Der Ausgleichsfonds ist unserer Auffassung nach zum jetzigen Zeitpunkt erstens falsch und zweitens ist die Beteiligung des Landes in diesem Zusammenhang völlig unzureichend.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist solidarisch. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat doch nichts mit „solidarisch“ zu tun. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sagen Sie doch, ob sie den haben wollen, Frau Schwebs, oder nicht! Gehen Sie doch zu den Bürgermeistern und fragen Sie die, ob sie den haben wollen, oder nicht!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wissen Sie, was Sie da für eine blamable Vorstellung abgeliefert haben? Blamabel war das. Sie haben überhaupt keine Ahnung davon.)
Die Fürsorge, meine Damen und Herren, kommt mit dem Kommunalen Ausgleichsfonds entschieden zu kurz. Im Gegenteil, das Ganze erinnert eher an ein Kuckucksei, das der kommunalen Familie ins Nest gelegt wird, und sie kann dann mit den Folgen fertigwerden. Unsere Vorschläge zur Änderung des FAG oder zur Zahlung von Sonderleistungen an die Kommunen, die die Einnahmeausfälle zumindest teilweise ausgleichen könnten, haben Sie ja alle vom Tisch gefegt. Auf zusätzliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt sind die Kommunen aber angewiesen, wenn sie ihre Aufgaben in den nächsten Jahren erfüllen wollen.
Der Innenminister Herr Caffier meinte, der Ausgleichsfonds sei ein Fonds von den Kommunen für die Kommunen.
Na ja, die Entscheidung darüber, Herr Glawe, genau das ist es nämlich, ob er geschaffen wird oder nicht, die treffen aber nicht die Kommunen,
also nicht Kommunen für Kommunen. Und die Kommunen entscheiden ja auch nicht darüber, ob und wie sie den Fonds nutzen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wollen Sie vorschreiben, was die machen? Das werden die schon ganz alleine wissen, Frau Schwebs. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Lassen Sie es mich noch mal kurz sagen: Es ist kein Fonds der Kommunen für die Kommunen, sondern es ist eine Idee der regierenden Koalitionsfraktionen SPD und CDU,
mit deren Folgen die Kommunen neben den konjunkturbedingten Mindereinnahmen eben auch noch fertigwerden müssen in den kommenden Jahren.
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits, wir werden der Überweisung Ihres Gesetzentwurfes nicht zustimmen.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Regine Lück, DIE LINKE: Die Rednerin war fast nicht zu verstehen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Frau Schwebs, wissen Sie, die Argumente, die Sie heute vorgetragen haben, und das haben Sie ja eingangs auch erwähnt, sind die gleichen, die Sie schon in der Aktuellen Stunde vorgetragen haben.
(Egbert Liskow, CDU: Das hat so einen langen Bart. – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und tatsächlich, wenn Sie auch sagen, dieser Fonds der Kommunen für die Kommunen wäre alleine eine Idee der Koalitionsfraktionen, und das wäre nicht so, dann sage ich Ihnen eines: Wir haben wenigstens Ideen, wir bieten Lösungen an, wir bieten konkrete Lösungen an.
Meine Damen und Herren, was nützt es denn, die Lösungen, die wir als Koalitionäre anbieten, infrage zu stellen, wenn man keine eigenen Alternativen hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind ganz klar der Meinung, dass der heute vorgelegte Gesetzentwurf zum Kommunalen Ausgleichs
fonds richtig und notwendig ist. Dieser wird den Kommunen in der jetzigen angespannten Haushaltslage entscheidend helfen und langfristig zu einer Verstetigung der Einnahmen der Kommunen führen.
Ich möchte aber auch noch einmal eines deutlich sagen: Wir haben unser Versprechen gegenüber den Kommunen gehalten. Es gilt also, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.