Meine Damen und Herren, bislang haben wir hier in unserem Bundesland eine hohe Betreuungsdichte und wir wollen, dass dies so bleibt. Ich gehe davon aus, dass wir ganz unaufgeregt, Herr Kollege Heydorn, hier in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin unserem Anspruch „Bildung von Anfang an“ gerecht bleiben werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als Herr Heydorn den Antrag eingebracht hat, habe ich so gedacht, das wird wieder eine Klamaukkiste, vom letzten Mal eins zu eins kopiert wieder eingebracht.
Beeindruckt, muss ich fairerweise sagen, Herr Minister, war ich von Ihrer Rede und von den Sachen, die Sie da gesagt haben. Ich hoffe, dass wir davon die Hälfe umsetzen können, zum Beispiel, dass wir das KiföG öffnen für mehr Berufszweige. Ich glaube, da haben Sie vielen Leuten wirklich aus dem Herzen gesprochen und auch bei der Anhörung, die im Sozialausschuss stattfand, habe ich gedacht, Sie haben das vielleicht ja sogar gelesen. Die Volkssolidarität Rostock hat dieses zum Beispiel mit angemerkt. Also insofern war das, finde ich, ein sehr sachlicher Vortrag.
weil Herr Heydorn ja wieder die Baustelle ganz kräftig aufmacht, da muss man auch auf die Baustelle antworten.
Herr Heydorn, wenn Sie denn meinen, dass Sie so inhaltlich sind, dann gucken Sie sich mal Ihre Berliner Kollegen an. Wir diskutieren über Ihre 15 Millionen und diese 15 Millionen, ich sage es immer wieder, werden nicht reichen, um überhaupt etwas hinzukriegen. Und wenn wir hier über Tarif reden, wenn wir wollen, dass die Erzieher uns nicht weglaufen, und wir mehr Geld brauchen, dann sage ich einfach mal – und auch das ist rausgekommen aus der Anhörung –, wir haben zum Glück in unserem Land mehr Kinder und darüber können wir alle glücklich sein.
Aber die Kinder kosten auch dementsprechend mehr Geld und da reichen 15-Millionen-Planungen nicht, das haben andere ausgerechnet, da sind wir schon bei 9 Millionen.
Insofern würde ich mich auf jeden Fall mal mit den Sachen beschäftigen und ich glaube, dann würde man vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch wirklich eine Verbesserung kriegen.
Ich muss ehrlich sagen, wir sind natürlich trotzdem der Meinung, auch wie beim letzten Mal, das gehört ins KiföG. Ich weiß, die Rede war gut, aber ich sage mal, wenn wir jetzt jedes Thema hier einmal neu aufmachen im KiföG, dann diskutieren wir noch die nächsten zwei Jahre. Es wäre schön, wenn bald ein Gesetz kommen würde. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Regierungsfraktionen die Landesregierung auffordern, im Rahmen der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes eine Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher gesetzlich einzuführen und regelmäßig fortzuschreiben. Und das Bildungsministerium soll, so der Punkt 2, im Bildungs- und Sozialausschuss über die Ergebnisse einer erstmals im Jahr 2009 vorzulegenden Erzieherinnen- und Erzieherbedarfsplanung berichten. Das Jahr 2009 ist bald zu Ende, Sie haben nicht mehr viel Zeit.
Warum wurde dieser Antrag eigentlich gestellt? Den Medien war zu entnehmen, dass diese Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückzuführen ist. Allein aus der Presseerklärung des Abgeordneten Mathias Brodkorb wird deutlich, dass die SPD-Landtagsfraktion auf der Suche nach einem Profil ist. Bereits vor vier Wochen verwies ich auf die Lage der Erzieherinnen und Erzieher. Ich wiederhole dieses gern hier an dieser Stelle noch einmal,
Viele Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich überfordert, ausgenutzt von den politisch Verantwortlichen für alle Probleme dieser Gesellschaft, welche wiederum
erst durch politische Fehlleistungen entstanden sind. Nicht zu Unrecht wehren sich viele Beschäftigte gegen die teilweise unhaltbaren Arbeitsbedingungen und in den kommenden Jahren gehen zudem viele Erzieherinnen in Rente. Auch die Verlockungen anderer Bundesländer, mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen, führen zum Verlust von Erzieherinnen durch Abwanderung.
Jetzt stellt sich nur die Frage, ob die Landesregierung wirklich von jenen Fraktionen zur Wahrnehmung der ureigensten Aufgaben aufgefordert werden muss, welche wiederum die Landesregierung stellt. Aber so ist dies nun einmal mit den Schaufensteranträgen der Regierungsfraktionen: Sie fordern hier im Landtag Maßnahmen, deren Durchführung auf der Regierungsebene längst beschlossene Sache ist.
Die bedarfsgerechte Personalplanung ist nun mal eine der Grundaufgaben der Landesregierung. Der Antrag belegt also entweder, dass die Regierungsfraktionen ihrer eigenen Regierung nicht vollkommen vertrauen und/oder dass die Fraktionen andererseits keine politischen Visionen mehr haben. Beides dürfte wohl zutreffen. Er belegt aber auch, dass die Landesregierung bislang nicht ihren Pflichten nachgekommen ist. Da die Landesregierung offensichtlich erneut einen Arbeitsauftrag des Landtages benötigt, stimmen wir von der NPDFraktion diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Kollegen Grabow von der FDP-Fraktion gerade richtig verstanden habe, wirft er uns ja vor, dass wir als Koalition nicht genügend Geld für das Thema Kindertagesstättenförderung zur Verfügung stellen. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, das ist für uns ein Schwerpunktthema. Wir werden 15 Millionen Euro mehr in die Kindertagesstättenförderung geben, ein Kraftakt für das Land Mecklenburg-Vorpommern, aber irgendwie kriege ich die Dinge hier nicht mehr voneinander.
Ich bin gerade bei unserer Finanzministerin gewesen, Herr Grabow, und habe sie mal gefragt: Wie sind denn die Auswirkungen, die finanziellen Auswirkungen von dem, was Schwarz-Gelb auf der Bundesebene vorhat für das Land Mecklenburg-Vorpommern?
(Michael Roolf, FDP: Nicht schon wieder! Also hören Sie mal auf jetzt, Herr Heydorn! Das langweilt doch!)
30 Millionen Mindereinnahmen, Herr Roolf, die Sie zu vertreten haben auf der Bundesebene. Und bevor Sie mich hier beschimpfen, sollten Sie lieber nach Berlin fahren und so einen Unfug verhindern.
nämlich die Interessen der Menschen hier vertreten, und nicht so redliche Abgeordnete beschimpfen wollen.
Und dann kommen wir zum Jahr 2011. Da sagt mir unsere Finanzministerin, die die Zahlen vorliegen hat, die Mindereinnahmen für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 wären mindestens 48 Millionen Euro hoch, Herr Roolf.
Da sind die 20 Milliarden, die jetzt im Jahr in den Raum gestellt worden sind, noch gar nicht eingepreist, das geht noch nach oben ab.