(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja! „Mehr Demokratie wagen“! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Insofern gibt es aber – nun komme ich zurück zum Antrag, den Sie ja hier in diesem Landtag gestellt haben, und sicherlich werden Sie jetzt die taktischen Elemente Ihres Antrages vehement zurückweisen – neben der inhaltlichen Komponente natürlich auch eine taktische Frage Ihres Antrages.
Ich bin außerordentlich erfreut darüber, dass uns hier bei bestimmten Punkten und bei einem ganz bestimmten hier in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverfassungsänderung gelungen ist. Da waren wir uns einig, das kann gelingen, wenn wir es wollen. Das ist die Haupterfahrung unseres Landes. Insofern wäre es ganz gut, und meine Hoffnung ist, wenn man es auf Bundesebene will, denn es muss übergreifend sein, dann gelingt uns auch eine Grundgesetzänderung.
Nun ist es aber Angelegenheit der stärksten Fraktion, zwischen Inhalten und taktischen Gegebenheiten abzuwägen. Ist dieses Thema geeignet, für das es augenscheinlich auf Bundesebene und auch hier im Land nur die einfache politische Mehrheit gibt, also ist dieser Antrag der LINKEN geeignet, Vertragsbruch zu begehen? Ich sage hier deutlich: Nein!
DIE LINKE selber konnte sich acht Jahre davon überzeugen und sich auf die Vertragstreue der SPD verlassen. Also wusste sie, was mit diesem Antrag technisch passieren wird.
Bei allem Respekt vor dem Inhalt, ich wiederhole es noch einmal: Es ist ein sehr guter Antrag. Wir teilen den Inhalt, die CDU nicht.
Taktisch gehört Ihr Antrag nunmehr nach Berlin oder Brandenburg. Wir erteilen Ihrem Antrag ein wohl abgewogenes taktisches Nein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für diesen Antrag, werte Kollegin Borchardt, muss man schon fast dankbar sein,
bietet er doch zumindest für meine Fraktion die Gelegenheit, die Position der FDP zu diesem Thema etwas näher zu erläutern.
Der Vollständigkeit halber sollte allerdings erwähnt werden, dass wir hier im Grunde genommen einen Antrag haben, der Bundespolitik betrifft. Aber das wird ja jetzt offensichtlich hier gang und gäbe sein, dass wir mehr über Bundespolitik sprechen als über Landespolitik.
Aber ausgerechnet die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Borchardt, ausgerechnet Ihre Fraktion schwingt sich mit diesem Antrag zum Retter der Demokratie auf.
Das ist dann doch wohl ein bisschen zu viel des Guten. Und Sie, sehr geehrte Kollegin Borchardt, tragen in Ihrer Pressemitteilung dann wohl doch deutlich zu dick auf.
„Die FDP (hat)“ – ich zitiere – „ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen, verwirkt.“
Bekanntermaßen setzt sich die FDP seit längerer Zeit für die Ergänzung der parlamentarisch- repräsentativen Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für die Bür gerinnen und Bürger in unserem Land ein.
(Irene Müller, DIE LINKE: So einfach, dass nichts im Koa-Vertrag steht, so einfach, so kann man damit wirklich nicht umgehen.)
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland beruht eben gerade auf der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes. Dieses System hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bewährt.
Die Partei DIE LINKE allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich diesen Erfolg des politischen Systems nun überhaupt nicht ans Revers heften,
Und, meine Damen und Herren, die Übernahme von Verantwortung setzt das Vorhandensein von Handlungsmöglichkeiten voraus, zweifellos. Genau deshalb haben wir ja in der Landesverfassung die Elemente der direkten Demokratie in Form der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides fest verankert.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Dann empfehle ich Ihnen aber mal das Nachlesen der Protokolle der Verfassungskommission, wer dafür war und wer dagegen. Ich war dafür. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Damit besteht dann die Möglichkeit, dass die Menschen über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten.
Meine Damen und Herren, aufgrund der mir begrenzt zur Verfügung stehenden Redezeit will ich aber noch auf zwei weitere Aspekte hier hinweisen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Man sollte mal nicht so doll mit Steinen schmeißen, wenn man drinsitzt im Glashaus.)
Wichtig bei den Elementen der direkten Demokratie ist selbstverständlich auch ein vernünftiges Quorum. Und auch hier war DIE LINKE bisher auf einem nicht ungefährlichen Irrweg.
So hat sich DIE LINKE bisher für ein Quorum von 100.000 Stimmen ausgesprochen und die FDP hat sich für ein erforderliches Quorum von 400.000 Stimmen ausgesprochen. Je niedriger aber das Quorum, desto größer die Gefahr, dass Minderheiten etwas beschließen, meine Damen und Herren.