Gerade die kommunale Selbstverwaltung aber sehen wir Demokraten als hohes und besonders schützenswertes Gut an und sind froh, dass wir uns in diesem Punkt so von Ihnen abgrenzen.
Um 5,1 Prozent ist der Tourismus im letzten Jahr gestiegen und damit Mecklenburg-Vorpommern zum beliebtesten innerdeutschen Urlaubsland avanciert. In Ihrer Begründung legen Sie selbst dar, dass das älteste deutsche Seebad Heiligendamm von überragender kultureller und touristischer Bedeutung für unser Land ist. Fast 250 Millionen Euro sind in Heiligendamm verbaut und mit dem G8-Gipfel im Jahre 2007 hat dieses Hotel auch seine Feuerprobe bestanden.
Das Grundthema zu diesem Antrag ist doch, ob sich Projektentwickler auf gemachte Zusagen auch verlassen können. Hier soll ein Hotelpark entstehen, der vorwiegend für die Hotelgäste da ist. Waldwandlungen sind ein normaler Vorgang, die beantragt und in der Regel von der zuständigen Forstbehörde genehmigt werden. Auch Auflagen können Bestandteil dieser Waldwandlungen sein.
In diesem speziellen Fall ist es die Zweckbestimmung „Hotelpark“. Diese Zweckbestimmung ist so im B-Plan festgeschrieben und kann auch nur durch eine Gesetzgebung, sprich einem B-Plan-Verfahren, geändert werden. Eine Wandlung der Fläche in Bauland, wie von der NPD in der Begründung ihres Antrages unterstellt,
ist weder vorgesehen noch möglich. Gestalterische Maßnahmen erfolgen in Absprache mit der Forst- und Naturschutzbehörde. Ich gehe bei diesem Antrag jedoch davon aus, dass es der NPD überhaupt nicht um den Erhalt des Waldes,
sondern einfach mal wieder um Stimmungsmache geht. Sie wollten sich lediglich mal wieder als Retter präsentieren.
Da Sie anscheinend aber nicht wissen, wie sich der Sachverhalt gestaltet, will ich es kurz noch einmal darlegen: Es gibt einen B-Plan Nummer 30, den die Stadtvertretung Bad Doberan in Abstimmung aller Träger öffentlicher Belange beschlossen hat. Danach soll die Fläche des „Kleinen Wohldes“ in einen Hotelpark gewandelt werden. Ziel dieses von der Kommune beschlossenen B-Planes war es, für das Grand Hotel Heiligendamm einen störungsfreien Parkbereich zu ermöglichen.
Das Grand Hotel in Heiligendamm ist für die ganze Region strukturbestimmend und einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Um die touristische Entwicklung Heiligendamms und damit des Hotels weiter voranzubringen, ist die Schaffung eines ungestörten Ruheraumes notwendig. Der Hotelpark stellt eine wesentliche Ergänzung für dieses Hotel dar. Um dieses zu erreichen, verpflichtete sich der Investor gegenüber der Stadt Bad Doberan, seinen Privatwald in einen Kurwald einzubringen.
Dieser wurde in einer Größe von circa sieben Hektar nach den Wünschen der Stadt Doberan geschaffen und ihr übergeben. Im Gegensatz wurde die Übergabe eines Stückes des „Kleinen Wohldes“ vereinbart. Eigentümer dieses Waldes für den Hotelpark ist juristisch betrachtet nicht das Land, sondern die Landesforstanstalt. Die Forstanstalt hat einen Tauschvertrag mit der ECH abgeschlossen, dessen wesentliche Punkte der Beschluss einen B-Planes und die Umwandlungsgenehmigung sind. Der B-Plan ist beschlossen und die Genehmigung befindet sich im Umsetzungsverfahren. Eine Waldumwandlung zugunsten eines Hotelparkes, insbesondere im küstennahen Wald, ist rechtlich nur möglich, wenn es ein besonderes öffentliches Interesse gibt.
Dieses besondere Interesse hat die Stadt Bad Doberan, wenn auch nach intensiver und kontroverser Diskussion, mit dem beschlossenen B-Plan bekundet. Die Mehrheit des Doberaner Stadtparlaments ist einfach für eine positive Entwicklung des ersten deutschen Seebades.
Abschließend komme ich noch einmal auf meine anfangs gemachten Erläuterungen zurück. Die von der NPD angesprochene Thematik ist als ein eindeutiger Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung zu sehen. Welche Aufgabe hat nun das Land bei diesem Thema? Wir Politiker sollen Rahmenbedingungen für eine gedeihliche Entwicklung in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern setzen. Werden alle Gesetze und Auflagen von Investoren und Unternehmen eingehalten, sollten ihnen nicht immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Wie ausgeführt ist nicht das Land, sondern die rechtlich eigenständige Landesforstanstalt Eigentümer. Sie kann im eigenen Wirkungskreis wirtschaftlich handeln und es ist nicht Aufgabe des Landes, hier in einzelne Grundstücksangelegenheiten einzugreifen.
Aufgabe des Landes ist es, ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, und das ist gewährleistet.
(Udo Pastörs, NPD: Bei dem Wald muss das Land mitreden können und kann es auch. Schauen Sie mal ins Waldgesetz!)
Damit diese positive Entwicklung weitergeht, neue Arbeitsplätze entstehen und auch Heiligendamm dazu beitragen kann und wegen der Nichtzuständigkeit des Landtages wird dieser Antrag von uns abgelehnt. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! „Kann Jagdfeld überhaupt noch?“, fragt Korrespondent Thoralf Cleven in einem Artikel der „Ostsee-Zeitung“ vom 2. April dieses Jahres. Zitat: „Er behauptet, er würde das Grand Hotel besser betreiben als Kempinski. Warum hat er es nicht gleich getan? Es scheint so, als hätte sich Jagdfeld verzockt. Kempinskis Ausstieg ist ein Signal an den Markt und seine Klientel: Hier nicht! Das könnte der Anfang vom Ende hochfahrender Träume sein. Heiligendamm steht wohl wieder einmal vor dem Neuanfang.“ Zitatende.
Die NPD vertritt die Auffassung, dass Jagdfelds Aktivitäten nicht der Anfang vom Ende sind, sondern das Ende vom Anfang, jener Anfang, der dadurch gekennzeichnet ist, dass unwiederbringlich kulturelle und wirtschaftliche Schäden noch abzuwenden sind. Jagdfeld will dem Anfang ein Ende setzen, um endlich seine Schäfchen, die er die letzten 13 Jahre gemästet hat, dauerhaft ins Trockene zu bringen, und zwar so, dass er mit niemand mehr in Streit um die Wolle gerät.
Wir Nationaldemokraten sagen: Jagdfeld ist an einem echten nachhaltigen Erfolg des Hotelbetriebes gar nicht interessiert. Für ihn ist die Edelhotellerie nur eine Fassade, hinter der er die feinen Fäden eines ganz anderen Geschäftes spinnt, der der Immobilienspekulation. Für ihn ist die ECH nur eine gefräßige Raupe, die alles um sich herum verschlingt, die Interessen der Stadt, Bürgschaften des Landes in Höhe von 4 Millionen Euro, Kulturbauten wie die Villa Perle, kleine Gewerbetreibende, öffentliche Straßen und Wege, Radwanderrouten, die Träume einer Stadt von einer lichten Zukunft. Doch in den Körper dieser Raupe hat Jagdfeld – einer Schlupfwespe gleich – sein eigenes, ihm gehörendes, weit verschachteltes Firmennetz eingeimpft. Diese kleinen Schlupfwespenmaden aus dem Hause Jagdfeld fressen sich in dem Raupenkörper fett, um ihn in dem Augenblick zu verlassen, in dem die Raupe – durch die Parasiten ausgezehrt – entkräftet in die Insolvenz geht.
Dann erst kommt die Stunde des Anno August Jagdfeld, der seine profitablen Kinder ohne Risiko einsammeln und der unprofitablen ECH den Todesstoß versetzen kann.
Was hat das alles mit der Umwandlung des Waldes in einen Park zu tun? Die Übertragung an die ECH und die dann folgende Umwandlung des „Kleinen Wohldes“ zu einem privaten Hotelpark basiert auf einer beabsichtigten Erweiterung des Hotelbetriebes. Aber die ECH hat noch weitere Wünsche. Sie möchte die gültigen Bebauungspläne 25 und 30 dahin gehend ändern, dass künftig nicht nur ein Hotelbetrieb, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – auch eine Wohnnutzung möglich wird. Die Anträge liegen bereits vor.
Anno August Jagdfeld erwirbt 41.000 Quadratmeter Ackerland für 1 Euro den Quadratmeter, tauscht den Acker mit dem landeseigenen „Kleinen Wohld“, dann wird der „Kleine Wohld“ gerodet und in einen Park umgewandelt. Nebenbei ist der Bebauungsplan geändert und eine Wohnnutzung eingeräumt.
Parallel dazu hat Jagdfeld die 4,1 Hektar mit einer Grundschuld von 20 Millionen Euro belastet. Das Geld
wird für die Leistungen der Jagdfeld-Firmen benötigt oder wandert an die Jagdfeld-Töchter für bereits gewährte Darlehen. Das macht Sinn, denn inzwischen ist die ausgezehrte ECH vom Konkurs bedroht. Jetzt muss der Fürst handeln. Er handelt nach MachiavelliArt. Banken haben 20 Millionen Kredit für die Fläche in Aussicht gestellt. Sie gewähren immer bis zu 50 Prozent des Verkehrswertes. Der liegt bei 40 Millionen Euro.
Wir machen die Rechenprobe: Jagdfeld hat für 1 Euro pro Quadratmeter 41.000 Quadratmeter Waldfläche erworben. Nach der Umwandlung des Waldes und der Änderung der Bebauungspläne 25 und 30 zur dauerhaften Wohnnutzung kann er die 4,1 Hektar Park aus wirtschaftlicher Not als Bauland ausweisen. Was bleibt dem Armen auch übrig, wenn er die Zukunft von Bad Doberan-Heiligendamm retten will?! Und die Stadt sagt ja eh zu allem Ja, so will es der Grundlagenvertrag. Bauland direkt an der Ostsee? Das gibt bis zu 1.000 Euro pro Quadratmeter Kaufpreis, ein Taschengeld für die Schönen und Reichen. 1.000 Euro mal 41.000 Quadratmeter macht nach Adam Riese 41 Millionen Euro, was dem 50-prozentigen Wert des Bankdarlehens entspricht. Das ist eine Vertausendfachung des ursprünglichen Kaufpreises. Das sind 100.000 Prozent Profit.
Ist das nun super, mega, giga oder terra? – Tja? Aber auch an der Ostsee gilt: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn. So viel zur kommunalen Selbstverwaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Angelika Peters, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/2913 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten, um auszuzählen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete, es enthielten sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es wurde eben darauf hingewiesen, dass ein Abgeordneter während der Stimmabgabe nicht auf seinem Platz saß.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Borrmann zum Beispiel. – Udo Pastörs, NPD: Der war an seinem Platz.)
Ich möchte darauf hinweisen, wir haben darauf früher auch schon mal hingewiesen, dass das auf jeden Fall notwendig ist. An dem Ergebnis der Auszählung würde sich aber nichts ändern und wir haben hier festgestellt, dass wir das Ergebnis so als Präsidium anerkennen. Das ist auch hier unser Recht.