Protocol of the Session on November 19, 2009

Ihnen aber sei das unbenommen. Es entlockt uns ohnehin nur ein kleines Lächeln. Wenn Sie nicht so von Hass und Abscheu auf alles Deutsche zerfressen wären, hätte Ihnen auffallen können, dass Sie mit diesem Antrag nur sich selbst feiern.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja Sinn der Sache.)

Und es hat den Anschein, als würden Sie sich gern selbst als mustergültige Demokraten, die Sie zweifelsohne allesamt sind,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, davon träumen sie.)

auf die Liste derer setzen, nach denen man dereinst Plätze, Straßen und Schulen benennen sollte.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bretschneider-Platz, das wäre doch mal was! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Als gäbe es nichts Wichtigeres als Straßenumbenennungen! Anders als meiner Fraktion geht es Ihnen nicht um die Bewahrung unserer Heimat, unserer Kultur und unseres Volkes, denn diese geben Sie tagtäglich dem Verfall, Herr Nieszery, preis.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja?)

Sie wollen ein Loblied auf die Form der Demokratie singen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie doch mal ein Beispiel! Wie machen wir denn das?)

darüber, wohin diese unsere Heimat aber geführt hat, wollen Sie den Mantel des Schweigens hüllen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen wir gar nicht. Das stimmt gar nicht, was Sie da erzählen.)

Aber damit es auch bei Ihnen nicht in Vergessenheit gerät, werde ich Ihnen Ihre Erinnerung etwas auffrischen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja! Jetzt bin ich mal gespannt.)

Sie haben dafür gesorgt, dass wir vom einstmals jüngsten zum ältesten Bundesland geworden sind.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Unter Ihrer Herrschaft ist die Arbeitslosigkeit derart angestiegen, dass wir hier im Lande bundesweit die höchste Arbeitslosenquote hatten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Hatten!)

Es gibt kaum eine Region in Deutschland, in der die Schüler bei Vergleichen so schlecht abschneiden wie in Mecklenburg und in Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch das ist eine Lüge. Das ist eine Lüge, Herr Müller!)

Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein,

(Harry Glawe, CDU: Das stimmt nicht.)

als längst verblichene Mitglieder Ihrer Partei, Herr Nieszery, aus dem Hut zu zaubern, um Straßen nach ihnen benennen zu lassen.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Der eine oder andere würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, welche Personen, Herr Nieszery, seinen Namen heute instrumentalisieren, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche denn? Nennen Sie doch mal ein Beispiel, Herr Müller!)

Glücklicherweise gibt es aber auch Menschen, die sich tatsächlich – im Gegensatz zu Ihnen – um Mecklenburg und Pommern und um unser Volk verdient gemacht haben und es darum verdient hätten, wenn man Straßen und Plätze nach ihnen benennen würde.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir machen uns verdient um Mecklenburg-Vorpommern.)

Zu erwähnen...

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nennen Sie doch mal ein paar! – Udo Pastörs, NPD: Kommt noch.)

Dazu komme ich, Herr Professor Dr. Methling.

Zu erwähnen wäre die Journalistin Martha Müller-Grählert, die 1905 das Mecklenburger Lied dichtete, oder auch Gottlieb Georg Hemrich, von dem der Text für das Mecklenburger Heimatlied stammt, nicht zu vergessen Adolf Pompe, der Dichter des Pommernliedes, aber auch – 1821 im vorpommerschen Schivelbein geboren – Mediziner Rudolf Virchow

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Virchow-Straßen gibt es in Mecklenburg- Vorpommern jede Menge. – Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Virchow-Straße gibt es schon.)

oder der als Erfinder der Postkarte geltende Pommer Heinrich von Stephan.

Als weiteres Beispiel könnte man den 1893 in Stettin geborenen Georg August Friedrich Hermann Schulz, besser bekannt unter dem Namen Heinrich George, nennen, der 1946 im sowjetischen Speziallager Nr. 7 starb, uns aber ein großes Lebenswerk hinterließ. Den bedeutenden Maler und Frühromantiker Philipp Otto Runge, geboren 1777 in Wolgast,

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Straße gibt’s doch auch.)

sollte man auf einer Vorschlagsliste ebenso wiederfinden wie seinen Zeitgenossen Caspar David Friedrich,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viele Straßen gibt es denn? – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

genau wie den Luftfahrtpionier Karl Wilhelm Otto Lilienthal,

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie sollten mal Ihren Horizont erweitern.)

den bedeutenden deutschen Reformer Johannes Bugenhagen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nehmen Sie sich mal ein Straßen- verzeichnis, da steht alles drin.)

den Anthropologen Fritz Lenz und den bedeutendsten Lyriker der Epoche der Freiheitskriege, den Dichter, Politiker und Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung Ernst Moritz Arndt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Ach, da gibt’s sogar eine Universität, die nach ihm benannt ist.)

Man könnte die Liste beliebig fortsetzen, eins würde damit besonders deutlich:

(Heinz Müller, SPD: Na mit den Universitäten hat er’s nicht so. – Irene Müller, DIE LINKE: Ach so, Entschuldigung, ich vergaß.)

Die Namen sind auch heute für viele Menschen ein Begriff, weil sie Großes und Bleibendes vollbracht haben, ganz im Gegensatz zu den von Ihnen ins Feld geführten Personen, an die sich heutzutage, Herr Nieszery, niemand mehr erinnert. Wir werden den Antrag ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Das war aber eine schwache Leistung.)

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Reinhardt für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass der Streit, der hier so ein wenig heraufbeschworen wurde, sich gar nicht lohnt. Und ich glaube auch, Herr Ritter und Herr Roolf, dass wir so weit gar nicht auseinanderliegen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch!)