(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können doch den Antrag zurückziehen. Die Aktualität hat sich längst überholt, Herr Roolf.)
wenn wir dem brennenden Thema der Hochschulen und der Bildung hier heute Morgen unsere Aufmerksamkeit geschenkt hätten
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das können wir ja das nächste Mal machen, Herr Roolf. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann ziehen Sie ihn doch zurück!)
Herr Renz, Sie haben uns zu Recht aufgefordert als Opposition, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und aktiv mitarbeiten. Wir haben das.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Ich denke, Sie werden sich daran erinnern, dass wir einen Dringlichkeitsantrag in das Parlament eingebracht haben zum kommunalen Stabilisierungsfonds für Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind hocherfreut, dass Sie diesen Stabilisierungsfonds, diesen Antrag zwar nicht als dringlich für das Parlament angesehen haben, aber
dass zumindest der Ministerpräsident es als dringlich angesehen hat, sich in seinem Kabinett dieses Themas anzunehmen, einen Fonds aufzulegen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er schon lange vorher getan, bevor Sie diesen Antrag geschrieben haben. Oder glauben Sie, das machen wir auf Zuruf der FDP? Das glauben Sie doch wohl selber nicht! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Wir Liberalen denken, es ist vielleicht zielführender, zukünftig unsere Anträge direkt in die Staatskanzlei hineinzugeben,
Der Fonds, um den es hier geht, darf zwei Dinge nicht tun: Er darf nicht zur Willkür des Landes gegenüber den Kommunen führen. Er muss klar und transparent regeln, wer wann und unter welchen Rahmenbedingungen Anspruch darauf hat.
Die Kommunen sind keine Bittsteller. Die Kommunen haben den Anspruch, auf Augenhöhe mit uns dieses konjunkturelle Problem gemeinsam zu lösen.
Aus dem Grund fordern wir geradezu auf, genau dieser Tatsache Rechnung zu tragen, die Kommune hier mit ins Boot zu nehmen. Herr Müller, ich finde es aller Ehren wert, wenn Sie sehr klar und sehr deutlich hier die Aufforderung an die Vertreter der Kommunen geben und sagen: Kommt mit, arbeitet mit, bringt euch mit ein, macht es nicht am ersten Tag schon tot. Wir müssen diesen Fonds auflegen und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Fonds zu einem Erfolg wird.
Wir können lange darüber diskutieren, warum wir das nicht in den letzten zehn Jahren schon gemacht haben.
Diese Diskussion bringt uns aber an dieser Stelle auch nicht weiter. Und eines ist auch Fakt: Es ist Fakt, wenn man in schlechten Zeiten keine Überschüsse hat, dann muss man Geld in das System hineingeben. Auch das ist Fakt und auch das müssen wir tun. Wir müssen dieses Geld, wir müssen diese Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Aber eines ist auch richtig: Wir sind in diese Situation gekommen, weil wir einen Doppelhaushalt vor uns liegen haben, der den Realitäten nicht gerecht wird, indem wir nämlich den Kommunen 168 Millionen Euro wegnehmen,
und wir haben ein FAG beschlossen, das diese Dramatik des Doppelhaushaltes noch verschärft. Das müssen wir an dieser Stelle dann auch ganz ehrlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Vincent Kokert, CDU: Das stimmt eben nicht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch falsch.)
(Vincent Kokert, CDU: Sie können doch nicht einfach irgendwas erzählen, was Ihnen einfällt. Halten Sie sich an die Tatsachen bitte!)
Hier in Mecklenburg-Vorpommern sagen wir, wir müssen stabilisieren, für in Notlagen geratene Kommunen etwas anbieten und wir müssen stabilisierend eingreifen. Wenn CDU und FDP auf der Bundesebene den Gesundheitsfonds stabilisieren,
dann ist das Brunnenvergiftung seitens der Argumente der SPD. Es ist nichts anderes als das, was wir hier auch tun.
Wir stabilisieren hier die Existenz für Kommunen und auf Bundesebene sind wir gemeinsam mit der CDU dabei,
Es ist dann schon eine sehr spannende Herausforderung, Sie von den Sozialdemokraten da wieder ein Stück weit zur Vernunft zu bringen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Sie wollen uns zur Vernunft bringen? – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich will abschließend sagen in Richtung LINKE: Herr Kollege Holter, so gern ich das auch tun würde, aber wir Liberalen geben es auf, zu versuchen, Ihnen die soziale Marktwirtschaft zu erklären. Sie wollen ein anderes Wirtschaftssystem,