(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie mal die Bürgermeister! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Nieszery kann immer nur dazwischenreden.)
Ein weiteres Markenzeichen dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Koalition will eine schwarze Null schreiben. Diese Koalition ist aber selbst schon eine rot-schwarze Null und diese Null schadet diesem Land. – Danke schön.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns hier die Frage stellen, warum wir heute diesen Gesetzentwurf behandeln.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Frage ist berechtigt. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und ich bin zumindest schon froh, dass bei den LINKEN und auch bei der FDP die Einsicht jetzt vorangeschritten ist, dass hier nicht das beschlossene Finanzausgleichsgesetz die Ursache bildet, was der eine oder andere Redner hier dann doch nicht ganz verstanden hat,
sondern dass die Ursache, dass wir heute diesen Gesetzentwurf behandeln, die Wirtschaftskrise ist, in der wir uns jetzt befinden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, und ihr seid die Ursache für die Wirtschaftskrise. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und insofern, wenn dann die Hauptrednerin der LINKEN, Frau Schwebs, hier als Lösung eine Gemeindefinanzreform anbietet im Jahre 2012, 2014,
Und da fallen mir die alten Klassiker ein, Frau Borchardt: „Taten statt warten“, „Gestalten statt verwalten“.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir müssen jetzt handeln und das tun wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Und was noch obendrauf kommt bei Ihrer Politik, die Sie hier machen, dass Sie auch die Überweisung des Gesetzentwurfes ablehnen, also das können Sie nun gar keinem erklären.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da sind Sie nun erstaunt, ne? – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Als wenn wir in der Lage wären, was zu blockieren! Das ist ja lächerlich! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Deswegen gab es eine Sondersitzung, weil Sie nicht fertig geworden sind.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Kommunen lehnen das doch ab. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie mal die Basis und reden Sie mal mit den Leuten! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es ist geboten, dass die Kommunen angehört werden müssen. Gucken Sie mal in die Landesverfassung!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Lesen Sie mal die Landesverfassung! – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und wenn Sie mich da ganz persönlich fragen, was zügig heißt – das ist meine persönliche Auffassung –, ich wäre bereit, auch im Dezember hier dieses Gesetz schon zu beschließen für die Kommunen.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)