Protocol of the Session on November 19, 2009

(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch!)

Es ist nach unserer Intention durchaus wichtig, Widerstandskämpfer in der DDR, auch Forscher, zum Beispiel Julius von Bohlen, oder auch durchaus Widerstandskämpfer des Dritten Reiches hier mit zu bedenken.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und, Herr Ritter, ich gebe Ihnen ja auch recht, Fritz Reuter, auch Siegfried Marcus sind sicherlich Persönlichkeiten der Geschichte, die das betrifft. Aber Sie werden mir auch recht geben, es gibt zahlreiche FritzReuter-Straßen oder auch -Plätze und es gibt auch in Malchin den Siegfried-Marcus-Platz,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das weiß nur Herr Müller nicht.)

der wird Ihnen bekannt sein. Insofern,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Darum geht es doch in Ihrem Antrag nicht.)

insofern,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben einfach immer noch nicht begriffen, dass Sie hier nur Unsinn vorgelegt haben.)

insofern war es uns ein Anliegen, hier auch etwas auf Leute,...

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Ritter, hören Sie doch erst mal zu, dann können Sie ja nachher immer noch schreien.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!)

... hier auf Menschen und Persönlichkeiten auch der jüngeren deutschen Geschichte zurückzublicken, die das eben noch nicht so betrifft.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und, Herr Roolf, Sie haben die kommunale Selbstverwaltung angesprochen

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Herr Nieszery packt schon ein.)

und das war eigentlich für uns genau das Argument, es offenzulassen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

zu sagen, wir wollen es den Kommunen nicht vorschreiben. Denn gerade weil es kommunale Selbstverwaltung ist,

(Michael Roolf, FDP: Neubenennung eben.)

entscheiden sie ja selbst, ob sie umbenennen oder – ich gebe Ihnen recht,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das machen wir doch auch. Da brauchen wir doch Ihren Antrag nicht, für so einen Quatsch.)

dass es der einfachere Weg ist – es neu benennen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber gerade, weil es kommunale Selbstverwaltung ist, wollten wir das nicht vorschreiben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber großzügig.)

Und ich finde, es sind durchaus Persönlichkeiten, ich will noch einmal drei nennen, ich nenne zum Beispiel Siegfried Witte.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das war ein mecklenburgischer Politiker, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Mecklenburg von 1946 bis 1950 und Landtagsabgeordneter und Mitbegründer der CDU in Rostock.

Ich nenne auch Kurt Kröning, er war LDP-Politiker und gehörte im Juli 1945 zum Mitbegründer der LiberalDemokratischen Partei in Stralsund.

Und ich nenne auch Erika Gräfin von Brockdorff, geborene Schönfeldt. Sie stammte aus Kolberg an der Ostseeküste Pommerns und hat unter der Nazidiktatur gelitten.

Und es gibt ja durchaus auch gute Beispiele schon bei uns im Land.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Ich nenne Albert Schulz, ein Sozialdemokrat aus Rostock, von 1946 bis 1949 Oberbürgermeister von Rostock. Jeder von uns wird die Albert-Schulz-Straße in Rostock kennen

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

und es gibt mittlerweile auch einen Albert-Schulz-Preis, der jährlich ausgelobt wird und an die Leistungen von Albert Schulz erinnern soll.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn das alles so klar ist, warum dann dieser Antrag? – Irene Müller, DIE LINKE: Warum dann dieser Antrag?)

Insofern finde ich, dass unser Antrag genau in die richtige Richtung geht. Und ich glaube, dass der Streit, der hier provoziert wird, nicht lohnt, und bitte noch mal um Unterstützung unseres Antrages. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gehen Sie mal in Klausur mit Ihrer Fraktion! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2918 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oder lieber in den Europa- und Rechtsausschuss?!)

Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2918. Wer wünscht, dem Antrag zuzustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2918 bei

Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen aus der Fraktion der LINKEN, der FDP, der NPD und Stimmenthaltungen aus der Fraktion der LINKEN, der SPD, der FDP, der NPD angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform, Drucksache 5/2926.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform – Drucksache 5/2926 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Professor Dr. Tack für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits auf Ankündigung eines Koalitionsvertrages mit einem Antrag zu reagieren, ist sicher ungewöhnlich, in diesem Falle aber dringend geboten. Der Grund: Erstmals nach der Wiedervereinigung haben Forderungen der Alteigentümer unverblümt Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden.

(Udo Pastörs, NPD: Unverblümt!)