Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit des vorgelegten Antrages ergibt sich aus der nicht nur aus der Sicht der NPD fatalen Entscheidung der EU-Fischereiminister vor zwei Tagen. Die erlaubte Fangmenge für Heringe in der westlichen Ostsee wurde für das nächste Jahr um 16,5 Prozent gekürzt. Betroffen sind die verbliebenen wenige Hunderte zählenden hauptberuflichen Küsten- und Kutterfischer in Mecklenburg-Vorpommern.
Unser Antrag ist dringlich, weil bereits für das Jahr 2008 die Fangquote um 10 Prozent gekürzt wurde und 2009 noch mal um 39 Prozent. Innerhalb von nur drei Jahren ist die zulässige Fangquote von der Europäischen Kommission um mehr als die Hälfte gemindert worden. Die deutsche Ostseefischerei steht dadurch unweigerlich vor ihrem Ende. Die Fortführung des meist vom Vater zum Sohn weitergegebenen Traditionsberufes wird künftig der Vergangenheit angehören.
Der Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion setzt nunmehr das Land in die Pflicht, unverzüglich ein Notprogramm für die existenziell bedrohten Ostseefischer aufzulegen. Ein konsequentes und schnelles Handeln zum Schutz der heimischen Fischereifangwirtschaft wäre vom Land geboten gewesen, als die NPD-Fraktion das Berufssterben der deutschen Ostseefischer bereits 2007 und 2008, und damit rechtzeitig, thematisierte.
Es ist dringlich, weil bisher alle Verstöße – oder alle Vorstöße, Entschuldigung – der nationalen Opposition abgelehnt wurden hier in diesem sogenannten Hohen Hause,
wahrscheinlich aus Kalkül, dass dann die Probleme der Fischerei an der Ostsee überhaupt gar nicht mehr thematisiert werden.
Dass wir uns massiv für die Fischer eingesetzt haben, haben wir auch dadurch bewiesen, dass meine Fraktion am 28. April mit Abgeordneten bei der Demonstration vor Ihrem Haus, Herr Till Backhaus, anwesend war
Tragen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren dieses sogenannten Hohen Hauses, dazu bei, dass wir heute hier frei und ohne Beschränkung durch ein Präsidium das Problem besprechen können!
Ich gehe davon aus, dass Sie mit großer Mehrheit unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen werden. – Vielen Dank.
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich erteile Ihnen aufgrund der Verächtlichmachung des Parlaments einen Ordnungsruf.
Es ist der zweite Ordnungsruf und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf, der Ihnen erteilt werden würde, dann den Entzug des Rederechts mit sich bringt.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kinder- und Jugendsport durch öffentliche Beschäftigung unterstützen, auf Drucksache 5/2857.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kinder- und Jugendsport durch öffentliche Beschäftigung unterstützen – Drucksache 5/2857 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Septemberlandtagssitzung habe ich von dieser Stelle aus über die Auffassung meiner Fraktion zur Notwendigkeit der sozialen Innovation gesprochen. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen, für uns heißt das, die Verantwortung des Staates für die Daseinsvorsorge, darunter die soziokulturelle Infrastruktur, zu stärken. Ich möchte dafür gern ein Bild verwenden: Wenn wir uns unsere Gesellschaft als ein Haus vorstellen, dann geht es nicht nur darum, dass es auf festem Grund steht, dass der Staat dicht ist – Entschuldigung –, dass das Dach dicht ist
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Man muss offen sein für alles.)
und die Hülle solide gebaut ist. Es muss uns besonders interessieren, wie die Menschen für die es gebaut ist, darin leben, wie sie miteinander umgehen. Ohne ein menschliches solidarisches Zusammenleben bleibt das Haus nur eine Fassade.
Ganz besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge verdienen Kinder und Jugendliche in erster Linie durch ihre Eltern, aber auch durch die Gesellschaft, sogar in zunehmendem Maße durch die Gesellschaft. Und leider ist es so, dass hier einiges im Argen liegt, um nicht zu sagen, zum Himmel schreit. Personaleinsparung, Kürzung der freiwilligen Leistungen, das waren und das sind die Stellschrauben, an denen die Kommunen in ihrer Not und genötigt durch das Innenministerium drehen, allerdings ohne auch nur annähernd ihr strukturelles Defizit abbauen zu können. Das Ergebnis: Die soziokulturelle Infrastruktur geht den Bach herunter. Nicht zuletzt deshalb fordern wir immer wieder, dass hier ein stabiler öffentlich geförderter Beschäftigungssektor als Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes geschaffen werden muss.
Wenn wieder einmal ein Jugendlicher Amok läuft, Mitschülerinnen und Mitschüler bedroht oder andere schreckliche Dinge passieren, wenn Überfälle von Jugendlichen in Medien thematisiert werden, gibt es regelmäßig immer den Ruf nach härteren Strafen, nach Überwachung, nach Polizeikontrollen. Mehr Unterstützung für Kinder- und Jugendarbeit, mehr Unterstützung für den Breitensport, mehr altersgerechte Kulturarbeit, nicht zuletzt mehr Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Jugend- und Schulsozialarbeiter – das brauchen wir. Die Defizite auf dem Gebiet kann die Polizei, egal mit welchem Personalbestand, nicht ausbügeln. Und mehr Überwachungskameras oder noch strengere Strafen schaffen das erst recht nicht.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute, die Landesregierung zu beauftragen, ein Projekt zur Schaffung von Trainer- beziehungsweise Vereinsmanagerstellen im Kinder- und Jugendbreitensport zu erarbeiten. Die Anlehnung an das Landesprogramm Jugend- und Schulsozialarbeit ist nicht zufällig. Im Gegenteil, wir haben bewusst darauf hingewiesen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es damals, als wir diese Landesinitiative begannen, große Vorbehalte gab. Inzwischen ist sie nicht mehr umstritten, denn die Wichtigkeit hat sich erwiesen. Und
obwohl die Kommunen weder damals noch in den Folgejahren in keiner guten finanziellen Verfassung waren, wird der 50-prozentige Anteil gezahlt, weil es ein gutes Programm ist, das den Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Wir können damit dauerhafte Ansprechpartner schaffen. Und das ist es, was Kinder und Jugendliche besonders brauchen.
Wir haben in vielen Anträgen hier im Haus betont, dass in allen Bereichen des soziokulturellen Lebens kompetentes, verlässliches Personal und eine verlässliche Finanzierung notwendig sind. Beides kann über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erreicht werden. Das Herangehen, diese Aufgaben vor allem über das Ehrenamt zu erfüllen, ist gescheitert. Die Strukturen brechen zusammen. Wir haben immer mehr arme Kinder und Jugendliche, die soziale und kulturelle Ausgrenzung erfahren. Damit muss Schluss sein! Deshalb ist unser Vorschlag auch nicht in erster Linie ein beschäftigungspolitisches Programm, es geht uns um die Kinder und Jugendlichen im Land.
In zahlreichen Studien wird aufgezeigt und beklagt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in MecklenburgVorpommern zu dick sind,
der regelmäßige Alkoholkonsum immer früher beginnt, die Disziplin immer mehr nachlässt, soziale Kompetenzen unterschiedlich vorhanden sind. Regelmäßiges Sporttreiben in einem Verein ist ein ausgezeichnetes Mittel dagegen. Der Sport genießt eine hohe gesellschaftliche Anerkennung. Unumstritten und wissenschaftlich belegt ist, dass insbesondere der Breitensport bei Kindern und Jugendlichen das Gesundheitsbewusstsein fördert, zur sozialen Integration und zur Gewaltprävention beiträgt und insbesondere soziale Kompetenzen ausprägt. Wer sich in einem Verein sportlich betätigt, sitzt nicht mehr vor dem Fernseher oder spielt auch nicht gewaltverherrlichende Spiele. Er und sie lernen, sich auf gesunde Art durchzusetzen, nämlich durch Leistung.
Hier erfahren Kinder und Jugendliche Anerkennung und sie haben Spaß, was auch nicht unwichtig ist. Sie lernen, dass eine Mannschaft mehr ist als eine Ansammlung von Individualisten.
Man muss sich aufeinander verlassen können und kann sich auch über den Erfolg der Sportsfreunde freuen.
Das alles wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, und bis hierher sind wir sicherlich auch einer Meinung, dass das unbedingt zu fördern ist. Verbal wird dies auch von den meisten so gesehen. Nun haben wir aber die Situation, dass seit Jahren die Finanzierung des Vereinssports stagniert und sogar zurückgeht. Kinder- und Jugendsport ist ein pädagogischer Prozess, der Langfristigkeit und Kontinuität voraussetzt. Will man den Breitensport nachhaltig fördern, muss dies in erster Linie durch kompetentes und engagiertes Personal geschehen. Die Unterstützung durch die Eltern ist wichtig. Ich will auch nicht dagegen sprechen, dass Eltern die Kinder und Jugendlichen bei Wettkämpfen begleiten oder als Fahrdienst fungieren. Das wird auch so bleiben, wenn es gelingt, ein solches Stellenprogramm für Trainer und Vereinsmanager zu erarbeiten.
Aber ich betone es noch einmal: Ehrenamtlichkeit reicht dafür nicht aus, Ehrenamtlichkeit hat seine Grenzen. Deshalb wollen wir, dass für jeweils 300 Kinder und Jugendliche, die im Übungs-, Trainings- und Wettkampfsystem stehen, ein hauptamtlicher Übungsleiter mit Managerqualitäten eingestellt wird. Das bedeutet, dass nicht jeder einzelne Verein einen solchen bekommen sollte. Unabhängig von der Zahl der Kinder und Jugendlichen können sich auch zwei oder drei Vereine einen hauptamtlichen Übungsleiter teilen.
Auf diese Weise wollen wir sichern, dass die ländlichen Bereiche nicht vergessen werden, denn dort findet man kaum Vereine in dieser Größenordnung. Wir wollen dazu beitragen, dass in den ländlichen Bereichen weiter Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen vorhanden sind. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Trainerinnen und Trainer haben sehr verantwortungsvolle Aufgaben zu erfüllen. Sie erwirtschaften natürlich keine in der Kasse klingelnden Rendite, aber die Gesellschaft, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, brauchen sie. Solche Jobs immer mehr dem Sparzwang zu opfern,
Auch der Sport hat versucht, den Rückzug des Staates auszugleichen, ganz einfach der Not gehorchend. Inzwischen ist aber eine Grenze erreicht, von der aus es nicht mehr weitergeht. Insbesondere die Notlage der kommunalen Haushalte sorgt dafür, dass die Kommunen ihre Zuschüsse kürzen, Vereine Gebühren für Hallen- und Stadienbenutzung zahlen müssen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Seit gestern wird doch alles besser. – Jochen Schulte, SPD: Das hat aber lange gedauert, bis Sie das eingesehen haben.)
Deshalb stellen wir diesen Antrag. Wir erwarten nicht, dass ein solches Programm von heute auf morgen in vollem Umfang erfüllt wird. Wir denken an ein zeitliches Stufenprogramm. Sie haben hoffentlich bemerkt, dass in unserem Antrag kein Zeitplan enthalten ist. Anfangen sollte die Landesregierung, und zwar sofort! Die Sportvereine, der Landessportbund, die Kreissportbünde und auch die Stadtsportbünde, mit denen wir gesprochen haben, erwarten das von uns. – Danke.