auch diese Seite gehört zu meinem Handwerkszeug, weil ich schon meine, dass man als Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes ab und an mal dort hinschauen sollte, was dort geschrieben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb will ich …
(Vincent Kokert, CDU: Nee, gar nicht. Ich wollte das nur mal herausarbeiten. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt unser Antrag, Herr Renz, eben auch nicht, wie Sie hier unterstellen wollten, „Abschaffung der Bundeswehr“.
Nein, unser Antrag lautet: „Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes“. Das ist schon ein deutlicher Unterschied. Den sollte man dann schon mal zur Kenntnis nehmen, wenn man versucht – wenn man versucht, Herr Renz! –, sich mit einem Antrag der LINKEN auseinanderzusetzen.
Wenn Sie die von mir hier zitierten Persönlichkeiten des politischen Lebens nicht kennen, dann tut es mir wirklich leid, wenn Sie nicht wissen, wer Winfried Nachtwei ist. Wenn Sie nicht wissen, wer Rainer Arnold ist, der seit vielen, vielen Jahren Verteidigungsexperte der SPD im Bundestag ist, wenn Sie Frau Homburger nicht kennen von der FDP, dann tut mir das leid.
Und wenn Sie Herrn Ernst-Reinhard Beck, der als Mitglied des Verteidigungsausschusses für die CDU/ CSU bei besagter Diskussionsrunde im Mai dieses Jahres beim Bundesjugendring war, nicht kennen, dann ist es Ihr Problem, aber doch nicht meins.
Und unterstellen Sie mir hier nicht, dass ich irgendwelche Personen herangezogen hätte, und Sie flüchten sich auf die Kanzlerin zurück. Das scheint die einzige Politikerin der CDU zu sein, die Sie überhaupt kennen, Herr Renz.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Herr Müller hat richtig das neue Anforderungsprofil für die Bundeswehr beschrieben, ob mir das nun politisch passt oder nicht,
das spielt überhaupt keine Rolle, auch in dem Antrag nicht. Dieses neue Anforderungsprofil ist so. Und dieses neue Anforderungsprofil für die Bundeswehr führt dazu, dass diese Bundeswehr nur noch oder fast nur noch Berufs- und Zeitsoldaten braucht, die Wehrpflichtigen also in diesem neuen Anforderungsprofil keine wesentliche Rolle mehr spielen. Daher ist es doch legitim, wenn man dieses neue Anforderungsprofil für die Bundeswehr will, dass man auch über die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht nachdenkt.
Auch Ihr Verteidigungsexperte Herr Arnold hat sich für die Stärkung der freiwilligen Dienste ausgesprochen. Vielleicht ist es ja dann so eine freiwillige Wehrpflicht, wie Sie hier formuliert haben. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, wie man das inhaltlich zusammenbringt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch jetzt schon freiwillig. Wer nicht will, der geht nicht.)
Deshalb ist die Konsequenz aus Sicht meiner Partei schon seit vielen Jahren in einem Vorschlag formuliert, der da lautet, eine Freiwilligenarmee für die Bundesrepublik Deutschland aufzustellen. Da weiß ich gar nicht, was Sie der LINKEN dann immer andichten. Lesen Sie mal unsere Programme!
Dieses Konzept für eine Freiwilligenarmee liegt schon seit vielen, vielen Jahren auf dem Tisch. Das ist unter anderem damit begründet, weil die Wehrgerechtigkeit auch aufgrund dieses neuen Anforderungsprofils für die Bundeswehr schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben ist. Die Wehrgerechtigkeit ist nicht im Augenblick in einer Schieflage, sondern schon seit vielen Jahren. Die Umstände sind hier besprochen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Müller, es ist mir dann wirklich nicht bekannt, dass die Länder, die keine Wehrpflicht mehr haben, über Nachwuchssorgen bei ihren Armeen klagen müssten.
Und Sie wollen doch wirklich nicht, sagen wir mal, Ländern, die keine Wehrpflicht mehr haben, in der NATO unterstellen, dass diese Armeen keine Qualität hätten? Das traue ich mir ja nicht mal.
Und Sie stellen sich hier hin und sagen, die Armeen der Länder, die keine Wehrpflicht haben, haben Nachwuchsprobleme und sie haben keine Qualität. Das ist schon ein starkes Stück, was Sie hier den verbündeten Armeen im Rahmen der NATO zumuten.
(Harry Glawe, CDU: Auf Ihre Stimme kommt es nicht an. Auf Ihre Stimme kommt es nicht an. Ganz einfach. Das können wir ganz kurz machen.)
Aber außer dummer Brubbelei von Ihnen habe ich zu diesem Thema nichts gehört, Herr Glawe, und das ist mir in der Auseinandersetzung viel zu wenig. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 40 Jahren galten die Kriegsdienstverweigerer als Drückeberger. Heute prägen die Zivis, wie sie kurz und knapp genannt werden, in Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen das Bild moderner junger Männer. Wenn der Zivildienst um ein Drittel gekürzt wird, darf dieser Wert nicht verloren gehen. In Zukunft müsse gelten, die Qualität im Zivildienst erhalten und parallel die freiwilligen Dienste ausbauen. Bereits heute werden 25.000 junge Freiwillige gefördert, die ein Jahr lang in Vollzeit Dienst am Menschen oder im Sport, in der Kultur und auch für die Umwelt leisten.
Zivildienst als Lerndienst mit freiwilliger Verlängerungsmöglichkeit und parallel dazu Freiwilligendienste erweitern und attraktiver gestalten, das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Anerkannte Zeugnisse, soziale Sicherheit, pädagogische Begleitung und einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen sind die Eckpfeiler für den Umbau. Zivildienst als Lerndienst ist für viele sicher anfangs erstaunlich gewesen, diese Kombination so zu sehen. Ich denke, wir sollten zunächst einmal einen Blick zurückwerfen.
Mir macht es immer wieder Spaß, mir selbst vor Augen zu führen, was sich getan hat in diesen über 40 Jahren Zivildienst. Die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, die der Zivildienst heute hat, ist ja keineswegs eine Selbstverständlichkeit gewesen. Anfangs galten viele Zivildienstleistende doch als Drückeberger. Das hat sicherlich seinen Ursprung auch bei dem ersten Begriff, nämlich den des Kriegsdienstverweigerers, der erst im Laufe der Zeit durch das Zivildienstgesetz dann verändert wurde zu dem Wort „Zivildienst“.
Wenn man heute das Wort in unserer Gesellschaft benutzt, dann hat es eigentlich einen ganz warmen, einen liebevollen Klang, der „Zivi“, und es hat vor allem eine ganz hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Dies ist in erster Linie auch Ergebnis von der Arbeit, dem Einsatz von zweieinhalb Millionen junger Männer, die diesen Zivildienst in den letzten über 40 Jahren geleistet haben. Ich denke, diese Zahl ist beeindruckend. Sie haben ihren Dienst geleistet, nämlich in Krankenhäusern, in Altenpflegeheimen, im Krankentransport, im Rettungsdienst und bei der Schwerstbehindertenbetreuung. Sie arbeiten aber eben auch in anderen Feldern wie im Umweltschutz, in den Friedens- und Versöhnungsdiensten, bei der Begleitung Sterbender und in vielen anderen Bereichen. Ich denke, sie sind gar nicht mehr wegzudenken
in der eigenen Art, die Zivildienstleistende haben am Anfang ihres jungen Lebens, wenn sie dann eingesetzt werden.
Der Zivildienst ist etwas ganz Besonderes. Es ist mit Sicherheit kein Beruf. Und als Pflichtdienst ist es auch mit Sicherheit anfangs nicht etwas, was man freiwillig tut. Der Anfang ist daher für viele mühsam und von vielen zwiespältigen Gefühlen begleitet gewesen. Aber es ist eben auch ein Dienst mit Menschen und am Menschen. Diese jungen Zivildienstleistenden müssen sich am Anfang dann auch entscheiden dafür, dass sie dieses tun, denn sonst wären sie ja für den Wehrdienst gezogen worden.