Herr Sellering, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Parteitag in Dresden anders verstanden. Da war doch irgendwie Schluss mit der Basta-Politik. Was Sie hier machen, ist Basta-Politik. Sie hören nicht auf die Argumente …
einmalige Sonderleistungen 2010 und 2011 an die Kommunen auszureichen, damit eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiert werden kann. Und das ist ein Unterschied, ob das Land einmalige Sonderleistungen – sprich Zuweisungen – an die Kommunen realisiert oder ob die Kommunen über den Fonds in die Schulden getrieben werden.
Das ist eine andere Politik, die wir als LINKE hier ganz konkret einfordern. Und deswegen sagen Sie: Ja, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Da haben Sie recht.
Sie, Herr Nieszery, haben hier auch wieder Dinge wiederholt, die Sie gesagt haben. Denn die Argumente, wie Herr Sellering heute Morgen bei den Polizisten und Feuerwehrleuten sagte, sind ausgetauscht, jetzt muss entschieden werden. Ich bin gespannt, wann Ihr Gesetz hier auf den Tisch kommt. Das werden wir ganz konkret beurteilen. Aber deswegen …
Wir können natürlich als Land Mecklenburg-Vorpommern die Steuereinnahmen nicht direkt beeinflussen, aber wir können die Zuweisungen an die Kommunen entsprechend ausgestalten. Und deswegen wiederhole ich das noch mal gerne, auch für Sie, Herr Nieszery: Uns geht es darum, dass die kommunalen Aufgaben erfüllt werden können,
ligen Sonderleistungen tatsächlich an die Kommunen auszureichen. Hier, glaube ich, geht es um Verantwortung für die Zukunft, es geht um die Verantwortung für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie zaubern jetzt diesen Ausgleichs- beziehungsweise Stabilisierungsfonds aus dem Hut. Dieser Hut ist nicht neu. Das haben wir…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Plenarsaal sind Protestäußerungen nicht zulässig. Ich bitte Sie, die Dinge einzurollen, und das zu unterlassen.
Herr Abgeordneter Pastörs, meine Herren von der NPDFraktion, das ist eine Äußerung, die ich als Kritik an der Amtsführung werte. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Der Ministerpräsident Herr Sellering hat daran erinnert, dass wir gemeinsam, die damalige PDS und die SPD in der Koalition, von der Mindestgarantie für die kommunale Finanzausstattung zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz übergegangen sind. Dazu stehen wir auch. Auch das diskutiere ich vor Ort mit den Kreisen. Ich erinnere daran, dass wir gute Gründe hatten, genau diesen Weg zu gehen. Es muss aber genauso legitim sein, dass man zu Erkenntnissen kommt, dass in schlechten Zeiten und im Sinne der Zukunft und der Finanzstabilisierung der Kommunen der Gleichmäßigkeitsgrundsatz in dieser Form nicht zur Anwendung kommen kann.
Ich möchte daran erinnern, dass wir hier gefordert haben eine höhere Beteiligung der Kommunen, wenn schon nicht der Beschluss des Landtages nach dem ZweiQuellen-Modell umgesetzt wird.
Davon rücken Sie ab. Daran ändert auch Ihr Fonds nichts. Und dieser Fonds ist nichts anderes als eine Mogelpackung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist keine Mogelpackung. Das ist eine konkrete Hilfe für die Kommunen.)
Und dann kommt das Beste: Der Fonds – so habe ich es verstanden, es gab ja noch keine Textvorlagen, aber so habe ich das verstanden –, der Fonds nimmt einen Kredit auf, damit das Land keinen Kredit aufnehmen muss. Die Kommunen nehmen wiederum einen Kredit auf, die Zinsen übernimmt das Land.
Wie edel und wie großmütig! Aber die Kommunen machen Schulden, damit sie ihre Aufgaben finanzieren können über diesen Fonds.
Ja, wer zahlt denn die Kredite zurück? Wer zahlt denn die Kredite zurück? Die Kommunen zahlen die Kredite zurück, zwar zinsenfrei, aber die Tilgung müssen sie aufbringen.
Und da sage ich Ihnen, Herr Jäger, Sie interessiert nicht, was nach 2011 ist. Sie wollen im Moment die Kommunen mit diesem Brosamen unterstützen, aber es ist in Wahrheit keine Unterstützung.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben es in der Tat nicht verstanden, Herr Holter. Sie haben es nicht verstanden.)