Wir haben von diesen Transferleistungen enorm profitiert und konnten wichtige Entwicklungen in unserem Bundesland anstoßen. Und auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden sind, möchte ich an dieser Stelle einmal die Gelegenheit dafür nutzen, die Leistungen, die in unserem Bundesland mithilfe dieser Mittel erreicht werden konnten, hoch anzuerkennen.
Die genannten Fördermittel werden aber, wie das auch jedem seit Langem bekannt ist, nicht ewig unserem Bundesland zur Verfügung stehen können. Das hat einmal mit der Tatsache zu tun, dass MecklenburgVorpommern tatsächlich auf einem guten Weg ist
und sich die Lage in unserem Bundesland verbessert hat. Anderseits steht die EU seit der Osterweiterung vor gewaltigen Herausforderungen, die Regionalpolitik an diese neue Situation anpassen zu müssen.
Der Antrag der Linksfraktion besteht aus mehreren Feststellungen zur Kohäsionspolitik und der Aufforderung, die Position der Landesregierung für den ab 2014 kommenden Zeitraum zu unterrichten.
Im ersten Teil werden eingangs zu Recht die Leistungen in den Bereichen Industrie, Dienstleistung, Infrastruktur sowie Wissenschafts- und Innovationspotenziale hervorgehoben. Natürlich ist es wünschenswert, in diesen Bereichen auch in Zukunft die Schwächen, die unser Bundesland in diesen Bereichen noch hat, weiter abzubauen.
Allerdings darf nicht unter den Tisch fallen, welche Fortschritte wir schon gemacht haben, und Herr Wirtschaftsminister Seidel hat das auch schon hervorgehoben. Insbesondere ist zu beachten, dass sie nach den geltenden Regeln …
Allerdings darf nicht unter den Tisch fallen, welche Fortschritte schon gemacht wurden. Es ist zu beachten, dass es sich nach den geltenden Finanzierungsmöglichkeiten für den EFRE und den ESF auf die Regionen bezieht, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Und wie in Ihrem Antrag schon selbst dargelegt, betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2005 pro Einwohner 78,3 Prozent des Durchschnittswerts der EU-Mitgliedsstaaten
und erfüllt dieses Kriterium somit nicht mehr. Das heißt nicht, dass wir das Geld nicht auch weiterhin wollen.
Es ist richtig, Herr Borchert, wir werden natürlich unsere Vorstellungen geltend machen. Die sind bereits geltend gemacht worden, die sind eingebracht worden und selbstverständlich ist das kein Thema, wo man zu spät dran ist. Das heißt, man darf hier auch keine Augenwischerei betreiben. Es ist ganz klar, dass wir auch nach geltenden Regeln in der neuen Förderperiode damit nicht mehr die Förderkriterien erfüllen werden. Diese Tatsachen müssen offen benannt werden, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken.
Als weiteren Punkt in der Feststellung wollen Sie die strategische Grundausrichtung der Strukturfondsförderung ändern. Das überrascht nicht. Es überrascht allerdings insofern, dass die Erfolge, die gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gemacht wurden, ausgeblendet werden. Durch die jetzige strategische Grundausrichtung war es möglich, diese Erfolge zu erreichen.
Ich möchte nur noch einmal an die Arbeitsmarktzahlen erinnern, dass die Arbeitsmarktzahlen mehrere Monate in Folge trotz der Krise nicht nur besser als im Vorjahr,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Trotzdem reden wir über die nächste Förderperiode und nicht über die jetzige. – Regine Lück, DIE LINKE: Geschönte Statistiken vergessen Sie aber.)
sondern so gut wie noch nie seit der Wende sind. Aber Ihre politische Auffassung zur Aufteilung der Strukturfonds, das sagen Sie ganz klar, ist eben eine andere.
Das ist ein Dogma Ihrer Partei. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass die strategische Grundausrichtung der Strukturfondsförderung aufgrund der guten Ergebnisse, die wir damit erzielt haben, derzeit nichts geändert werden darf,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wo steht denn im Antrag drin, dass etwas geändert werden soll? – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, auch der zweite Teil des Antrags, die Aufforderung an die Landesregierung, bis Ende des Jahres über die Position für die EU-Kohäsionspolitik zu unterrichten, macht keinen Sinn. Die Euro
päische Kommission hat bereits am 30. Mai 2007 mit der Vorlage des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach 2013 eingeleitet. Eine Debatte fand am 27./28. September 2007 im Rahmen des Vierten Europäischen Kohäsionsforums in Brüssel statt, an dem zahlreiche Vertreter der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie von verschiedenen Verbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen teilnahmen.
Bis Ende 2008 hatten die Mitgliedsstaaten und die Öffentlichkeit außerdem Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge einzureichen. Die Europäische Kommission wird nun auf dieser Basis ihre Reformvorschläge konkretisieren. In diesem laufenden Prozess wurden sowohl von Landesseite als auch von Bundesebene die deutschen Interessen, die Landesinteressen, gewichtig vertreten. Dabei spielte insbesondere die Frage nach der Zukunft der Förderung der neuen Bundesländer eine entscheidende Rolle.
Es muss aber auch klar sein, dass Fördermaßnahmen der EU langfristig nicht auf dem jetzigen hohen Niveau verharren werden. Es ist noch nicht abzusehen, wie der Kompromiss, der nun auf europäischer Ebene gefunden werden muss, aussehen wird. Daher macht eine Unterrichtung zu diesem Zeitpunkt, das wurde ja schon ausgeführt, keinen Sinn. Erst nachdem absehbar ist, wie die Kohäsionspolitik ab 2014 aussehen kann, kann und wird die Landesregierung hierzu die Position darstellen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung. Die Landesregierung ist längst tätig. Den Antrag lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN beginnt mit allgemeinen Sätzen: „Wachstum und Beschäftigung im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern soll auch künftig nachhaltig gestärkt werden.“ Als ob das nicht jeder wollte. Wer ist da schon dagegen? Es folgen fromme Wünsche. Nach 2013 sollen beim EFRE-Fonds mehr Mittel zugunsten vieler Aktivitäten zum Einsatz gelangen.
Der ESF, was es alles gibt, der Europäische Sozialfonds, soll zugunsten von Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und so weiter gestärkt werden. Entwicklungspotenziale gibt es auch noch, die gestärkt werden sollen, die irgendwo herumliegen. Aber wer soll das alles bezahlen? Der Hauptgeldgeber Deutschland? Dem geht langsam die Puste aus.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört, Herr Andrejewski! Das ist ein großer Fehler.)
Nach Einschätzung der heiligen EU-Kommission selbst wird die deutsche Staatsverschuldung bis 2030 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Heute liegen wir bei 70 – ein ganz ordentlicher Anstieg. Dennoch zahlen wir noch mindestens 8 Milliarden Euro netto an die EU – wahrscheinlich mehr. Was weiß ich, was es noch alles für Schwarzfonds gibt.
Wir bräuchten keinen EFRE und keinen ESF und keinen E-sonst-was-Topf, wenn wir nicht in diesem EU-Verein wären.
Ich habe eine Idee: Die Türkei wird in die EU aufgenommen, sobald wir ausgetreten sind, gleich nachdem, dann sind die glücklich, weil sie endlich in Europa angekommen sind. Und wir sind auch glücklich, weil die unseren Nettobeitrag übernehmen, und alle sind zufrieden. Das wäre doch mal was. – Vielen Dank.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Hervorragend. – Reinhard Dankert, SPD: Kaufen Sie sich mal eine Insel, Herr Andrejewski!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade angesichts der laufenden Haushaltsdebatten hier im Landtag, des Beschlusses über die Schuldenbremse im Bundesrat und der schwarz-gelben Koalitionsgespräche auf finanzpolitischem Gebiet in Berlin sieht meine Fraktion großen interfraktionellen Diskussionsbedarf darüber, wie wir mit den europäischen Strukturfondsmitteln nach dem Jahr 2013 auch hier bei uns im Land umgehen wollen, welche Schwerpunkte die Landesregierung für die weitere Entwicklung des Landes in näherer Zukunft sieht.
Ich bin enttäuscht, dass es dazu keine Positionierung, keine Überlegung in Richtung Zukunft aus der Regierung gibt. Der Minister hat ja von hier vorn vorhin verkündet, dass es dazu noch zu früh sei, Diskussionen zu führen.