Protocol of the Session on December 1, 2009

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

300 Millionen Nettokreditaufnahmen werden es als Minimum bis 2011 sein, Frau Polzin. Davon sind wir überzeugt.

Wechselreitereien sind Gaunerstückchen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung, betreiben Wechselreiterei zu Ihrem persönlichen Vorteil

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ja, ja!)

und wollen eiskalt in widerlicher Weise

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja eine Unterstellung!)

die Zeche von diesen Fehlhandlungen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden?! Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

die Sie begehen, den zukünftigen Generationen aufbürden.

(Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Meine Damen und Herren …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! Gott sei Dank!)

Ich komme zum Ende: Noch ein abschließendes Wort zu Ihrem krankhaften Wachstumsglauben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Was ist das für ein politisches System …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – allgemeine Unruhe – Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, der Abgeordnete von der FDP durfte auch länger reden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Herr Abgeordneter Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf nach sich zieht, dass Ihnen das Wort für die heutige Sitzung entzogen wird.

Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Borrmann einen Ordnungsruf für seine Bemerkungen.

(Udo Pastörs, NPD: Was hat er denn gesagt?)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion DIE LINKE.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich bin ruhig. Ich bin so was von entspannt!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich das Markenzeichen dieser Koalition?

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die hat doch gar keins. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das Markenzeichen dieser Koalition sind unausgereifte, handwerklich schlecht gemachte Gesetzentwürfe,

(Udo Pastörs, NPD: Das kennen Sie aus Ihrer Regierungszeit, Herr Ritter. Das war Kontinuität.)

die nicht einmal die Koalitionäre in den Ausschüssen selbst erklären können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Und dazu gehört auch der heute vorgelegte Gesetzentwurf.

Sie reden in der Überschrift von Konjunktur und konjunkturbedingten Mindereinnahmen. Sie blenden dabei völlig aus, dass Sie mit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik seit 2006 zu dieser Situation sehr wesentlich, also zu diesen Mindereinnahmen sehr wesentlich mit beigetragen haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Herr Ritter!)

Und, lieber Kollege Nieszery, ich erinnere mich noch an die letzte Landtagssitzung,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

als der Ministerpräsident voller Euphorie über den kommunalpolitischen Abend der SPD in Demmin gesprochen hat,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. Nur kein Neid, Herr Ritter!)

und hier mitteilte, dass alle Anwesenden verstanden hätten, wie ernst die Situation ist,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

und sehr dankbar sind, wie die Regierung hilft. Ich will Ihnen mal zitieren aus der „Demminer Zeitung“ vom 24.11., wie es wirklich war.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

So heißt es in dem Artikel, ich zitiere: „So verwies der Amtsvorsteher von Peenetal-Loitz, Hartmut Behrndt, jüngst beim kommunalpolitischen Abend der SPDLandtagsfraktion auf die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde Görmin.“

(Ute Schildt, SPD: Der hat eine Antwort gekriegt, Herr Ritter.)

„Trotz Verbrauchs aller Rücklagen und Streichung aller Kleinzuschüsse drohe dieser ein Defizit von 150.000 Euro.“ Zitatende.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen machen wir den Fonds, Herr Ritter. Deswegen machen wir ja den Fonds. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)

Und Sie glauben doch nicht etwa, dass die Mittel, die der Gemeinde Görmin zur Verfügung gestellt werden, ausreichen, um allein dieses Defizit zu tilgen?! Das glauben Sie doch allein nicht, Herr Dr. Nieszery!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch aber alles nicht nur konjunkturbedingt, oder?)

Und davon zu reden, dass Sie den Kommunen helfen, das ist die Mogelpackung,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich helfen wir den Kommunen. Nein, nein, nein! – Udo Pastörs, NPD: Schweigegeld ist das.)