Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das Finanzausgleichsgesetz ist vor wenigen Wochen beschlossen worden. Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sprachen von einem seriösen Gesetzvorhaben und heute sehen Sie sich schon veranlasst, mit einem Quasi-Nachtragshaushalt nachzubessern. Das Ganze verstecken Sie hinter der Bezeichnung „Kommunales Ausgleichsfondsgesetz“.
Was Sie hier abziehen, ist ein Gaunerstückchen, Frau Finanzministerin. Noch vor wenigen Wochen stellten Sie sich hin, als es um die Landesfinanzen ging, und spielten die seriöse Verwalterin der Staatskasse.
Doch was Sie da verwalten, ist ein 9 Milliarden großer Schuldenberg, den die Bürger des Landes nie mehr abtragen können.
Nicht weniger als 430 Millionen Euro Zinsen per annum haben dafür die Steuerzahler des Landes zu berappen.
Und nun der Trick unter dem Namen Kommunalfonds. Sie spielen mit gezinkten Karten zum Nachteil der Kommunen ebenso wie der Landkreise und kreisfreien Städte. Tatsache bleibt, dass Sie sich das Geld leihen müssen, die Schulden jedoch den Kommunen aufbürden und großzügigerweise bereit sind, die Zinsen zu bedienen.
Sie waren ja mal Lehrerin und da bleibt im rein theoretischen Bereich jeder Rechentrick ohne praktische Folgen. Sie stehen jedoch hier nicht mit Ihren Mathematikkapriolen vor Viertklässlern, sondern Sie haben hier die Wahrheit zu sagen, und zwar den Bürgern dieses Landes,
wie es steuerpolitisch und haushalterisch weitergehen soll. Ich darf daran erinnern, dass die Landesregierung sich beim neuen FAG beharrlich geweigert hat, über die Verteilungsmasse konkrete Vereinbarungen zu treffen. Und nun versuchen Sie mit diesem Gesetz hier, an die Kommunen Schweigegeld zu zahlen, um damit zunächst einmal die Wogen zu glätten.
(Ute Schildt, SPD: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Quatsch! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen, Herr Pastörs!)
Wir von der NPD-Fraktion wiederholen nochmals – und ich tue dies mit größtem Vergnügen, liebe Frau Polzin –,
dass Ihr gesamter Haushalt 2010 und 2011 Ihnen rechtzeitig vor den Landtagswahlen um die Ohren fliegen wird.
Wir haben ja auch in der Debatte um das FAG hier in diesem sogenannten Hohen Hause gehört, dass in den zurückliegenden, wirtschaftlich relativ guten Jahren mehr Geld verteilt werden konnte als in den vor uns liegenden. Da stellt sich doch die Frage, frei nach Schiller, „Der kluge Mann baut vor“: Warum hat die Landesregierung in den guten Jahren nicht einen Ausgleichsfonds auf Guthabenbasis geschaffen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil die Kommunen das nicht wollten. Haben Sie es immer noch nicht verstanden?!)
und konstruktive Zwischenrufe habe ich von Ihnen bisher in diesem sogenannten Hohen Hause noch nie gehört.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen Sie noch ein bisschen mehr, Herr Pastörs! Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Pastörs! Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Pastörs!)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich bitte Sie, kurz zu unterbrechen. Ich weise die persönliche Beleidigung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion hier zurück.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben meine Bemerkungen hier oben nicht zu kommentieren.
Da stellt sich doch die Frage, frei nach Schiller, „Der kluge Mann baut vor“: Warum hat die Landesregierung eben diesen Fonds nicht auf Guthabenbasis geschaffen, einen Fonds, der dann auch diesen Namen verdient hätte?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Weil die Kommunen es nicht wollten. Sie haben es immer noch nicht begriffen. Sie haben es immer noch nicht begriffen, Herr Pastörs. Sie haben es immer noch nicht begriffen.)
Sie haben leider nicht nur Ihre politische Existenz, sondern die wirtschaftliche Existenz unseres Bundeslandes auf Teufel komm raus an ein möglichst rasch eintretendes zukünftiges Wirtschaftswachstum gekettet.
Ihre Logik lautet dann so: Ja, liebe Gemeinden und Städte, das Land leiht euch jetzt Geld, das ihr, wenn die Konjunktur wieder anspringt und die Steuereinnahmen sprudeln, locker zurückzahlen könnt. Und diese Art Finanzpolitik betreiben Sie schon seit fast 20 Jahren. Das Zurückzahlen der Schulden vertagen Sie ständig auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben nichts, aber auch gar nichts begriffen, Herr Pastörs. Sie haben nichts begriffen. – Zuruf von Sebastian Ratjen, FDP)
Meine Damen und Herren, Sie sind nichts anderes als Bankrotteure. Sie, Frau Polzin, schwadronieren, dass man um der zukünftigen Generationen willen keine Neuverschuldung zulassen dürfe,
derweil Sie sich automatisch selbst die Diäten erhöhen und traditionell das Gegenteil tun, nämlich die Neuverschuldung in schwindelerregende Höhe treiben.