An der Meinungsbekundung des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, welcher lediglich eine Tatsachenbehauptung gemacht hat, konnte es jeder erkennen, welchen Stellenwert Meinungsfreiheit und Redefreiheit sowie Demokratie als Ganzes in diesem Staat noch haben.
Bereits in der frühsten Kindheit soll die Anpassung an die vorgegebene Meinung erfolgen und Abweichler bekommen immer mehr den Druck der Meinungsdiktatur zu spüren.
Sie glauben immer noch an die Meinungsfreiheit in diesem Staate? Lassen wir den ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten der CDU, Herrn Steffen Heitmann, zu Wort kommen. Zitat: „… ich lebte in der irrigen Ansicht, daß wir uns durch die friedliche Revolution und durch die Wiedervereinigung die Meinungsfreiheit erstritten hätten. Ich habe zu spät gesehen, daß es auch im Westen eine wirkliche Meinungsfreiheit nicht gibt.“
Und weiter: „Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands …“ Und weiter: „Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß man in bestimmte Ecken gestellt wird …“ Zitatende.
Wie heißt es auf der Seite 4 der bereits erwähnten Ausgabe der „Unabhängigen Nachrichten“? Zitat: „Stasi war ein Kinderspiel. Was in der DDR als Staatshetze galt, heißt in der Bundesrepublik verfassungsfeindlich. In der DDR waren es die Stasi und die informellen Mitarbeiter, die politisch unkorrekte Bürger mit verhältnismäßig einfachen Methoden ausspähten. In der BRD ist es der Verfassungsschutz,“
„der über viel modernere und umfassendere BigBrother-Methoden verfügt und nun noch mehr Rechte erhalten soll.“ Zitatende.
Und auch im Gepäck des Lissabon-Vertrages kehren DDR-Methoden zurück, denn über ein verworrenes Hintertürchen wird der Lissabon-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Erschießen von Aufständischen und Aufrührern in der EU ermöglichen. So erläuterte der bedeutende Staatsrichter Professor Dr. Schachtschneider im „Focus-Money“ der Öffentlichkeit, was sich in Wirklichkeit hinter manchen Passagen des Lissabon-Vertrages verbirgt. So sagte er, dass durch den Lissabon-Vertrag verschleiert die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Tötung von Menschen zur Niederschlagung von Aufruhr möglich gemacht wird. Und Schachtschneider antwortet auf die Frage von „Focus-Money“, was ein Aufruhr sei: „Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration.“ Zitatende.
Und Professor Dr. Schachtschneider kann sich auch einen Grund vorstellen, warum die EU-Politik einschließlich der bundesdeutschen diese Tötungsregelungen über das Lissabon-Hintertürchen abgesegnet hat. So äußerte er, Zitat: „Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.“
Auf die Frage von „Focus-Money“, ob die Regierungen sie daher niederschießen dürfen, antwortete Schachtschneider: „So sieht es aus.“
Diese zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte unterstreicht die Wichtigkeit unseres Entschließungsantrages und ich gehe davon aus, dass Sie diesem nur zustimmen können.
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen für Ihren Zwischenruf einen Ordnungsruf. Und da es der dritte Ordnungsruf ist, entziehe ich Ihnen hiermit das Wort.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Dankert von der Fraktion der SPD.
Eine Partei, die Mauern in ihrer Gesinnung zementiert, eine Partei, die nur die Freiheit für ihre Bonzen will, eine Partei, die vor Gewalt und Einschüchterung nicht zurückschreckt,
eine Partei, die sich gelegentlich als nationale Sozialisten, jedenfalls hier im Landtag, bezeichnet hat, eine Partei, die bereits 1992 in Rostock-Lichtenhagen zündelte, eine Partei, die die Volksverhetzung plakatiert, spielt sich hier zum Anwalt der friedlichen Revolution von 1989 auf.
Sie von der NPD beklagen in Ihrem Antrag die angeblich fehlende Freiheit. Ich sage Ihnen, in unserer wehrhaften Demokratie stehen die Demokratie und ihre wichtigsten Elemente nicht zur Disposition.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht auf legalem Wege beseitigt werden. Träumen Sie weiter von Ihrem Hitler-Vorbild!
Die Frauen und Männer haben in der DDR nicht für die Freiheit gekämpft, um sich später in einem System wiederzufinden, wie es die NPD jetzt propagiert.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Für Hartz IV auch.)
Es gab am Rande dieser Demos bereits dann die sogenannten Deutschtümler. Die haben mich damals schon sehr gestört. Es kam zur Vereinigung, und zwar ganz Deutschlands und nicht zu einer Teilvereinigung, wie die NPD auch gerade eben wieder behauptet hat. Es ist unumstößlich,
die Einheit Deutschlands ist untrennbar mit der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verbunden.
Der 9. November ist aber auch im Hinblick auf die weitere deutsche Geschichte ein denkwürdiges Datum und wir werden es in diesem Zusammenhang nie unterlassen, auch daran zu erinnern. In diesem Datum verbinden wir das Gedenken an den sorgfältig vorbereiteten, im gesamten damaligen Reichsgebiet gleichzeitig durchgeführten Überfall auf jüdische Geschäfte, Privathäuser und Synagogen. In der Pogromnacht hat eben nicht ein, wie immer von Ihnen behauptet, angeblicher Ausbruch des Volkszorns gewütet, sondern es waren Exzesse der Nationalsozialisten.
… die dann in der kollektiven industrieorganisierten Massentötung der europäischen Juden gipfelte. Es gibt sowohl Parallelen zu heutigen, zu Ihren Vorstellungen.