauen dann alle in die entsprechende Richtung und kein Blick fällt auf die dunklen Ecken, die man lieber vor der Öffentlichkeit verbirgt. In einer dieser dunklen Ecken finden sich jede Menge hauptamtlicher Stasifunktionäre, die gleich nach der Wende – und nicht etwa erst jetzt, 20 Jahre später angesichts dieses Gesetzes –, in großer Zahl in den BRD-Staatsdienst übernommen wurden, auch in die Polizei, ja, sogar in den absolut demokratischen Staatsschutz. Das ist vor kurzer Zeit durch die Medien gegangen, das waren Hunderte auch in Polizeispezialtruppen, und sogar Frau Merkel hat einen Stasileibwächter in ihrem Dienst.
Gemessen daran ist die Änderung des Beamtengesetzes, wonach hauptamtliche Stasileute Bürgermeister werden können, ein Witz. Die sind ja schon längst Polizeidirektoren. Brandenburg hat sogar die Hälfte der DDR-Richter übernommen, die Hälfte der DDR-Richter! Also die DDR-Justiz gleicht der BRD-Justiz jedenfalls zu 50 Prozent. Also was soll es?! Nur die Naivlinge glauben noch an die Hollywood-Kitschversion der Einheit, die so fleißig verkündet wird: Ein Volk steht auf, die Menschen tanzen auf der Mauer und die Bösen haben ausgespielt, Abspann und Schlussmusik. In Wirklichkeit haben sich 1990 zwei Sorten von Parteibonzen – Marke West und Marke Ost – zusammengetan. Die Stasi wurde an der Herrschaft beteiligt und machte dafür keinen Ärger. Die Westfunktionäre brauchten das Stasifachwissen und hatten Angst vor den Erkenntnissen, die die Stasi über ihre Skandale hatte oder haben mochte. Ein paar Sündenböcke wurden bestraft, aber ansonsten durfte die Stasi größtenteils ein Teil des Westsystems werden.
Es war ja eine komische Revolution damals, an der Macht waren 1989 in der DDR die SED und die Blockparteien – CDU, LDPD, NDPD, Bauernpartei. Dann fällt die Mauer, Hunderttausende sind auf der Straße, demonstrieren, ein Riesenaufstand.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie machen unsere Revolution nicht schlecht, Herr Andrejewski, ganz bestimmt nicht.)
Und wer hat 20 Jahre später hier die Mehrheit im Landtag? – Die SED, jetzt DIE LINKE, die CDU, mit Blockflöte Caffier an der Spitze, und die LDPD, die sich heute FDP nennt.
Dieselben Parteien 1989, 2009, eine Revolution dazwischen, immer noch an der Macht. Was war das für eine Revolution? Eine Mogelpackung, würde ich sagen.
Dieser Staat stützt sich nicht auf Idealisten, sondern auf Karrieristen und Wendehälse, Leute, die auf die DDRVerfassung von 1968 und den Sozialismus schworen und dann flugs und in Windeseile auf das Grundgesetz und die die DDR-Richterrobe weghängen und dafür die BRDRichterrobe rausholen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ihre Geschichtsauffassung interessiert hier Gott sei Dank keinen Menschen.)
Der vorliegende Gesetzentwurf begünstigt genau solche Typen und ist daher im Sinne des BRD-Systems völlig konsequent. Zweifellos fühlt sich der Innenminister Caffier angesichts seines Anpasserlebens derartigen Gestalten verbunden. Die Opfer der SED spielen keine Rolle, die hätten ja den Rand halten können, wie er es getan hat.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben keine Ahnung. Das ist wirklich ungeheuerlich! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir wissen, wo wir stehen. Hier steht der Innenminister mit seinen Stasibürgermeistern, auf der anderen Seite stehen wir, und genauso ist es auch gut.
Herr Andrejewski, ich weise Ihre Anschuldigungen, was die Beamten des Landes beziehungsweise die Polizei dieses Landes betrifft, ausdrücklich zurück. Dieses Parlament hat 1990 entschieden, die Mitarbeiter in den Polizeidienst zu übernehmen, denn sie hat sie auf die dementsprechende Rechtsgrundlage überprüft.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das beweist ja gerade das, was er gesagt hat, Herr Minister. Das ist der beste Beweis.)
Insofern können Sie sich hier nicht hinstellen und Mitarbeiter dieses Landes diffamieren. Sie haben zu der Zeit noch im Westen in der Sandburg gesessen und mit Kugeln gespielt
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie bestätigten das von vorhin. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal gebeten worden, ein paar Ausführungen für die SPD-Fraktion zu dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion hinsichtlich des Themas Stasiüberprüfung zu machen. Das will ich auch gerne tun.
Als ich mir diesen Änderungsantrag durchgelesen habe, war meine Frage folgende: Was würde Frau LautheusserSchnarrenberger
eigentlich dazu sagen, dass Sie als FDP-Fraktion hier einen Misstrauensantrag gegen ein Bundesgesetz einbringen, wo doch dieses Bundesbeamtenstatusgesetz auch für die Landesbeamten und die Kommunalbeamten in Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist? Frau Leutheusser-Schnarrenberger würden Ihnen sagen, Sie verunklaren die Rechtslage. Die Rechtslage ist in dieser Frage natürlich für unser Land eindeutig, ausreichend und auch anwendbar. Dazu hat Herr Innenminister Caffier einiges gesagt. Dass es Ihnen offensichtlich aber als liberale Partei traurigerweise gar nicht um die Rechtslage geht, sondern um die Bauchlage, ist, finde ich, höchst bedauerlich.
denn er ändert ja gar nichts. Ihr sogenannter Änderungsantrag ändert ja an der Rechtslage nichts, er verunklart die Rechtslage. Und das bedauere ich sehr.
Meine Damen und Herren, als die Volkspolizisten wie alle anderen öffentlichen Bediensteten aus den drei Nordbezirken ab 1990 in die Landespolizei beziehungsweise in den Landesdienst Mecklenburg-Vorpommern übernommen wurden, gab es – das hat Herr Innenminister Caffier eben noch mal betont – selbstverständlich auch eine Stasiüberprüfung, und zwar eine Stasiüberprüfung, die für jeden einzelnen Bediensteten und auch für die Beamten eine Einzelfallüberprüfung war. Die damalige CDUFDP-geführte Landesregierung – ich erinnere daran, der stellvertretende Ministerpräsident war Sozialminister Gollert, FDP, meine Damen und Herren – hat dies völlig korrekt und, ich würde auch aus heutiger Sicht sagen, vernünftig durchgeführt.
Als ich 1998 Innenminister geworden bin, gab es damals noch – oder nicht noch, sondern wahrscheinlich ist heute
die Zahl ein bisschen kleiner, wegen der Altersabgänge – circa 800 Polizeibeamte, die aus der Volkspolizei in den Landesdienst übernommen wurden und beim MfS der DDR eine Akte als Informant hatten.
Eine ebenso große Zahl von 800 wurde ausdrücklich nicht in den Landesdienst übernommen und eine viel größere Zahl von Beschäftigten in der damaligen Deutschen Volkspolizei hat freiwillig ihren Dienst quittiert und ist gar nicht erst in die Überprüfung gegangen.
Warum sage ich das? Weil eine Einzelfallüberprüfung eben ausdrücklich nicht sagt, wer eine Akte beim MfS hat, ist für den öffentlichen Dienst in MecklenburgVorpommern nicht geeignet.