Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu bitte ich den Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, die Frage 10 zu stellen.
11. Wie bewertet die Landesregierung die Aktivitäten des neuen Eigentümers der früheren Wadan-Werft im Hinblick auf die Immobilienentwicklung des Werftgeländes in Warnemünde zu Luxuswohnimmobilien?
Herr Abgeordneter, derartige Aktivitäten des neuen Eigentümers der Nordic-Yards Warnow GmbH in Rostock-Warnemünde zur Entwicklung von Luxuswohnimmobilien auf dem Werftgelände sind der Landesregierung nicht bekannt. Eine solche Maßnahme wäre im Industriegebiet auch bauplanungsrechtlich unzulässig.
12. Wie schätzt die Landesregierung die Notwendigkeit der Weiterführung der Pflichtimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit ein?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Professor Tack! Grundsätzlich werden wir uns einig sein, dass eine langfristige Strategie zur Bekämpfung einer Seuche natürlich innerhalb der EU auch so angelegt sein muss. Dieses wurde leider so durch die Europäische Union nicht festgesetzt. Insbesondere vor dem Hintergrund, aber auch aufgrund der Tatsache, dass mit dem zugelassenen BTV-8-Impfstoff tatsächlich ein Impfstoff zur Verfügung steht, hat sich die Mehrheit der Bundesländer am 29. Oktober 2009 dafür ausgesprochen, die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ab 2010 nicht mehr als Pflichtimpfung, sondern als freiwillige Impfung weiterzuführen.
Ich bedaure dieses im Übrigen sehr, weil wir der Auffassung waren, es ist richtig – und das Geschehen gibt uns da auch Recht –, diese Pflichtimpfung weiterzuführen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass es hierzu dann hoffentlich bald in der EU eine Änderung der EG- und EU-Blauzungenbekämpfungsstrategie geben wird. Mecklenburg-Vorpommern wird in den Verhandlungen jedenfalls weiterhin auf eine Pflichtimpfung abheben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass in 2007 mehr als 20.000 Neuausbrüche bei Rindern und Schafen festgestellt worden waren und
nach der Einführung dieser Pflichtimpfung, die wir in Deutschland im Jahr 2008 beschlossen hatten, bereits nur noch 3.100 Fälle. 2009 ist es glücklicherweise nur noch zu sieben tatsächlichen Erkrankungsfällen gekommen. Insofern war die Impfstrategie, die wir im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern mal angeschoben haben und auch das Test- und Referenzgebiet in Deutschland gewesen sind, diese Aktivität wirklich notwendig und richtig.
Eine Zusatzfrage: Welche Anreize wird die Landesregierung geben im Falle der Ablehnung durch die Mehrzahl der Bundesländer, um dieses Ziel doch weiterzuverfolgen?
Sie können sich vorstellen, dass unsere Abteilungsleiterin, Frau Dr. Dayen, die ja hoch anerkannt ist in Deutschland, in der ständigen Veterinärkommission auch weiterhin darum werben wird, dass insbesondere Bayern seine Gegenwehr aufgibt und damit auch diese einheitliche Impfstrategie in Deutschland weiter umgesetzt wird. Wir appellieren ausdrücklich an die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Impfstoff, der zurzeit zum Glück ja in ausreichender Form zur Verfügung steht, jetzt die Tiere auch im Herbst zu impfen, weil wir damit im Übrigen dann ein Jahr Impfschutz für die Tiere sicherstellen können. Das zum einen.
Zum Zweiten: Wir lassen das Monitoring voll weiterlaufen. Das gilt im Übrigen nicht nur für das Zucht- und Nutzvieh, sondern das gilt auch für die Wildbestände. Und ich hoffe, dass wir möglichst bald auf Bundesebene eine einheitliche Lösung finden und dass die Bayern ihren Widerstand aufgeben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Krankheiten. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist ja wirklich ein ernstes Thema. Und wer sich damit befasst, der weiß, dass wir – und ich hab’s ja versucht, eben zu erläutern – unsere Impfstrategie fortsetzen wollen. Im Falle eines Ausbruchs einer Seuche – es ist eine ansteckende Krankheit und als seuchenähnlich dann auch charakterisiert worden – wird dann der Schaden über die Tierseuchenkasse des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgegolten.
13. Wie sind die Aussichten, dass bis Ende 2009 auch die Betriebe, denen Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, von der Käfighaltung zur Kleingruppenhaltung von Hühnern übergegangen sein werden?
Ich möchte zunächst erst einmal feststellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell zwei Millionen Legehennen gehalten werden. Im Übrigen sind wir in den letzten Jahren sehr, sehr gut vorangekommen. Ich selber habe ja auch Dank der Unterstützung der demokratischen Parteien in Deutschland innerhalb des Bundesrates erreichen können, dass die Käfighaltung in Deutschland verboten wird. Ich glaube, das ist ein Riesenerfolg für den Tierschutz in Deutschland und für unser Bundesland sowieso.
Zum Zweiten: Etwa 31 Prozent des Gesamtbestandes befinden sich mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern in der Freilandhaltung, 34 Prozent in Bodenhaltung und 27 Prozent, meine Damen und Herren, der Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern werden in ökologischer Haltung quasi dargestellt.
Und ich will an dieser Stelle auch betonen: Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile tatsächlich mit über 30 Prozent des Anteils an Ökoeiern Marktf ührer in Deutschland. Und wenn Sie das zusammengerechnet haben, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich 8 Prozent der Legehennen in Mecklenburg-Vorpommern in einer Übergangsphase von noch im Umbau befindlichen Anlagen befinden. Fakt ist: Zum 31.12.2009 oder zum 01.01.2010 wird es in Mecklenburg-Vorpommern keine Käfighaltung mehr geben.
Eine Zusatzfrage: Werden, was die vorgeschriebenen Freilaufflächen für die Hühner betrifft, auch Waldgebiete akzeptiert und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen angesichts der Schwierigkeiten …
Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt die Regelung. Die Zusatzfrage muss sich auf die Antwort beziehen und sie darf nicht unterteilt sein.
Angesichts Ihrer Antwort, die auch beinhaltete, wie sich die Hühner aufteilen, einige waren ja auch freilaufende Hühner …