Protocol of the Session on October 22, 2009

hilft damit, das Klima der Erde zu retten, und wird dafür mit Exportüberschüssen belohnt. Die Sache hat nur einen Haken:

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Bei Flaute müssten die Landesregierung und ihre Helfershelfer, die Ministerialbürokratie, kräftig pusten, damit sich die Windräder drehen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir würden ja Sie gerne wegpusten.)

Sollte zudem die Sonne in Mecklenburg-Vorpommern untergehn oder durch Wolken bedeckt sein, sieht es mit der Solarenergie auch nicht so gut aus.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Sie haben doch keine Ahnung vom aktuellen Stand der Technik.)

Woher den Strom nehmen und nicht stehlen?

(Egbert Liskow, CDU: Gucken Sie mal nach Brandenburg!)

Die Landesregierung und ihre Beamten kennen das Problem.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben doch keine Ahnung vom aktuellen Stand der Technik.)

Es heißt Grundlastversorgung. Kraftwerkskapazitäten aus Atom-, Gas- und Kohlekraftwerken sichern eine stabile Stromversorgung,

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Vielen Dank, dass Sie uns diese Weisheiten nachreichen.)

wenn einmal kein Wind weht und die Sonne sich hinter Gewitterwolken versteckt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!)

Da an Atomkraft in Mecklenburg-Vorpommern in absehbarer Zeit nicht zu denken ist, bleiben Gas- und Kohlekraftwerke.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bedauern Sie das etwa, Herr Borrmann?)

Ohne sie ist der ganze Budenzauber mit der umweltverträglichen Energieversorgung für die Katz. Das bedeutet, dass Gas- und Kohlekraftwerke, zum Beispiel in Lubmin, nötig sind, um die Träume vom Energieexport Wirklichkeit werden zu lassen. Ohne Kohlekraft kein Energieexport, ohne Energieexport kein „Energieland 2020“. Die umweltverträgliche Energieversorgung durch Windräder und Solarflächen mag ein nettes Zubrot werden, als alleinige Basis für eine exportorientierte Stromwirtschaft reicht sie nicht.

Die Regierungsparteien müssen sich also entscheiden: entweder „Energieland 2020“, dann auch ein Kohlekraftwerk Lubmin, oder kein Kohlekraftwerk Lubmin, dann aber auch kein „Energieland 2020“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn Ihr Konzept, Herr Borrmann? Machen Sie doch mal ein Konzept!)

Dann erübrigt sich auch der gigantische Netzausbau, der für den Energieexport erforderlich wird.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber dazu reicht’s ja nicht.)

Wir glauben kaum, dass sich andere Bundesländer finden werden,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die die zusätzliche Grundlasterzeugung übernehmen. Wie also entscheiden? Besonders bei der SPD riecht es wieder nach Verrat. Schon auf die Frage nach dem Verzicht auf die völkerrechtswidrige Vertreibung und Abtrennung von deutschen Ostgebieten –

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: He, he, he, he, he!)

ich denke da an Ostpreußen, Hinterpommern, Schlesien, Ostbrandenburg, Danzig –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das konnte ja jetzt nicht fehlen.)

nach dem Krieg schwor SPD-Vorsitzender Kurt Schumacher: „Verzicht ist Verrat!“

Wir wissen, was Willy Brandt tat. Überraschung?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sprechen Sie jetzt zur Energiepolitik, oder was?!)

Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es das geflügelte Wort: „Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Heute lautet die Frage: Kohlekraftwerk, ja oder nein? Ja zur Gift- und Dreckschleuder von DONG Energy? Ja zu neuen CO2-Abgaben für das Land wegen erhöhter Emissionen aus Lubmin?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Welches ist denn Ihr Konzept, Herr Borrmann?)

Aber nur keine Aufregung, schonen wir den Kreislauf und die Nerven!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Entwickeln Sie doch mal ein Konzept! Dazu sind Sie aber nicht in der Lage!)

Ein Energieland 2020 kann kein Gesundheitsland 2020 sein. Zumindest Strom haben wir dann genug. Den werden wir auch brauchen, denn scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das Beste ist, Sie fangen wieder an zu singen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Borrmann, für Ihre revanchistischen Äußerungen in Ihrer Rede erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Udo Pastörs, NPD: Revanchistische Äußerungen! Das ist ja wohl der Witz des Tages!)

Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, da Sie sich offenkundig hier über die entsprechenden Verhaltensweisen des Präsidiums mokieren, erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2894 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2894 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern des Antrages gesondert abzustimmen.

Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2845 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Danke. Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2845 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.

Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2845 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/2845 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/2895 ein Antrag zum Thema „Hilfsprogramm für Ostseefischer“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.

Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht?

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)