(Helmut Holter, DIE LINKE: Gorbatschow erzählt viel, wenn der Tag lang ist.)
Sie wollen die Geschichte nicht wahrnehmen. Das ist nun mal so.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Und es gibt eine umfangreiche Dissertation über dieses Kapitel, womit der Nachweis erbracht ist, dass es so was nicht gegeben hat.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)
Und von wegen geschlossene,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
geschlossene Kapitel. Es gibt, solange wir Naziunrecht noch regulieren, auch insoweit kein geschlossenes Kapitel.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Hören Sie auf mit der Gleichsetzung!)
Ich setze das gleich. Das ist meine Überzeugung.
(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Und ich sage Ihnen, auch meine persönliche Überzeugung.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja schlimm. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Dieser Antrag, den Sie hier mit der angeblichen Revision der Bodenreform gestellt haben, erweckt für mich den Eindruck, dass Sie unter der Tarnkappe einer demokratischen Partei wieder den Sozialismus einführen wollen.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Jawoll.)
Und das werden wir verhindern.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)
Sozialismus in Deutschland zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig! – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Der Hass sitzt aber tief, Herr von Storch. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Danke schön, Herr von Storch.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt die Debatte weiterführen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Backhaus von der Fraktion der SPD.
Also, ich habe lange keine solche heftige Debatte in diesem Hohen Hause erlebt.
(Michael Andrejewski, NPD: Bevor hier alles wegschwebt.)
Und auf der anderen Seite ist es so, dass ich glaube, wenn man sich den Antrag ansieht, Herr Holter, und das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, ich kündige jetzt schon an, dass ich an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, weil ich danach noch eine persönliche Erklärung wahrscheinlich abgeben werde.
(Zurufe von Abgeordneten der Fraktion der NPD: Oh! – Michael Andrejewski, NPD: Bitte keine Drohungen!)
Aber ich will, Herr von Storch, eins noch mal wirklich in Erinnerung rufen:
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das Grundproblem, warum diese Debatte jetzt hier wieder erneut ausbricht, und ich habe bewusst gesagt, und ich lasse mich auch nicht von Ihnen in eine Ecke der SPD stellen,
(Stefan Köster, NPD: In die ganz rot-rote Ecke. – Udo Pastörs, NPD: Dunkelrot.)
wo Willy Brandt, Egon Bahr und viele andere
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Kurt Schumacher. – Udo Pastörs, NPD: Kurt Schumacher, Verzicht ist Verrat.)
überhaupt erst mal den Weg zur deutschen Einheit geebnet haben,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Kurt Schumacher sage ich nur.)
das ist sehr wohl auch innerhalb der CDU hochgradig anerkannt worden.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich lasse mich insofern nicht in eine Ecke von Ihnen treiben. Ich glaube, das wollten Sie auch persönlich nicht,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Aber damals wurde die Hand aufgehalten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
dass Sie das geschichtlich, historisch sich entwickelnde Prinzip, nämlich der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja.)
dass Sie das in eine solche Ecke stellen wollten.
(Udo Pastörs, NPD: Gehen Sie in die Kapelle!)
(Udo Pastörs, NPD: In die rote.)
was für mich von allentscheidender Bedeutung ist, und nehmen Sie mir das wirklich ab, ich habe bloß gesagt, auch hier und heute wieder, zum wiederholten Male, egal, wie man zu der Bodenreform steht, sie ist historisch das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Und dieses haben,
(Udo Pastörs, NPD: Dann muss man es rechtlich trotzdem bewerten.)
und dieses haben wir zu akzeptieren. Und
(Michael Andrejewski, NPD: Und?)