Beim besten Willen, Frau Borchardt, im Mutterschutz – davon bin ich fest überzeugt – haben Vätermonate mit der Definition Gesundheit nichts zu suchen, sondern höchstens im Zusammenhang mit der Erziehung und Betreuung des Kindes,
Meines Erachtens, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ausgehend von den Begriffsunterschieden entstehen hier die Unterschiede in der Diskussion. Ich glaube, das ist heute Abend auch nicht kompatibel. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir darüber diskutieren müssen. Es sind im Übrigen auch bundesgesetzliche Regelungen. Ich bin zwar der Auffassung, dass wir zum Beispiel bei den Freiberuflerinnen und Selbstständigen etwas ändern müssen, aber das ändern wir hier nicht in Mecklenburg-Vorpommern
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/2923 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2923. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2923 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Abgeordneten der Fraktion der NPD, bei einer Enthaltung der Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie im Zusammenhang mit dem letzten Tagesordnungspunkt auf die Geschäftsordnungsregelung hinweisen, dass, wenn die Glocke des Präsidenten ertönt,
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Wehrpflicht und Wehrersatzdienste abschaffen – Freiwillige Sozialdienste umfassend stärken, Drucksache 5/2924.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wehrpflicht und Wehrersatzdienste abschaffen – Freiwillige Sozialdienste umfassend stärken – Drucksache 5/2924 –
Und, Herr Abgeordneter Borrmann, ich rate Ihnen, einmal einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen, um sich mit den Einzelregelungen zu befassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Argumenten, die zur Ablehnung unseres Antrages formuliert werden könnten, will ich gleich zu Beginn der Debatte den Boden entziehen:
Erstens. Dieses wäre ein Bundesthema. Richtig, aber Wehrdienst wird auch in unserem Land geleistet und Zivildienst ebenso.
oder wenn bei den BVVG-Gewässern eine Bundesratsinitiative legitim ist, so gilt das auch für diesen Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 300 Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages haben sich, als sie noch Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten zur Bundestagswahl waren, in verschiedenen Umfragen für eine Abschaffung beziehungsweise eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Bundesjugendringes am 13. Mai 2009 äußerten sich die verteidigungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen wie folgt:
Paul Schäfer von der Fraktion DIE LINKE meinte mit Blick auf die Konsequenzen durch das Wegfallen des Zivildienstes, ich zitiere: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden, zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege.“ Zitatende.
Birgit Homburger (FDP) fordert die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht. Ihr Argument, ich zitiere: „Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz.“ Zitatende.
Und Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) ist für den Erhalt der Wehrpflicht. Beck meint, ich zitiere, „dass die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird“. Zitatende.
Da muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr merkwürdige Argumentation, denn wenn es so wäre, dass die Abschaffung der Wehrpflicht, wie Herr Beck (CDU/CSU) meint, die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird, …
... denn wenn es so wäre, müsste man sich schon jetzt ernsthaft Sorgen um den Zustand der Bundeswehr machen. Denn schon jetzt versehen rund 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten ihren Dienst beim Bund, während nur knapp 60.000 Wehrdienstleistende der Truppe angehören. Von einer Wehrpflichtarmee kann also schon lange keine Rede mehr sein, dümmer und älter ist die Bundeswehr deshalb aber nicht geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun waren dies alles Versprechen vor der Wahl. Danach ist oft alles anders. Nun hat FDP-Chef Westerwelle vor der Wahl, anders als bei der Steuerpolitik nicht permanent erklärt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, in dem nicht die Aussetzung der Wehrpflicht stünde. Aber die jetzt im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zur Wehrpflicht und zum Zivildienst haben mit FDP-Vorwahlpositionen nichts, aber auch gar nichts gemein.
Fakt dagegen ist, dass die schon jetzt nicht mehr vorhandene sogenannte Wehrgerechtigkeit weiter geschwächt wird. So waren zum Beispiel vom Wehrpflichtjahrgang 1984 nur 18,7 Prozent Wehrdienstleistende. Fraglich ist auch …
Wissen Sie, auf meinem Zeitplan stand, dass der Tagesordnungspunkt 21.45 Uhr beginnt. Wenn Sie wollen, kann ich bis dahin eine Auszeit beantragen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fraglich ist auch, was Wehrpflichtige in sechs Monaten Dienstzeit in einer hoch