tive. Die darin enthaltene Forderung nach einer Erweiterung, der Stärkung und attraktiveren Ausgestaltung von freiwilligen Diensten ist im Grunde auch von unserer Fraktion zu begrüßen. So kann und so soll beispielsweise das Freiwillige Soziale Jahr die Möglichkeit für eine berufliche Orientierung und das Kennenlernen sozialer Berufsfelder eröffnen.
Initiativen, die die Attraktivität dieses freiwilligen Dienstes erhöhen sollen, sind insoweit sinnvoll und werden von meiner Fraktion auch unterstützt. Allerdings, und das muss der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dürfen diese Dienste reguläre Arbeitsplätze nicht beseitigen oder gar nicht erst entstehen lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns in der Fraktion sehr inhaltlich mit diesem Thema auseinandergesetzt und ich beantrage für meine Fraktion getrennte Abstimmung und mache deutlich, dass wir den ersten Punkt ablehnen werden und dem zweiten Punkt zustimmen werden. – Vielen Dank.
Es war schon ein einmaliger Vorgang von Ihnen, Herr Ritter, dass Sie zu Ihrem eigenen Antrag sprechen und uns die Gründe dafür liefern, dass wir ihn ablehnen sollen. Da kann ich nur sagen, es wäre konsequent gewesen, wenn Sie ihn gleich zurückgezogen hätten.
Mir ist auch bis zum Schluss – ich werde mich hauptsächlich auf Punkt 1 beziehen, weil nachher Kollege Rühs zu Punkt 2 spricht –
nicht richtig klar geworden, welche Zielstellung überhaupt Ihr Antrag verfolgt. Wenn es dazu dienen soll, hier die Bundeswehr schlechtzureden,
Herr Leonhard, Sie sagen, wir müssen uns hier mit diesem Antrag auseinandersetzen. Ich stelle ernsthaft mal die Frage, ob das sinnvoll ist, diese Art von Anträgen hier überhaupt zu stellen und auch zu diskutieren. Mir kommt es vor, ähnlich, wie Sie es gesagt haben,
Sie arbeiten die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP den Ziffern nach ab und nehmen entsprechend die Punkte, verwandeln sie in das Gegenteil und daraus machen Sie Anträge. Wenn das alles ist, was Sie hier substanziell zu bieten haben, Herr Ritter,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, was Sie substanziell zu bieten haben, das haben wir erlebt die letzten zwei Tage.)
Ich will einmal konkret zu Ihrer Ziffer 1 kommen. „Der Landtag lehnt die geplante Kürzung bei Wehrpflicht und Wehrersatzdiensten auf sechs Monate ab“...
... „und spricht sich stattdessen für die Abschaffung der Wehrpflicht und der Wehrersatzdienste aus.“
Bei zweitens reden Sie wenigstens noch von der Bundesratsinitiative, bei erstens nicht. Das wird von Ihnen einfach übergangen, aber es passiert nichts. Wir sollten vielleicht an dieser Stelle auch den Weltfrieden beschließen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Renz, das ist ein intellektueller Anspruch.)
Mecklenburg-Vorpommern, der Nabel der Welt, es führt dann dazu, dass wir uns mit diesen Themen befassen.
Ich verweise auf das Regierungsprogramm, mit dem wir uns 2009 in den Wahlkampf begeben haben. Dort haben wir als CDU/CSU gesagt: „Das Leitbild ,Staatsbürger in Uniform‘ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie.“ Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Und ein zweiter wesentlicher Punkt, den Sie hier finden, ist: „Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft.“
Nun wissen Sie selbst, wie das mit Koalitionsvereinbarungen ist, Herr Leonhard hat das angesprochen. Ich denke, es ist ein Riesenerfolg, wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung hineinschauen, nämlich genau da werden Sie die Handschrift der CDU/CSU wiederfinden.
„Die Bundesregierung bekennt sich zur Inneren Führung und zum Leitbild vom Staatsbürger in Uniform.“ Das ist ganz klar die Handschrift der CDU. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich auf den Rückhalt in der Gesellschaft verlassen können. Ihren Leistungen für die Sicherheit unseres Landes gebührt hohe Anerkennung.“
Das sind Fakten, die wir im Koalitionsvertrag vorfinden. Dass dieser Kompromiss, Herr Leonhard hat es angesprochen, die Verkürzung auf sechs Monate, zum 1. Januar 2011 stattfinden soll oder muss,
wird natürlich auch in unseren Reihen kritisch betrachtet. Ich sage das ganz offen, ich bin jemand, der dafür steht, der sagt, wir hätten bei den neun Monaten bleiben müssen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Wir hätten bei den sechs Monaten bleiben sollen. Ganz schlechter Kompromiss, fauler Kompromiss.)
Herr Ritter, Sie haben hier Leute zitiert, die muss ich mir nachher noch einmal aus dem Protokoll heraussuchen, die kannte ich alle noch gar nicht. Deswegen habe ich vorsichtshalber Zitate mitgebracht von Leuten, die vielleicht etwas bekannter sind und auf deren Meinung man etwas geben sollte.
Die Bundeskanzlerin Frau Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt: „Die neue Bundesregierung hat entschieden, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen.“