Die Rechts- und Verhandlungsposition der Landesregierung ist in unseren Augen denkbar schwach. Einerseits lockt das Geld beim Verkauf durch den Bund beziehungsweise die BVVG, andererseits drücken die leeren Kassen, sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben durch die Bewältigung der Krise.
Es ist wahrscheinlich, dass der Bund die Seen und die Fließgewässer an das Land übergibt, aber nicht kostenlos. Wie wird sich die Landesregierung dann verhalten, wenn die Bundesregierung über die BVVG dem Land Mecklenburg-Vorpommern diese Gewässer zu einem Vorzugspreis anbietet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, aber das Ministerium wegen fehlender Finanzmittel einen Erwerb ablehnen muss? Dann kann die BVVG den Schwarzen Peter an das Land beziehungsweise an Herrn Backhaus schieben und zugleich zum Höchstpreis verkaufen.
Die Frage, auf die Herr Backhaus für dieses Szenario keine Antwort gegeben hat, könnte sich als wahrscheinlich herausstellen. Und, wie gesagt, wir wissen nicht, wie sich die Landesregierung dann verhalten will. Der Landtag hätte hier die Aufgabe, die Position der Regierung zu stärken, indem er auch eine kostenpflichtige Übernahme prüfen sollte. Das allerdings können nicht wir entscheiden, das muss die Mehrheit, das müssen die
Regierungsfraktionen unter sich ausmachen. Wir halten auf jeden Fall daran fest. Wir würden die Position, die Rechtsposition, und die Bemühungen der Landesregierung in diesem Punkt unterstützen. – Danke.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Reese, lange Sätze machen Reden nicht immer geistreicher. Und der letzte Satz hat dazu wahrlich nicht beigetragen. Ich denke, die Problematik ist ernsthaft genug.
Wir sind ein Land der vielen Seen, das sich touristisch entwickelt, in dem Eigentumsprobleme eine Rolle spielen. Wir sind von den Verkäufen der BVVG in großem Maße betroffen. Diese Problematik haben wir hoch und runter dekliniert. Die Betroffenheit ist bekannt, das ist keine Neuigkeit. Aber wir haben am 31. Dezember ein Auslaufen des Moratoriums und wir haben ab Anfang nächsten Jahres neue Bedingungen zu erwarten. Und wenn wir nicht jetzt hier und heute als Landtag und möglichst übergreifend mit großer Mehrheit beschließen,
was wir möchten, wie wir uns das vorstellen, dann geht das Interesse an unserem Land vorbei. Deshalb mit dieser Dringlichkeit der Antrag heute, mit einer klaren Stimme aus diesem Landtag zu reagieren, und deshalb die Forderung, die wir in dem Antrag aufgemacht haben. Ich bitte Sie nochmals um die volle Unterstützung dieses Antrages.
Frau Abgeordnete Schildt, gestatten Sie eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Roolf?
Liebe Frau Schildt, würden Sie mir zustimmen, dass es, wenn ich dieses Engagement unterstütze, so, wie Sie es eben auch sehr vernünftig dargestellt haben, als Landesregierung eine gute Grundlage wäre, wenn ich das, was der Kollege Ritter und auch Frau Reese angefragt haben, dass ich weiß, wie viele, wie ich sie heute nutze, wie ich sie morgen nutze, dass das allen Parlamentariern zur Verfügung gestellt wird, um eine objektive Bewertung machen zu können? Halten Sie das für sinnvoll oder nicht für sinnvoll?
Ich glaube, dass es nicht so ist, wie Frau Reese es dargestellt hat, dass es Seen mit vier Quadratmetern sind. Und dass es möglich ist, die Anzahl oder die Seen zu charakterisieren, das glaube ich und das würde ich mir auch vorstellen, dass das Ministerium das kann.
Aber die Anfrage ging ja weiter, nämlich jetzige Nutzung, perspektivische Nutzung und so weiter. Das ist natürlich eine Aufgabe, eine mühevolle Aufgabe, die gar nicht notwendig ist in diesem Zusammenhang, also einen Überblick zu verschaffen, wo diese Flächen an Gewässern sind. Das halte ich für machbar. Das, denke ich, sollten wir auch noch mal besprechen. Aber dieses Kleinkarierte, was sich dem anschließt, das halte ich nicht für notwendig.
Nein, das ist sie sicherlich nicht. Aber es ist kleinkariert, jeden kleinen See auch in seiner Perspektive heute darzustellen, wenn er möglicherweise, wenn ein Privatverkauf laufen sollte, als Haussee gedacht ist. Das kann man heute gar nicht. Wir haben eine Landesplanung, die für alle Flächen unseres Landes eine Nutzung vorsieht, und die kann man aus der Regional planung entnehmen, Herr Roolf. Dazu brauche ich nicht diese dezidierte Aufschlüsselung. Und das zu fordern, das finde ich kleinkariert.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf der Drucksache 5/2959. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2959 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – 2010 – „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, Drucksache 5/2922.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: 2010 – „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ – Drucksache 5/2922 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion DIE LINKE hat die Abgeordnete Frau Müller. Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Jedes Jahr nimmt die EU die Möglichkeit wahr, das folgende Jahr zu thematisieren. Natürlich wird da das politische Umfeld beguckt, das analysiert, was unser Leben bestimmt, wo noch Lücken sind, wo Dinge angeschoben werden müssen, und so wird das Jahr 2010 unter dem Motto stehen „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.
Dieses Thema ist für Europa ein sehr dringendes und zwingendes und wir müssen feststellen, auch hier in Deutschland haben wir eine ständige Steigerung von Armut – wie in ganz Europa. Von den 495 Millionen Einwohnern in Europa sind in der Zwischenzeit 80 Millionen arm, arm nach der Definition von Armut. Diese 80 Millionen werden sich noch steigern, wenn Aktivitä
ten nicht gebündelt werden, nicht aus Erfahrungen der Mitgliedsstaaten geschöpft wird und demzufolge zusammen gegen Armut vorgegangen wird.
Schon in der Entschließung von der Lissabon-Strategie können wir in diese Richtung lesen – und das war im Jahre 2000 –: einmal, dass die Region Europa zu einem dynamischen und zu einer wettbewerbsfähigen Region entwickelt werden soll, am besten zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, aber wir lesen auch die Verpflichtung, dass in Europa bis zum Jahre 2010 Armut halbiert werden soll.
Wenn wir also die Analysen betrachten, wenn wir die Zahlen betrachten, die Statistiken betrachten, müssen wir feststellen, das werden wir nicht schaffen. Zu den Ursachen nur ganz nebenbei: Es ist nicht nur die Krise, Finanzkrise und Wirtschaftskrise, die nach der Darstellung einiger Politikerinnen und Politiker so über uns gekommen zu sein scheint, so einfach ohne Vorwarnung, nein, es ist die Art und Weise, wie Politik betrieben wird, wie Gelder verteilt werden, wie zum Beispiel Gewinnmaximierung an vorderer Stelle steht und nicht die Vergabe von Geldern nach den Bedarfen der Menschen hier in Europa.
(Harry Glawe, CDU: Das können Sie doch schon beantragen. Das ist doch schon alles fertig. Sie müssen nur noch abrufen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind schon wieder da, nicht? Genau. – Harry Glawe, CDU: Sie sind doch schon wieder viel zu spät mit Ihrem Antrag.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Glawe, wir kommen hier immer zu spät und die Armut ist immer noch da. – Harry Glawe, CDU: Ja, ja, alles klar.)
Wir hatten von dem Jahr 1994 an bis zum Jahre 2004 das Haushaltspanel als die einzige Art und Weise und Methode, wo wir Zahlen bekommen konnten zum Vergleich der europäischen Länder. Das bedeutet, die Einkommen, die Familieneinkommen der europäischen Länder, der Mitgliedsstaaten der EU wurden gemeldet und nebeneinandergestellt. Die Kriterien, unter denen diese Daten zusammengefasst wurden, waren sehr unterschiedlich und deshalb kaum vergleichbar. In der Zwischenzeit haben wir 2.006 Mikrodaten, die alle miteinander vergleichbar sind, die sehr, sehr viel mehr Facetten haben, die sehr viel kleingliedriger sind und demzufolge, da sie auch Querschnittsdaten sind, besser miteinander verglichen werden können.
Wenn die Europäische Union diese Daten deshalb erfasst hat, dass wir unsere sozialen Belange, unsere sozialen Bedarfe an den Menschen orientieren, und nicht deswegen erfasst hat, dass wir unsere Kriterien weiter nach unten schrauben, dann ist diese Art und Weise der Datenerfassung von uns sehr zu befürworten – zu befürworten, meine Damen und Herren! Und deswegen sage ich jetzt hier auch noch mal ganz deutlich, Herr Glawe, Sie scheinen auch zu denen zu gehören, die das noch mal wissen müssen,
(Harry Glawe, CDU: Wir gehören zu den Leuten, die sagen, was man alles beantragen kann, um die Dinge voranzubringen, von denen Sie reden.)
und niemals gegen eine soziale europäische Union gewesen. Sie bemerken soeben, dass ich lauter spreche als Sie.
Wir werden also in keiner Art und Weise gegen ein soziales Europa sein. Wir sind aber ganz klipp und klar und deutlich gegen ein militärisches Europa und wir sind auch ganz klipp und klar und deutlich gegen europäische Kälte und gegen europäischen Sozialabbau. Den müssen wir seit dem Jahr 2000 leider konstatieren und demzufolge empfinden wir dieses Europäische Jahr auch als sehr zwingend notwendig.
dass in der kommenden Debatte man sich dazu äußert, wie man das Europäische Jahr vom Land hier unterstützen kann, Maßnahmen gestalten kann und, was dabei unwahrscheinlich wichtig ist – und das war im Jahr 2007, obwohl wir zeitig genug einen Antrag gestellt haben, Herr Glawe, völlig vergessen worden –,