Ich will abschließend sagen in Richtung LINKE: Herr Kollege Holter, so gern ich das auch tun würde, aber wir Liberalen geben es auf, zu versuchen, Ihnen die soziale Marktwirtschaft zu erklären. Sie wollen ein anderes Wirtschaftssystem,
deshalb werden wir in der Vorgehensweise zur Stabilisierung für eine gerechte, leistungsgerechte und verteilungsgerechte Gesellschaft nie zueinanderkommen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nee, was Sie unter leistungsgerecht verstehen, kriegen wir nicht auf die Reihe.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kommunen wird geholfen“ oder „Hilfspaket für Not leidende Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“. So lauteten vor einer Woche die von der Landesregierung erzeugten Schlagzeilen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende teilte der Öffentlichkeit im Rahmen einer Presseerklärung mit, dass er sich zufrieden mit dem Beschluss des Landeskabinetts zur Schaffung eines kommunalen Ausgleichsfonds und eines kommunalen Investitionsfonds zeigte. Zugleich legte er die folgenden gewichtigen Worte in die Pressemitteilung, Zitat: „Wir halten Wort und greifen den Kommunen noch einmal unter die Arme. Insgesamt geht es in den Jahren 2010 und 2011 um 137,3 Millionen Euro.“ Worte, die wohl wirken sollten, ihre Wirkung aber total verfehlten, denn die Kommunen,
welchen die Hilfe des Landes zugutekommen sollte, zeigten sich gar nicht so erbaut von der plötzlichen Landeshilfe. Die Kommunen stehen nämlich in jenem Regen, den Sie erst verursacht haben.
Mit dem kommunalen Ausgleichsfonds glaubt die Landesregierung – und in dieser eher die CDU als die SPD –, nun den so lange gesuchten finanziellen Rettungsanker für unsere Kommunen gefunden zu haben.
Was genau aber plant die Landesregierung? Im Rahmen einer Kreditermächtigung sollen den Kommunen durch den Aufbau eines Sondervermögens unkompliziert und schnell zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden. Hierbei sollen dann Mittel gleich den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verteilt werden.
Verdeutlichen wir das Vorhaben der Landesregierung an dieser Stelle noch einmal: Die Kommunen sollen also in schlechten Zeiten wie diesen Darlehen erhalten, die in einigen Jahren zurückzuzahlen sind. Zurückzuzahlen sind dann Beträge, so die bisher offiziellen Verlautbarungen, bis zum fünften Jahr nach der Ausreichung. Gnädigerweise verzichtet die Landesregierung bis zum Jahr 2015
sogar auf Zinszahlungen durch die Kommunen. Dabei wird von der Landesregierung vollkommen außer Acht gelassen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist selbst für die NPD viel Geld, oder? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen nehmen mit 4.619 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Flächenstaaten ein. Und nun will die Landesregierung, dass sich die Kommunen weiter verschulden. Schämen Sie sich!
Einerseits gestehen Sie mit diesem Fonds ein, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen unzureichend ist, zwingen zudem immer mehr Kommunen, freiwillige Leistungen im Rahmen der Haushaltspolitik zu streichen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau das realisieren wir für die Kommunen, die Ausgestaltung durch den Fonds. Aber das verstehen Sie nicht.)
wobei beispielsweise auch noch gar nicht geklärt ist, wo die Maßnahmen dieser Landesregierung ihren Niederschlag im Haushalt wiederfinden sollen. Oder soll, wie der Steuerbund vermutet, all dies außerhalb des Haushaltes stattfinden, sozusagen Schattenhaushalt à la Meck-Pomm?
Und Sie, Vertreter der Regierungsfraktionen, wundern sich in diesem Zusammenhang wirklich, dass die Kommunen sowie die kommunalen Verbände Ihre Vorhaben, die nichts anderes darstellen als Hilfe auf Pump, ablehnen? Für wie naiv halten Sie die Kommunen in unserem Land? Ganz offensichtlich wollen Sie sich nur bis zur nächsten Landtagswahl hinüberretten.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Herr JanPeter Schröder, merkte zum geplanten Sondervermögen an, dass sogar die Kommunen die Kredite aus diesem annehmen müssen, die sich gar nicht in finanzieller Not befinden, also einen Kredit aufnehmen sollen, obwohl sie diesen gar nicht benötigen. Auch lasse das Vorhaben der Landesregierung viele Schwierigkeiten außer Acht. So beträgt laut dem Schweriner Finanzdezernenten Niesen von der SPD das Defizit der Landeshauptstadt im Jahr 2010 30 Millionen Euro.
Zudem, so Niesen, lassen sich mit diesem Ausgleichsfonds massive Leistungskürzungen der Kommunen nicht verhindern. Und der Steuerzahlerbund zerriss den Ausgleichsfonds sozusagen in der Luft. Demzufolge habe der Fonds nichts mit seriöser Haushaltsführung zu tun und wurde deshalb auch vom Steuerzahlerbund folgerichtig als „Schattenhaushalt“ bezeichnet, bei dem zusätzlich die Lasten in die Zukunft verschoben werden.
Die Gemeinden im Land bluten aus und die Landesregierung lässt die Kommunen verhungern. Es wird immer eindeutiger, dass die Landesregierung mit ihrem Latein am Ende ist. Hoffentlich führt dieser Ausgleichsfonds auch zum Ende der Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden. Ich will nicht noch einmal alles wiederholen, ich will nur kurz darauf eingehen. Ich habe es so rausgehört, im Grunde sind wir uns ja eigentlich einig,
zumindest, was SPD, CDU, FDP und auch DIE LINKE angeht. Im Ziel sind wir uns eigentlich einig, für die Jahre 2010 und 2011 wollen wir die Kommunen zusätzlich unterstützen. Ich glaube, wir sollten uns auch darin einig sein, wir sollten ehrlich sein und sagen, so groß wie die Finanzausstattung 2009 bei den Kommunen und im Land war, wird sie in den nächsten Jahren nicht mehr werden. Das ist eine Tatsache. Es liegt zum einen daran, das wissen wir seit vielen Jahren, dass die Solidarpaktmittel zurückgehen. Das hätte im nächsten Jahr ungefähr 70 bis 80 Millionen Euro betroffen. Was sicherlich nicht vorauszusehen war, ist,
dass die Krise weitere 100 Millionen Euro bei den Kommunen an Mindereinnahmen ausmacht. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir uns heute über Möglichkeiten unterhalten, wie wir das auffangen können. Wir hatten ganz klar vereinbart, die Steuerschätzung abzuwarten. Das haben wir heute gehört. Die Steuer schätzung ist da und sie hat ergeben, dass es geringfügige Verbesserungen bei den Steuereinnahmen gibt.
Die Koalition hat sich danach, wie versprochen, sehr schnell verständigt, den Kommunen 2010 und 2011 zusätzlich unter die Arme zu greifen. Zunächst verzichten wir auf die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 57,3 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011, die sich aus den verbesserten Steuereinnahmen ergeben hätte, und das Land legt ein sogenanntes Ausgleichsdarlehen in Höhe von jeweils 40 Millionen Euro auf und trägt dafür die Zinsen in den nächsten Jahren. Was wir heute auch schon gehört haben, 20,2 Millionen Euro sind …
(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir doch schon alles hundertmal gehört. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie haben es noch nicht verstanden.)
In der Wiederholung liegt oft auch die Festigung und ich habe das Gefühl, bei Ihnen, Herr Pastörs, kann ich so oft wiederholen, wie ich will, Sie verstehen es trotzdem nicht.